„TTIP ist eine qualitative Erweiterung der WTO-Regelungen“ - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Der Leiter des Politischen Bildungsforums Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jörg Jäger, führte zunächst in die Veranstaltung ein und begrüßte die Referentin sowie die Gäste. „Selten wurde ein Freihandelsabkommen so kontrovers in der bundesdeutschen Gesellschaft debattiert wie TTIP“, deshalb nehme sich die Konrad-Adenauer-Stiftung des Themas an, so Jäger, und verwies auf zahlreiche erklärende schriftliche Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung (sh. rechte Spalte) zu TTIP und den transatlantischen Beziehungen. Gerade aktuell in der laufenden Woche hätte das Europäische Parlament den Weg frei gemacht für die weiteren Verhandlungen zwischen den Vertretern Europas und den USA - Grund genug, sich wiederholt in der Politischen Bildung mit TTIP-Fragen zu beschäftigen.
Fricke, die seit Juni 2013 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik von Prof. Dr. Andreas Freytag an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena ist, erklärte zunächst, dass TTIP ein „mega-regionales Freihandelsabkommen“ sei. „Es geht bei TTIP nicht nur darum, dass die Zölle wegfallen. Wir reden hier über eine inhaltlich tiefere Integration der Partnerregionen.“ Es gäbe viele komplexe Verhandlungspunkte, über die sich die Partner verständigen müssen, damit es zu einer Freihandelszone im Atlantikraum kommen könne. Die Gründe, weshalb darüber überhaupt verhandelt werde, seien demgegenüber denkbar einfach zu beschreiben, so Fricke. „Die USA und die EU wollen sich an die wirtschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen und müssen sich daher breit und vernetzt aufstellen, um auf dem Weltmarkt weiter konkurrenzfähig zu bleiben.“ TTIP habe im Gegensatz zu vielen anderen Handelsabkommen eine geopolitische Dimension. Vor allem die neuen globalen Wertschöpfungsketten seien wichtige Merkmale des Handels der Gegenwart und der Zukunft. Heute würden die Bestandteile eines Produktes nicht mehr nur in einem Land hergestellt werden, sondern würden über Zulieferer aus verschiedenen Ländern der Welt zusammengesetzt werden. Dieses erklärte Fricke am stellvertretenen Beispiel für die Autostadt Wolfsburg, dem Fahrzeugbau: “Unterschiedliche Teile eines Automobils werden heute in China, den Vereinigten Staaten oder in der EU hergestellt, bevor sie letztendlich zu einem Auto zusammengesetzt werden.“
Ein weiterer Grund sei der Erhalt des wirtschaftlichen Fortschritts in den beiden Regionen, trotz eines Stillstands in der WTO. Da die Verhandlungen über die Welthandelsorganisation in der Vergangenheit sehr langwierig und zeitraubend gewesen seien, wurden in jüngerer Vergangenheit immer häufiger bilaterale Kooperationen zwischen zwei Wirtschaftsräumen ausgehandelt, wobei weder die WTO noch Drittländer mitentscheiden durften. Des Weiteren hätten die EU und die USA ein großes Interesse daran, im globalen Wettbewerb auch weiterhin eine führende Position zu behaupten, dies gerade im Hinblick auf die neuen, aufsteigenden Wirtschaftsmächte im asiatischen und pazifischen Raum. Es gilt aber auch: Gerade die Drittländer würden als Folge eines Freihandelsabkommens im Atlantikraum Einbußen hinnehmen müssen. Der Handel mit ihnen würde abnehmen, so die Prognosen.
Der Handel zwischen der USA und der EU würde hingegen stark ansteigen. Auch sei in der EU auf lange Sicht (Betrachtungszeitraum der Prognosestudien 10-20 Jahre) mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf um 4,95% zu rechnen, so Fricke. Auch die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt seien weitgehend positiv. Man rechne mit einem Anstieg der Beschäftigung um 0,47 % in Deutschland und um rund 0,78% in den USA.
Ein weiterer Vorteil sei, dass vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen durch das Abkommen gewinnen könnten, da diese neben dem Wegfall von Zöllen besonders von einem Wegfall der unterschiedlichen Produktionsstandards und damit verbundener Zulassungsverfahren am meisten profitieren würden., sagte Fricke. Gerade die wiederholt angesprochenen sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ einschließlich von Gesundheitsstandards, Umweltstandards, Arbeitsschutz und Sozialstandards verursachten aufgrund national abweichender rechtlicher Grundlagen Milliardenkosten, bremsten den Handel und sollen von TTIP harmonisiert werden, bzw. soll eine gegenseitige Anerkennung durchgesetzt werden.
Doch wieso werde im Hinblick auf die genannten Vorteile des Abkommens so kontrovers in der Gesellschaft über das Thema TTIP diskutiert, fragte Fricke rhetorisch. Die zentralen Kritikpunkte der TTIP-Gegner seien der Investitionsschutz und vor allem der Verbraucherschutz: „Das „Chlorhühnchen“ ist das Symbol des Protestes der Gegner, erklärte Fricke.
Auch das Thema Schiedsgerichtsverfahren wurde erörtert, so sei der Verlust nationaler Souveränitäten von vielen Politikern befürchtet worden, in diesem Sinne habe auch das Europäische Parlament jüngst seine Beschlüsse zum Fortgang der TTIP-Verhandlungen gefasst. Ob es einen internationalen Investitionsgerichtshof gäbe oder erst einmal ein US-europäisches Investitionsgericht sei letztendlich noch offen.
„Es wird außerdem befürchtet, dass die zentrale Rolle der WTO geschwächt wird und dadurch Folgeerscheinungen für Drittländer entstehen“, beschrieb Fricke als weiteren diskutierten Kritipunkt. Alles in allem sei das Abkommen allerdings keine Absage der EU und der USA an die multilaterale Handelsordnung im Rahmen der WTO. „TTIP ist eine qualitative Erweiterung gegenüber den WTO-Regelungen.“, fasste Fricke zusammen.
In der anschließenden Diskussion wurde mit den Gästen über die politischen Beziehungen Deutschlands zu den USA diskutiert und inwiefern diese die Verhandlungen beeinflussen würden. „Ist Deutschland zum Spielball der Supermacht USA geworden?“, war eine der Fragen aus dem Publikum an die Referentin. Diese antwortete darauf, dass man die wirtschaftlichen und politischen Beiziehungen der beiden Länder klar trennen sollte, da man bei TTIP auf Augenhöhe verhandle und die aktuelle Ausspähdebatte nur wenig Bezug auf die Verhandlungen um TTIP hätte.
Landesbeauftragter Jörg Jäger wies zum Schluss darauf hin, dass die Politische Bildung politische und ökonomische Zusammenhänge erläutern wolle. Es gehe bei den KAS-Veranstaltungen nicht darum, eine „Lösung“ für politische Thesen zu präsentieren. Über den volkswirtschaftlichen Vortrag der Referentin Susanne Fricke hinaus müssten auch die fachlich zuständigen und die örtlichen Politiker eine Bewertung der Verhandlungen vornehmen und sollten vom Publikum hinsichtlich deren Befürchtungen entsprechend immer wieder befragt werden, so Jörg Jägers Appell abschließend.
