Veranstaltungsberichte

NATO und Trump im Fokus

von Brigitta Triebel, Cedric McCann
Wintervorträge 2018 in Wunstorf

Die Wintervortragsreihe fand auch in diesem Jahr im Kinosaal des Fliegerhorstes Wunstorf statt. Zwei Veranstaltungen wurden in traditioneller Partnerschaft zwischen dem Lufttransportgeschwader 62 und der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt. Hierzu konnten insgesamt 750 Gäste aus Militär und ziviler Garnison begrüßt werden, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Wunstorf, Rolf-Axel Eberhardt.

Die Zukunft der NATO: Wir brauchen die USA

Am 22. November sprach Heiko Thoms, der Gesandte der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, zum Thema „Die Zukunft der NATO im Lichte der transatlantischen Beziehungen“. Hierbei erfuhren die Zuhörer Informationen aus erster Hand zu den aktuellen politischen Entwicklungen. Dass dieses Thema viele Menschen bewegt, wurde durch die vielen interessierten Nachfragen der Gäste deutlich. Heiko Thoms konnte diese alle durch seine Erfahrungen und seine detaillierten Kenntnisse ausführlich beantworten. Dabei verdeutlichte er auch deren Auswirkungen auf Deutschland. Neben den Beziehungen der NATO zu den USA und den Diskussionen über das angestrebte 2%-Ziel für Verteidigungsausgaben, waren viele Fragen zum Umgang der NATO mit Russland von Interesse. Auch die politische Situation im Nahen Osten und die Chance von positiven Effekten einer noch engeren verteidigungspolitischen Kooperation der EU-Staaten, wurden von Heiko Thoms veranschaulicht.

Politischer Lagerkampf als Gefahr für die US-Demokratie

„Die USA sind wichtig für die EU!“ mit dieser These begann der Referent Prof. Dr. Thomas Jäger am 29. November seinen Vortrag. Die derzeitige Entwicklung in der Internationalen Politik sei nicht unbedingt einfach, gerade wenn es um die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika gehe. Dabei würden nicht nur die USA Fehler begehen, sondern auch die europäischen Staaten. Ein Punkt sei das „Trump-Bashing“, was gut ankäme und daher von den Regierungen angewendet würde: „Eine Umfrage zeigte, dass, wenn es politisch wird, die meisten Deutschen Angst vor dem US-Präsidenten Donald Trump haben.“ Der politische Umgang miteinander wäre mittlerweile wie im Kindergarten: „Trump schlägt die EU und diese sagt: „Du bist blöd!“ Damit gibt es mehr Schläge und die Situation schaukelt sich immer weiter hoch.“
Um das Verhalten der Vereinigten Staaten erklären zu können, „müssen wir zunächst dessen Teilung beachten.“ Das Land sei politisch in zwei Lager gespalten: Die Republikaner auf der rechten und die Demokraten auf der linken Seite. Ein unterschiedliches Verständnis bilde sich aus den voneinander abweichenden Quellen: „Die Konservativen schauen Fox News, während die Liberalen NBC oder CNN einschalten.“
Das Ergebnis der Midterms-Wahlen in diesem Jahr falle für Trumps Administration nicht vollkommen schlecht aus, gleichwohl haben die Republikaner zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, konnten aber die Mehrheit im Senat weiter ausbauen. Laut Jäger ergebe sich hieraus für Trump ein entscheidender Vorteil. Trump könne sich mit einem ihm gewogenen Justizapparat aus der Affäre ziehen, sollten Verfahren gegen ihn eingeleitet werden. Dies könne sich etwa im Zuge der Ermittlungen, im Fall der vermeintlichen Russland-Einmischung in die US-Wahlen 2016, bewahrheiten. Denn der US-Präsident nominiert die Richter des Obersten Gerichtshofes (den Supreme Court) der Vereinigten Staaten, während der Senat die Entscheidungsgewalt über deren Einstellung besitzt, erklärte Jäger. Sollte das Verfahren nach Trumps Amtszeit beim Obersten Gerichtshofes landen, habe Trump bis dahin die Gelegenheit zwei weitere Richter für den Supreme Court zu nominieren. Hinweis darauf seien die beiden über 80-jährigen Richter, die von den Demokraten in das Oberste Gericht gewählt wurden. Derzeit stehen vier Demokraten fünf Republikanern gegenüber. Mit der Zeit könne sich das Verhältnis zugunsten der Konservativen drehen, meinte Jäger: „Hier wird Einfluss auf die Rechtsprechung genommen.“ Würde dieser Prozess fortgesetzt sehe er die USA in Zukunft als unregierbar.

Um dieser Lagerbildung entgegenzuwirken sei die politische Bildung enorm wichtig, „darum machen Sie genau das Richtige mit der politischen Bildung“ und verwies auf die Konrad Adenauer Stiftung.

Abschließend konnten die Zuhörer noch Fragen, in einer sich anschließenden Diskussion, an den Referenten stellen und Prof. Dr. Thomas Jäger ging auf die Fragen detailliert ein.

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