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Reportajes internacionales

Regierungswechsel in der Republik Moldau

de Martin Sieg
Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

Die Gemeinsamkeiten von ACUM und PSRM waren von Anbeginn an begrenzt. Nicht nur geopolitische Differenzen trennten das pro-europäische Bündnis ACUM und die russlandfreundliche PSRM: Während ACUM stets in konsequenter Opposition zu Plahotniuc und der PDM gestanden hatte, deren Regierung von immer stärkeren und in der Moldau zuvor nicht erreichten Einschränkungen von Demokratie und Rechtstaat gekennzeichnet war, hatte sich die PSRM vor dem Juni immer wieder mit ihm arrangiert. Während ACUM eine demokratische und rechtstaatliche Wende versprach, war fraglich, wie weit die Reformbereitschaft der PSRM gehen würde. Trotzdem verbanden sich mit der Zusammenarbeit von PSRM und ACUM Hoffnungen, die Moldau könnte die geopolitische Polarisierung der moldauischen Gesellschaft zumindest teilweise überbrücken und einige grundlegende Reformen einleiten. Tatsächlich bekannte sich Präsident Igor Dodon dabei klar zum Assoziationsabkommen mit der EU. Zugleich war aber bezeichnend, dass die Koalition, zumindest dem Anlass nach, über eine Auseinandersetzung über die Reform der Justiz zerbrochen war.

Am 6.11. hatte Sandu selbst einen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage verbunden, der ihr faktisch ein Mitentscheidungsrecht bei der Ernennung des Generalstaatsanwaltes eingeräumt hätte. Tatsächlich ist diese Personalie zu zentral für jede ernsthafte Justizreform, als dass Sandu sie an sich hätte vorbeigehen lassen können. Diese Frage war aber nur noch der Anlass, nicht der Grund für das Zerbrechen der Zusammenarbeit mit der PSRM. Bereits zuvor hatte Präsident Dodon so weitgehende Forderungen an eine Umbildung der Regierung gestellt, dass deren Ende sich bereits abgezeichnet hatte. Nach dem Misstrauensvotum erklärte Dodon auch selbst, dass er die Regierung in jedem Fall beendet hätte.

Auch die Geschwindigkeit, mit der sich PSRM und PDM auf eine neue Regierung verständigten, deutet auf eine längere Vorbereitung dieses Schrittes hin. Dass Dodon die neue Regierung als technokratisches Kabinett vorstellte, soll national und international dem Eindruck einer direkten Zusammenarbeit mit der PDM entgegenwirken. Tatsächlich handelt es sich um eine Koalitionsregierung mit klarer Teilung von Macht und Ressourcen. Dass die PDM offiziell nicht am Kabinett beteiligt ist, spielt dabei nur eine geringe Rolle. Im Machtgefüge der Republik Moldau spielen Ministerien ohnehin eine geringere Rolle und sind für die Geschäftsmodelle der Beteiligten auch weniger interessant, als die Kontrolle über einzelne Behörden, die konkrete Macht oder Finanzen kontrollieren. Der neue Premierminister hat in dieser Hinsicht auch bereits erklärt, dass von der Regierung Sandu (oft aufgrund von Zweifeln an deren Integrität) entlassene Führungsbeamte wieder in ihre alten Stellen zurückkehren sollten. Daneben dürften für die PDM auch Funktionen in der Justiz und diesbezügliche Sicherheitsinteressen eine Rolle gespielt haben. Ein besorgniserregendes Signal war in dieser Hinsicht, dass das Appellationsgericht in Chişinău unmittelbar nach dem Misstrauensvotum faktisch Verfahren gegen Richter gestoppt hat, gegen die Vorwürfe illegaler Bereicherung erhoben worden waren.

