Veranstaltungsberichte

Toleranz ist nicht genug

von Gisela Elsner

3. Internationale Parlamentarierkonferenz zu Religions- und Bekenntnisfreiheit in Singapur

In Zusammenarbeit mit dem International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief (IPPFoRB) führte das KAS Rechtsstaatsprogramm Asien am 30. bis 31. Oktober 2019 in Singapur die dritte internationale Parlamentarierkonferenz zu Religions- und Bekenntnisfreiheit durch.
Das internationale Parlamentariernetzwerk IPPFoRB engagiert sich seit 2014 unter Berufung auf Artikel 18 der Universellen Menschenrechtserklärung der UN für Religions- und Bekenntnisfreiheit für alle Glaubensrichtungen: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

 

Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der KAS und Bundestagspräsident a.D., war zu der Konferenz unter dem Titel "Upholding a Rules Based System on Freedom of Religion or Belief“ ebenso angereist wie rund 70 Parlamentarier aus 40 Ländern der Welt, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Markus Grübel MdB (zugleich Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit), Prof. Dr. Heribert Hirte MdB und Volker Kauder MdB.

 

Die singapurische Ministerin Grace Fu, (Minister of Culture, Community and Youth) eröffnete die Konferenz und stellte die Bemühungen Singapurs seit seiner Unabhängigkeit um eine friedliche Co-Existenz der zahlreichen in dem Stadtstaat vertretenen Religionen und Kulturen dar, wo jeder seine Glaubensüberzeugungen wählen und praktizieren könne, solange dieselben Freiheiten auch anderen gewährt würden und wo Glaubensfragen und Politik bewusst getrennt würden. Singapur ist eines der Länder mit der weltweit größten religiösen Vielfalt.

 

In seiner Rede stellte Lammert zunächst klar, dass es inzwischen über Art. 18 der allgemeinen Menschenrechtserklärung hinaus auch regionale Menschenrechtsschutzinstrumente für Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika und den arabischen Raum gebe, die das Recht auf Religions- und Bekenntnisfreiheit schützten, so dass von einem rein westlichen Konzept nicht die Rede sein könne. Allerdings sei es vielfach bei einem noch nicht eingelösten Versprechen geblieben.

 

Er betonte die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Staat und Religion und wies die Zuhörer darauf hin, dass Religions- und Bekenntnisfreiheit mehr sei als nur gegenseitige Toleranz im Sinne der Anerkennung der gegenseitigen Existenz, sondern es vielmehr um gegenseitige Akzeptanz und die in einer demokratischen Gesellschaft unerlässliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen gehe, die andere Religionen für den eigenen Glauben mit sich bringen können. Parlamentarier, so der frühere Bundestagspräsident, hätten in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung, aber auch besondere Einflussmöglichkeiten, die es zu nutzen gelte. Beides zu diskutieren – die spezifische Verantwortung von Parlamentariern wie auch Ansatzmöglichkeiten in den verschiedenen Weltregionen für einen Einsatz für Religions- und Bekenntnisfreiheit, war ein Anliegen der Konferenz.

 

An der Veranstaltung nahmen auch mehrere hochrangige Experten teil, darunter Dr. Ahmed Shaheed, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Bekenntnisfreiheit, David Anderson, Vorsitzender des IPPFoRB Steering Committee, und Prof. Dr. Nazila Ghanea von der University of Oxford.

 

60 Parlamentarier unterzeichneten eine zweiseitige Erklärung, in der sie die Bedeutung der "Stärkung und Förderung der Religions- und Bekenntnisfreiheit als universelles und unveräußerliches Menschenrecht" betonten. Die „Singapore Declaration on Freedom of Religion or Belief“ hatte David Anderson den Teilnehmern in einem Eingangsstatement präsentiert.

 

Angesichts wachsender Bedrohungen für die Religions- und Bekenntnisfreiheit ruft die Erklärung dazu auf, beim Einsatz für dieses Menschenrecht Prioritäten zu setzen, darunter die Abschaffung von Blasphemie-Gesetzen, die Bekämpfung von religiösem und ethnischem Hass sowie Nichtdiskriminierung und Zwangskonversion.

 

Die unterzeichnete Erklärung wird auch an UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt werden.

 

Die Parlamentarier unterstützen diese Resolution in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Vertreter ihrer Regierung, politischen Partei oder eines anderen Gremiums.

 

Nach ähnlichen Konferenzen in New York (2015) und Berlin (2016) war dies die dritte Kooperation zwischen KAS und IPPFoRB und die erste derartige Konferenz im globalen Süden.