selfmade

Das von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer mit

politischem Weitblick durchgesetzte gesellschafts- und

wirtschaftspolitische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft

war in Zeiten der internationalen Finanz- und

Wirtschaftskrise einer großen Bewährungsprobe ausgesetzt.

Einer Bewährungsprobe, welche sie durch ihre

Anpassungsfähigkeit an die aus der Krise resultierenden

gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme bestanden

hat.

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung waren am Abend

des 9. Septembers der Hauptgeschäftsführer der

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Peter

Clever, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Bezirk Nord Uwe Polkaehn sowie Rüdiger Möller, Staatssekretär

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Mecklenburg-Vorpommern, im Schweriner Schloss zu Gast.

Durch die Veranstaltung, welche die bundesweite Rednertour der

Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema: „Soziale Marktwirtschaft:

Zukunft einer Gesellschaftsordnung“ fortsetzte, führte

Prof. Dr. Jürgen Kohler von der Ernst-Moritz-Arndt-Universität

Greifswald.

Quo vadis Soziale Marktwirtschaft?

Zu Beginn wurden hinsichtlich der Leitfrage des Abends, ob als

Konsequenz der vergangenen Krise eine fundamentale

Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft notwendig sei,

Meinungsverschiedenheiten deutlich. Während Peter Clever im

Rahmen eines Impulsreferates betonte, dass der Fortbestand der

Sozialen Marktwirtschaft als Folge der Krise mittelfristig auch über

„unliebsame“ arbeitsmarktspezifische Maßnahmen wie Leih- und

Kurzarbeit gesichert werden müsse, vertrat Uwe Polkaehn die

Meinung, dass derartige „Stabilisierungsinstrumente“ prinzipiell

unvereinbar mit einer am Gemeinwohl orientierten Marktwirtschaft

seien. Seinen Ausführungen gemäß wäre es „fatal den unter dem

Deckmantel der Krise verstärkt aufgekommene Trend der

Unterwerfung der Sozialen Marktwirtschaft unter rein

wirtschaftliche Interessen kontinuierlich fort zu setzen.“ Vielmehr

bedürfe es, so Polkaehn weiter, einer „Renaissance der soziale

Komponente der Marktwirtschaft“, welche ihren Ausgangspunkt

etwa in flächendeckenden Mindestlöhnen im Zeitarbeitssektor

finden könnte. Diesbezüglich erklärte sich Peter Clever zu

weiterführenden Gesprächen bereit.

Niedriglohnland M-V?

Von Seiten Polkaehns wurde auch der Status Quo auf dem

Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns kritisiert. Insbesondere

die vermeintlich weite Verbreitung von Zeitarbeit in Verbindung mit

„Billiglöhnen“ hierzulande mahnte der Gewerkschaftsbundvorsitzende

als „bedenklich“ an. Um Klarstellung bemüht,

entgegnete Peter Möller, dass es keineswegs eine

„Niedriglohnstrategie“ im Land gäbe, da sich z.B. die Löhne im

Tourismusbereich auf 95% des Niveaus der alten Bundesländer

befänden. Peter Clever pflichtete dem Staatssekretär bei und

fügte unter Bezugnahme darauf, dass nur 1,6% der Arbeitnehmer

im Land in Zeitarbeit tätig seien hinzu, die von Polkaehn

suggerierte „Mecklenburgische Tagelöhnergesellschaft“ nicht

wahrnehmen zu können.

Bildung als „Königsweg“ zu einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Stabilitätskultur

Trotz der unübersehbaren Meinungsverschiedenheiten zeichnete

sich im Verlauf der Podiumsdiskussion auch ein zentraler Konsens

ab: Eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Stabilität

Deutschlands erfordern umfassende Reformen in der Bildung.

Insbesondere der „grassierende“, die Soziale Marktwirtschaft

schon heute belastende Mangel an Fachkräften und

Ausbildungsreife, veranlasste Herrn Clever, diese Forderung,

in die Diskussion einzubringen. Nicht nur mit ihr sondern auch mit

einem Plädoyer für die gesellschaftliche Aufwertung

pädagogischer Berufe stieß der Hauptgeschäftsführer der

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auf breite

Zustimmung in der Runde und bei dem Publikum.

Dieses beteiligte sich nach einem Schlusswort von Prof. Kohler, in

welchem er zu dem Fazit gelangte, dass die Soziale

Marktwirtschaft auch zukünftig ein Garant für wirtschaftliche und

soziale Stabilität sein wird, sofern sie ihre „tragende Säule der

Bildung stetig saniert“, intensiv an einer offenen Diskussion. Der

Abend endete in gelöster Atmosphäre mit einem kleinen Empfang.

Timo Czerwinski