KAS Mongolei, nachhaltige Rohstoffpolitik

Workshop zur nachhaltigen Rohstoffpolitik in der Mongolei

Eröffnet wurde der Workshop vom ehemaligen Ministerpräsident der Mongolei und aktuellen politischen Berater des Staatspräsidenten Altankhuyag Norov, sowie vom Leiter des „Regionalprojekts Energiesicherheit und Klimawandel in Asien und Pazifik“ (RECAP) und Interimsleiter der KAS Mongolei, Dr. Peter Hefele. Ex-Premierminister Altankhuyag Norov betonte in seiner Rede, dass die Mongolei beim Ressourcenmanagement unzureichend abschneide. Gründe dafür seien vielfältig: Zum einen mangele es an ausreichendem Wissen, und zum anderen gebe es zu viele Eigeninteressen. Rasch sollte eine nationale Strategie im Rohstoffsektor entwickelt werden, die eine bessere Rohstoffpolitik möglich mache. Die Einnahmen der Bergbaubranche sollten nicht als „Wahlversprechen der Politiker“ verwendet werden, so Altankhuyag.

Interimsleiter der KAS Mongolei, Herr Dr. Peter Hefele, stellte in seinem Vortrag die Rolle der Ressourcen in der Mongolei in den internationalen Kontext. Die Wirtschaft der Mongolei sei noch von einer zu großen Abhängigkeit vom Rohstoffsektor geprägt. Hier könne die Mongolei von anderen ressourcenreichen Ländern lernen. Auch könne die EU einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass die zukünftige Nutzung von Ressourcen in der Mongolei nachhaltig gestaltet wird.

Anschließend hob der Präsident des „Instituts für Geologie und Bergbau“, Dagva M., die Wichtigkeit einer Konsensbildung innerhalb der Entscheidungsträger, der Bevölkerung und im gesamten Bergbausektor der Mongolei hervor. Außerdem seien die rechtlichen Rahmenbedingungen des mongolischen Bergbausektors verbesserungsbedürftig, denn aktuell überschneiden und widersprächen sich viele der Gesetze.

Ferner legte das Finanzministerium die aktuellen Einnahmen durch Rohstoffe offen und verdeutlichte, wie die Bürger der Mongolei durch Fonds an den Einnahmen beteiligt werden. Zum Schluss des Workshops riet Herr Algaa N. von der „Mongolischen Nationalen Bergbauassoziation“ als Vertreter der Wirtschaft zu mehr Transparenz der politischen Entscheidungsfindung und einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft.

Dies war die Auftaktveranstaltung zur Reihe der Workshops zu nachhaltiger Rohstoffpolitik der KAS Mongolei, der Präsidialkanzlei und der NGO „Entwicklung und Demokratie“. Am 6. April ist eine weiterführende Rohstoff-Konferenz zu diesem Thema geplant, bei der auch Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet werden.