Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus im wehrhaften Rechtsstaat - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
„Ich sehe zwar nicht aus wie Herr Schünemann, aber ich versichere Ihnen, ich denke wie Uwe Schünemann.“ Mit diesen Worten leitete Dr. Stefan Walter, Gründer und Leiter der Niedersäsischen Extremismus-Informationsstelle (NEIS), in seinen Vortrag ein, da Innenminister Uwe Schünemann sich kurzfristig vertreten lies. Dieser personelle Wechsel stellte inhaltlich keinen Unterschied dar, wie Walter in seinem Vortrag zum Thema „Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus im wehrhaften Rechtsstaat“ deutlich machte.
Innerhalb der folgenden Dreiviertelstunde gelang es ihm die rund 70 interessierten Zuhörer mit einer Fülle an detaillierten Informationen für das Thema zu sensibilisieren. Darüber hinaus zeigte Walter auf, welcher gesetzlichen und politischen Handlungen es bedarf, um die bestehenden Kontrollmechanismen den neuen Tendenzen anzupassen.
Sicherheit, so Walter sei ein Grundbedürfnis nach dem ein jeder Mensch strebe. Der deutsche Rechtsstaat fungiere dabei als Klammer, „damit eine offene Gesellschaft nicht aus den Fugen gerate“, da ohne das staatliche Gewaltmonopol ein anarchischer Zustand eintreten würde. Aus eben diesem Grund vertritt die Regierung des Landes Niedersachsen die Devise „Null Toleranz gegen Terrorismus und politischen Extremisten aller Art“. Dazu zähle neben dem Rechtsradikalismus, auch der Linksradikalismus welcher in seiner Intensität und Gewaltbereitschaft nicht zu unterschätzen sei. Selbiges gelte darüber hinaus auch für den islamistischen Extremismus.
Lothar C. Rilinger, Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ), der die Veranstaltung moderierte, leitete mit einer Übersicht der verschiedenen, in Deutschland vorherrschenden, Terrorismusgruppierungen ein und verwies auf die Aktualität dieses Themas, in dem er neben der Zwickauer Gruppe, auch auf die Düsseldorfer Zelle verwies. Dr. Stefan Walter führte anschließend die Maßnahmen an, welche die Niedersächsische Regierung gegen das tendenziell steigende Gewaltpotential ergreift.
Neben dem permanenten Verfolgungsdruck auf die Szene sowie einer präventiven Aufklärung um der Rekrutierung extremistischer Jugendlicher entgegenzuwirken, sei es ebenso unabdingbar eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, schließlich widerspreche das vorherrschende Regelungsdefizit in eklatanter Weise dem geltenden EU Recht. Diese Maßnahmen seien zeitintensiv aber notwendig, da Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpft werden könne. „Genauso verwerflich wäre es Linksextremismus mit Rechtsextremismus oder Islamisten mit Islamhassern zu bekämpfen.“
Katharina Heckh
