Im Ausnahmezustand: Corona, die Medien und neue Regeln in Südosteuropa

In der aktuellen Krise ist die Bevölkerung auf korrekte Informationen angewiesen. Journalisten und Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Krisenlage im Kampf gegen gefälschte Informationen in Südosteuropa ausgenutzt wird, um ungewollte, kritische Stimmen stumm zu stellen. Dieser Länderüberblick stellt die aktuelle Mediensituation und neue behördliche Regelungen dar.

Russische Dominanz setzt sich im moldauischen Medienmarkt durch

Durch die sowjetische Vergangenheit der Republik Moldau ist der russische Einfluss auf das Land nach wie vor groß. Das Land ist regelrecht gespalten zwischen einer europäischen Annäherung und einem Russland-Kurs. Nachdem die Regierung aus dem pro-europäischen Bündnis ACUM unter Maia Sandu und der russlandnahen Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon im November 2019 gescheitert ist, kann man eine fortschreitende Machtausweitung russlandnaher Kräfte unter der Füh-rung Dodons erkennen. Davon ist auch der Medienmarkt betroffen, der bereits unter der langjährigen Regierung der Demokratischen Partei und ihres Vorsitzenden, dem Oligarchen Wladimir Plahotniuc, eine enorme staatsnahe Konzentration erfahren musste.

Kein Empfang für kritische Stimmen

Der regierungskritische Sender N1 ist durch Uneinigkeiten bei der Vertragsverlängerung vom staatlichen Kabelanbieter aus dem Programm genommen worden.

In Serbien spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi auf dem Fernsehmarkt ab und dies vor den Parlamentswahlen am 26. April. Es geht um mehrere Kabelnetzbetreiber und die Mediengruppe „United Media“ (Muttergesellschaft: „United Group“) zu der auch der Fernsehsender N1 gehört – eines der Medienunternehmen in Serbien, das auch über die Regierung kritisch berichtet. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der staatliche Kabelanbieter „Pošta Net“ die Fernsehsender von „United Media“ aus seinem Angebot genommen, da sich beide nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Dadurch konnte auch N1 von zahlreichen Haushalten nicht mehr empfangen werden. Seit Mitte Januar sind davon nun noch mehr Zuschauer betroffen, da auch die Kabelanbieter unter der staatlichen „Telekom Serbien“ die Verträge mit „United Media“ nicht verlängert haben. Zwischen den Akteuren findet jetzt ein öffentlicher Schlagabtausch mit Vorwürfen der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme statt. Ähnliche Vorfälle sind auch in Nachbarländern zu sehen. Aber, um es gleich vorwegzunehmen: Die Lage ist kompliziert und nicht allein mit politischen Gründen zu erklären.

Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.

Große Mehrheit in Südosteuropa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für die Demokratie

Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in zehn südosteuropäischen Ländern

Für mehr als zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Zugleich sehen aber fast 65 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Medien politischem Einfluss ausgesetzt. Das geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den zehn Ländern, die das KAS-Programm mit Sitz in Sofia beobachtet, hervor.

Unabhängigkeit des Bulgarischen Nationalen Radios (BNR) in Gefahr?

Die vorübergehende Suspendierung einer Moderatorin, ein fünfstündiger Sendestopp und die Frage, wer hier wo und warum an welchen Fäden zieht

Es ist die schwerste Krise in der bulgarischen Medienlandschaft seit langem. Seit einigen Tagen kommt das Bulgarische Nationalradio nicht aus den Schlagzeilen. Die zeitweilige Versetzung einer langjährigen Moderatorin zeigt den politischen Einfluss auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bulgarien. Der Protest der Kollegen und Hörer zeugt jedoch vom Bewusstsein, sich dagegen wehren zu können.

Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen

Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr Unabhängigkeit des Rundfunks

Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der Sender-Intendanten.

Bulgarien: Vertrauen in Medien weiterhin im Tief

Fast zwei Drittel der Bulgaren sind überzeugt, die Medien in ihrem Land können nicht unabhängig berichten.

Nur jeder Zehnte bezeichnet Journalisten als vertrauenswürdig. Das höchste institutionelle Vertrauen genießen die EU und Deutschland. Dies sind die Hauptergebnisse einer landesweiten Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Jeder zweite Mazedonier glaubt nicht an Unabhängigkeit der Medien

In Mazedonien herrscht nur wenig Vertrauen in die Arbeit der Medien: Jeder zweite Mazedonier ist der Meinung, die Journalisten in seinem Land können nicht unabhängig berichten. Zudem fühlt sich nur ein Drittel der Bevölkerung gut über aktuelle politische Themen informiert. Generell beziehen die Mazedonier ihre Informationen über Politik überwiegend durch das Fernsehen. Außerdem gibt es ein relativ hohes Vertrauen in die EU und NATO. So lauten die Hauptergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nur jeder zehnte Bulgare hält Medien für unabhängig

Repräsentative Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zu Medienfreiheit und politischer Kommunikation

Das Vertrauen in bulgarische Medien befindet sich an einem Tiefpunkt. Das zeigt eine vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Nur jeder zehnte Befragte (10 Prozent) hält die Medien in seinem Land für unabhängig. Ein ähnlich niedriger Wert zeigt sich bei der Zufriedenheit mit der Kommunikation von Politikern. Nur 11 Prozent der Bulgaren fühlen sich ausreichend über politische Entscheidungen informiert.