Die faktische Koalition zwischen PDM und PSRM wird nicht bedeuten, dass Plahotniuc in die Moldau zurückkehrt. Obwohl er nicht mehr Vorsitzender seiner Partei ist, darf zwar davon ausgegangen werden, dass die Zusammenarbeit mit der PSRM nicht ohne seine Zustimmung stattgefunden hat.  Anders als es im Juni der Fall gewesen wäre, ist Dodon jetzt aber der stärkere Partner. Die neue Konstellation verkörpert auch die Person des jetzigen Premierministers Ion Chicu. Dieser war Finanzminister in der Regierung der PDM, bevor er ins Lager von Dodon wechselte. In der EU wird diese Personalentscheidung besondere Skepsis hervorrufen, zumal Chicu die EU beschuldigt hatte, für den sogenannten Milliardendiebstahl aus moldauischen Banken 2013/14 verantwortlich zu sein.

Solange die PDM – bis Juni 2019 – allein die Macht behauptet hatte, hatte sie sich betont pro-europäisch gegeben. Das diente offenbar vor allem dem Zweck, durch internationale Anerkennung eine prekäre demokratische Legitimation zu kompensieren. Regierungsführung und Geschäftsmodelle der PDM ließen sich freilich mit zentralen europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtstaat immer weniger vereinbaren. Die daraus resultierenden Konflikte führen schließlich dazu, dass die Kommission wie das EU-Parlament die Moldau unter Plahotniuc als „gekaperten Staat“ qualifizierten und die Finanzhilfen der EU einstellten (sie wurden erst unter der Regierung Sandu wieder aufgenommen). Trotzdem hatte die PDM auch in der EU Unterstützer gefunden, für die das Argument ausschlaggebend war, die PDM stünde einer Machtübernahme Dodons und pro-russischer Kräfte entgegen. Dieses Beispiel zeigt, wie illusionär und kontraproduktiv eine Politik sein kann, die sich bei der Wahl politischer Partner primär an geopolitischen Bekenntnissen orientiert, nicht aber an der Frage, ob deren Geschäftsmodell dann auch mit europäischen Standards von Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist. Im Ergebnis hat erst der frühere Aufstieg der PDM Dodon zur Mehrheitsfähigkeit im Parlament und letztlich zur Macht verholfen. Dabei machte die Tatsache, dass sich das Geschäftsmodell der PDM mit europäischen Werten als nicht vereinbar erwies, diese Wendung der PDM früher oder später alternativlos.

ACUM konnte von der kurzen Regierungszeit trotzdem profitieren. Das frühere Regime war für die demokratische Opposition um ACUM zu einer größeren Bedrohung geworden. Und auch wenn die PDM jetzt wieder Einfluss zurückgewinnt, sieht sich ACUM nicht mehr zwei machtvollen Gegnern, sondern primär mit Dodon und der PSRM nur noch einem politischen Gegner gegenüber. Zudem bot die Regierung Sandu und ACUM auch eine Plattform, mit der sie an Profil gewinnen konnten. Dass Sandu eine chancenreiche Herausfordererin von Dodon bei den im folgenden Jahr stattfindenden Präsidentenwahlen ist, mag bei seiner Entscheidung zur Beendigung der von ihr geführten Regierung eine Rolle gespielt haben. Auch wenn die Moldau nicht in die repressiven Verhältnisse unter dem von der PDM kontrollierten Regime zurückfallen sollte, wird ACUM aber in der Opposition wieder einer schwierigen Lage gegenübersehen, mit sehr begrenztem Zugang zu Ressourcen und der Kontrolle ihrer politischen Gegner nicht nur über Staat und Justiz, sondern auch nahezu alle Massenmedien. Dabei bleibt die Moldau auf die Zusammenarbeit mit der EU und deren Finanzhilfen dauerhaft angewiesen. Die Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung gebildet wurde, diente daher wohl auch dem Zweck, internationale Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen. Schließlich war die Wiederaufnahme der Finanzhilfen und die Intensivierung der Beziehungen seit dem Juni seitens der EU wesentlich vom Vertrauen in Sandu getragen. Die Konsequenz, mit der insbesondere die EU mit der neuen Regierung umgeht, wird dabei über die innere Entwicklung in der Moldau weitgehend mitbestimmen.

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