Deutschland hat das erforderliche Ansehen, sich weltweit erfolgreich für Menschenrechte einzusetzen - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Angesichts der Entwicklungen der letzten Monate in Nordafrika und Nahost sowie der Debatten um den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien ist das Interesse groß. Und neben 200 Gästen aus der Region sind auch über 40 Schüler des JugendpolitkTages des Bildungswerks Hannover unter den Zuhörern.
Nach der Begrüßung durch den Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung für Niedersachsen, Jörg Jäger, eröffnet Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundesregierung, die Veranstaltung. In seinem einführenden Vortrag gibt er einen Überblick zu unterschiedlichen Definitionen von Menschenrechten, den Dialogen und Prozessen sowie beteiligten Organisationen.
Die anschließende Diskussion mit Dr. Rupert Neudeck (Gründer des Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte e.V.), Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (Senior Fellow Aspen Institut) und Martin Roger (Amnesty International, Bezirk Hannover) dreht sich anfangs vor allem um das internationale Engagement in Afghanistan. Grundsätzlich, so General a.D. Wittmann, stehen Soldaten militärischen Interventionen sehr kritisch gegenüber. Sie befürchten zahlreiche Komplikationen, ganz abgesehen von der Frage, wie und wann der Einsatz zu Ende gebracht werden soll, werden kann. Militärisches Eingreifen sei niemals die Lösung des Problems, sondern der Einsatz immer nur ein Instrument der Politik. Militär eigne sich somit wenig, um Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Da sind sich die Diskussionsteilnehmer einig. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein rascher militärischer Einsatz viel Leid verhütet hätte, etwa bei den Massenmorden in Srebrenica 1995, dem Krieg im Kosovo oder auch den Hunderttausenden Toten in Dafur. Eigentlich, so Rupert Neudeck in eindringlichen Worten, müsste für Afghanistan nicht über den Abzug debattiert werden, sondern vielmehr über eine Verstärkung des Einsatzes ziviler Organisationen vor Ort.
Die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien wird als ein schlechtes Signal für die Berücksichtigung der Menschenrechte in der Politik bewertet, und die deutsche Enthaltung bei der Resolution der VN zur Unterbindung von Gewalt gegen Zivilisten in Libyen unterschiedlich eingeschätzt. General a.D. Wittmann prophezeit, dass dies im Rückblick einmal als ein historisch und völkerrechtlich außergewöhnlicher Vorgang angesehen werden wird. Martin Roger von Amnesty International plädiert für ein stärkeres Einwirken Deutschlands auf Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden. Dies solle frühzeitig auf diplomatischem und wirtschaftlichem Gebiet erfolgen, so dass dann der Einsatz von Soldaten nicht mehr nötig wird.
Günter Nooke sieht die derzeitige Situation positiv: Deutschland hat durch sein international hohes Ansehen und wichtige Handelsbeziehungen eine gute Verhandlungsposition und kann sich auf diese Weise für Menschenrechte einsetzen. Kurz vor dem Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland wurde der Regimekritiker Ai Weiwei aus der Haft entlassen. Damit wollte China zweifellos die anstehende Reise vorbereiten, etwaige Kritik dämpfen und eine positivere Berichterstattung ermöglichen. Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking, Thomas Awe, hat sich für Interviews mit den Jugendlichen auf dem Politiktag des Bildungswerks Hannover zur Verfügung gestellt und ist im Publikum anwesend. Er macht darauf aufmerksam, dass in China Menschenrechtsdiskurse lediglich schematisch geführt werden. Allerdings beruft sich Chinas Führung auf die Tatsache, Hunderte von Millionen von Bürgern des Landes aus der Armut befreit und damit auch das Menschenrecht auf Leben gesichert zu haben. In China schaue man selbstbewusst in die Zukunft und wisse genau, dass die westliche Welt und China auf gute Beziehungen angewiesen sein werden.
