"Wandel einer Wertegemeinschaft vom Ziel zum Instrument“ - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen bieten die Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) eine entscheidende Perspektive. Dieses Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen (Zölle, Investitionsbeschränkungen) und damit den Kauf und Verkauf von Waren zwischen der EU und den USA erleichtern. Auch Unternehmen sollen im jeweils anderen Land leichter investieren können. Rytz veranschaulichte anhand eines Cartoons aus dem „Guardian“ die Verhandlungen zwischen den USA und Europa. Besonderer Zankapfel bei den Gesprächen um die größte Freihandelszone der Welt seien jedoch vor allem die Themen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Hier würden unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Produktion und Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel existieren.
Für Verunsicherung in Europa sorge der „pivot to Asia“, der strategische „Schwenk“ der Obama-Administration in den asiatisch-pazifischen Raum, der bei diesem Seminar schon im Vortrag von Crister S. Garrett thematisiert wurde. Diesen „Schwenk“ verdeutlichte Rytz an drei Punkten: 1. Das Militär: Da die USA den militärischen Aufstieg Chinas mit Sorge betrachteten, wollten die USA ihre Militär-Präsenz im Pazifik erhöhen. Bis 2020 soll der Großteil der Seestreitkräfte in den Pazifikraum verlegt werden. Im Gegenzug würden die US-Truppen in Europa deutlich reduziert. Zu Zeiten des Kalten Krieges waren hier bis zu 270.000 Soldaten stationiert. Gegenwärtig sind es noch etwa 40.000, für 2015 sei eine Reduzierung auf 30.000 geplant.
In wirtschaftlicher Hinsicht verwies Henriette Rytz ebenfalls auf die Transpazifische Partnerschaft (TPP), siehe Vortrag von Crister. S. Garrett, das umfassendste Handelsvorhaben der USA, das ein Freihandelsabkommen mit bislang acht Pazifikstaaten beinhaltet, und das zu einer deutlich engeren Verflechtung der Volkswirtschaften führen soll.
Der dritte Teilaspekt des „pivot“ sei die Diplomatie. So habe Hillary Clintons erste Auslandreise als „Secretary of State“ nach Asien geführt. Zudem sei von ihr der viel beachtete Artikel „America’s Pacific Century“ 2011 in der „Foreign Policy“ erschienen, der die Hinwendung nach Asien als neuen Schwerpunkt der US-Außenpolitik thematisierte.
Jan-Niklas Kuhfahl (FSJ Politik Niedersachsen)
