Nationale Sicherheitsvorkehrungen im Zeichen krimineller und extremistischer Bedrohungen - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Vortrag
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Deutschland gilt noch immer als eines der sichersten Länder der Welt. Daran ändert auch die „intensivierte Gefährdungslage“ angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroristen nicht viel. Doch welche infrastrukturellen und gesetzlichen Maßnahmen sind erforderlich, um den neuen Sicherheitsrisiken entschieden und wirksam entgegen zu treten? Welche Interessen müssen im Zuge der Gefahrenabwehr miteinander abgewogen werden? Nach dem Anschlag eines islamistischen Selbstmordattentäters im letzten Dezember in Stockholm sowie der kürzlich verhinderte Anschlag auf das Redaktionshaus der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ in Kopenhagen ist klar: Der Terror ist endgültig in Europa angekommen.
Was heißt dies für die Gesetzgeber? Wie kann die Informationsbeschaffung sichergestellt werden, aber gleichzeitig auch der Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet werden? Wie weit kann der Freiheitsbegriff des Bürgers ausgelegt werden und inwieweit sind wir auf dem Weg zum autoritären Staat, um die Pole der politischen Diskussion aufzuzeigen? Wie können die Strafverfolgungsbehörden technisch und gesetzlich mit den neuen Möglichkeiten des Internets und auch der drahtlosen Kommunikation Schritt halten? Wer, außer Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind noch gefordert?
Eine namentlich Anmeldung zu dieser Veranstaltung an kas-hannover@kas.de oder telefonisch unter 0511 4008098-0 oder per Telefax an 0511 4008098-9 (mit Kontaktdaten wie Adresse und Telefonnummer) wird erbeten.