Schurkenstaaten, Sorgenstaaten – Iran, Pakistan, Nordkorea - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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Auf diese Formel brachte der Moderator Dr. Patrick Keller, der Sicherheitsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, die Abschlussdiskussion der diesjährigen Reihe „Wunstorfer Gespräche“, die sich mit Iran, Pakistan und Nordkorea auseinandersetzten. Alle diese Länder verfügten aktuell oder demnächst über Atomwaffen und seien allesamt in ihren autoritären bzw. diktatorischen Verfasstheit „Antagonisten einer liberalen Weltordnung“. Gleichzeitig seien diese Staaten durch extreme innenpolitische Instabilitäten gekennzeichnet, die sie für die internationalen Akteure schwer berechenbar machen. Trotz dieser Gemeinsamkeiten sollte aber jedes Land hinsichtlich seiner internen Entwicklung und Position im regionalen und überregionalen Machtgefüge gesondert betrachtet werden.
Im Hinblick auf den Iran beschrieb Dustin Dehéz vom Global Governance Institute in Brüssel drei mögliche Optionen, die „im Westen“ durchgespielt werden. Alle drei weisen jedoch erhebliche Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen auf, so dass alle mehr oder weniger „unbefriedigend“ seien. Die erste Option bestünde in der passiven Hinnahme der iranischen Nuklearbewaffnung. Dadurch würde allerdings das Konfliktpotential in der Region drastisch erhöht, da andere Staaten sich dann ebenfalls atomar bewaffnen würden. Damit würde der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen praktisch wertlos. Die zweite Option beinhaltete eine Eindämmung des Iran durch militärische Interventionen westlicher Staaten an der Peripherie („Containment“), nach dem historischen Muster des Kalten Krieges. Bei der dritten Variante – Angriff auf die iranischen Produktionsstätten – müsse man mit erheblichen Risiken für die Weltwirtschaft (Energiepreise) und mit unabsehbaren Folgekonflikten rechnen. Demgegenüber sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das Atomprogramm allenfalls verzögert werden könnte.
Dr. Frank Umbach, stellv. Direktor des European Centre for Energy and Resource Security, schilderte eindringlich die dramatischen Folgen der externen und internen Abschottung Nordkoreas, vor allem die vollkommene Abschottung der der Menschen von Informationen, außer denen der offiziellen Lesart der Regierung, die in den staatlich kontrollierten Medien verbreitet werden. Darüber hinaus fände von Kindesbeinen eine Indoktrination der dortigen Einwohner statt. Dieses Regime von außen zu beeinflussen, sei so gut wie unmöglich, was nicht zuletzt die Chinesen hätten erfahren müssen.
Nach diesen zwei sehr sorgenvollen Einschätzungen skizzierte Ingrid Müller, Leitende Redakteurin des „Tagesspiegel“, Berlin, zunächst ein überraschend positives Bild von der Atommacht Pakistan. So seien die Atomwaffen derzeit der Gestalt gelagert, dass sie „sicher“ aufbewahrt seien. Auch hätte sich die innenpolitische Lage, trotz aller Probleme und Konflikte überraschend positiv entwickelt. Skeptisch beurteilte sie hingegen das politische System und die sich weiter öffnende Kluft zwischen der politischen Klasse und „der Bevölkerung“. Besonders kritisch beurteilte sie die amerikanischen Drohnenangriffe in den Grenzregionen zu Afghanistan. Diese verursachten erhebliche Verluste unter der Zivilbevölkerung und sorgten dafür, dass die antiamerikanischen Reflexe zunähmen.
Mit einem Dank an alle, die organisatorisch und inhaltlich an der Vortragsreihe beteiligt waren, einem an die Referenten und mit den besten Wünschen verabschiedete der Kommodore des LTG 62, Oberst Henrich, das Podium und das Auditorium in die kommenden Festtage.
