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Veranstaltungsberichte

„Ansprüche an den Staat senken, selber mehr schultern“

Oswald Metzger in Hannover und Braunschweig:

Oswald Metzger hat schon einige Parteien kennen gelernt: Mit 20 Jahren wurde er SPD-Mitglied, anschließend war er 20 Jahre bei den Grünen aktiv, wo er von 1994-2002 haushaltspolitischer Sprecher und Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags war. 2007 trat er aus der Partei aus und 2008 der CDU bei. Beruflich ist er momentan als Publizist und Politikberater unterwegs. Vergangene Woche auch in Hannover und Braunschweig, wo er über sein aktuelles Buch „Die verlogene Gesellschaft“ berichtete und auch auf die Perspektiven nach der Bundestagswahl einging.

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In seinen Vorträgen kritisiert Metzger nicht nur Politiker, sondern auch die Gesellschaft im Allgemeinen. So unterstellt er der Bevölkerung Dummheit, wenn Politiker wie Oskar Lafontaine, die nur das Blaue vom Himmel versprechen, mehr als 20% der Stimmen erhielten. Zudem wollten viele Wählerinnen und Wähler nur in Watte gepackt werden, was zur Folge habe, dass die Politiker in den Medien häufig nur „schwadronieren“. „Wenn die Leute angelogen werden wollen, dann können die Politiker in Zukunft keine präzisen Aussagen mehr machen“, so Metzger. Als Beispiel nennt er hier, dass 90 % der FDP-Wähler nicht an eine Steuersenkung glauben würden.

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Volles Haus bei der KAS-Veranstaltung mit Oswald Metzger in Hannover

Auch im wirtschaftlichen Bereich greift Metzger die Gesellschaft an und sagt, dass „wir in einem Land ökonomischer Analphabeten“ leben würden, in dem die Menschen die Marktwirtschaft nicht begriffen hätten. So erklärt er, dass Steuersenkungen kreditfinanziert seien und Kredite Steuererhöhungen in der Zukunft bedeuten würden. Als er dann Ludwig Erhard mit dem Satz „Alles was wir Politiker Ihnen versprechen, müssen Sie erst einmal erarbeiten“ zitiert, fordert er, die eigenen Ansprüche an den Staat zu senken und selbst mehr zu schultern. „Länger leben heißt auch länger arbeiten“, lautet hier seine Devise.

Ein großes Problem stellen Metzgers Meinung nach die hohen Pensionsausgaben für Beamte dar, die er als „Sprengsätze der Landtagshaushalte“ bezeichnet. Große Vorteile gegenüber anderen Bundesländern sieht er hier im Freistaat Sachsen, in dem Lehrer zur Zeit Kurt Biedenkopfs nicht verbeamtet wurden. Damit habe Sachsen in Zukunft mehr finanzielle Spielräume bei der Haushaltsgestaltung.

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Jörg Jäger (Leiter des Bildungswerks Hannover), Oswald Metzger und Clemens Lammerskitten MdL (v.l.)

Des Weiteren kritisiert er, dass heutzutage niemand mehr selbstständig sein wolle und sieht die Generation Adenauer, in der viele Existenzen gegründet wurden, als „Grundstock für den heutigen Wohlstand“. In der heutigen Welt sei man lieber Angestellter, der „nach der Arbeit den Betrieb Betrieb sein lässt“ und nicht noch „am Wochenende die Buchhaltung machen muss“.

Nicht einverstanden ist Oswald Metzger auch mit dem aktuellen Wahlrecht, an dem er gerne das Zweitstimmen-Prinzip ändern würde. Anstatt der parteiinternen Liste würde er lieber die Wahl einer Person auf der Liste der Partei bevorzugen. Auch der Konvent für Deutschland, in dem Metzger neben politischen Größen wie Roman Herzog oder Klaus von Dohnanyi aktiv ist, fordere diese Wahlrechtsänderung.

Deutliche Worte findet er auch in Sachen Betreuungsgeld, das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Als Beispiel nennt er Thüringen, wo das Betreuungsgeld bereits seit einigen Jahren existiert und wo einige Eltern ihre Kinder aus den Betreuungseinrichtungen abmelden, um das Geld als "willkommene Mehreinnahme für den eigenen Konsum" einzustreichen. Das führt dazu, dass die Chancen der Kinder auf den Erwerb von Sprach- und Sozialkompetenz deutlich sinken.

Besser findet er den Ansatz der Kanzlerin, die die Einführung von Bildungsgutscheinen fordert. Kinder kämen so täglich aus dem Elternhaus und würden intensiv betreut, damit sie angemessen in die Schulzeit starten könnten.

Eine große politische Herausforderung bestehe natürlich auch im demographischen Wandel. „Die Phase der Nettoeinzahlung wird kürzer werden und auch die Einzahler werden weniger, die die Lasten zu schultern haben“, erklärt Metzger. Viele Leute verständen auch das Umlagesystem nicht und ältere Leute fragen häufig, wo denn ihre Renten seien. Metzger erwartet von Politikern, die wahren Probleme zu benennen und die Dinge so rüberzubringen, dass es der Durchschnittsbürger verstehe.

Doch auch das politische Tagesgeschehen lässt Oswald Metzger nicht unkommentiert. So stützt er Thilo Sarrazins Aussagen zur Integration und berichtet von einer Umfrage in der Sendung „Hart aber fair“, in der 90% der Zuschauer Sarrazins Aussagen zustimmten. Diese Umfrage wurde allerdings nie veröffentlicht.

Auch auf den Koalitionsvertrag, der für ihn „viele Positionen offen“ lasse und „naiv“ sei, geht er ein. Metzger warnt vor einer neuen sozialliberalen Koalition in Berlin, in dem die Union die Rolle der SPD übernehme.

Zum Ende der beiden Vorträge in Hannover und Braunschweig skizziert er das Bild des guten Politikers vom Nationalökonom Max Weber von 1919, das auf drei Eigenschaften aufbaut. Die erste Eigenschaft ist die Leidenschaft, die ein Politiker auszeichnen sollte. Ein inneres Feuer muss für den Außenstehenden zu erkennen sein. Außerdem von Bedeutung ist es, ein Verantwortungsgefühl gegenüber der Sache zu besitzen und als „Manager des Gemeinwohls“ zu fungieren. Die dritte Eigenschaft ist das Augenmaß. Politiker müssten versuchen, sich auf Augenhöhe mit den Menschen zu befinden und die Bodenhaftung zu bewahren.

Steffen Lühning

Kontakt: Steffen.Luehning@kas.de

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