Wie kann die Anerkennung haft- und verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden der Opfer der SED-Diktatur verbessert werden? - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Zu Beginn des Dialogforums sprach Brunhild Grabow, Mitglied des niedersächsischen Netzwerkes, über die Anwendung von Beweiserleichterungen im Anerkennungsverfahren haft- und verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Dabei ließ sie viele Erfahrungen aus ihrem persönlichen Umfeld einfließen und machte auch immer wieder auf ihr Angebot aufmerksam, Opfern bei Problemen der Anerkennung beratend zur Seite zu stehen.
In der ersten Podiumsdiskussion ging es um die Wirksamkeit der bereits bestehenden Beweiserleichterungen. Dazu standen drei Experten Rede und Antwort, unter ihnen Thomas Lerche (Fachanwalt für Sozialrecht), der anschließend in persönlichen Gesprächen viele Betroffenen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklärte.
Ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen hatte Frau Dr. Ruth Ebbinghaus, Psychologin aus Würzburg. Sie machten den Opfern viel Mut, über das erfahrene Leid zu sprechen, und informierte über das Verfahren bei der Erstellung eines Gutachtens über den psychologischen Zustand von Opfern des SED-Regimes.
Detlef Rumpf vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie referierte über die rechtlichen Grundlagen und verschiedenen Auslegungen und Bemühungen in den Bundesländern. Im Zusammenhang mit der Anerkennung habe Thüringen eine Vorreiterrolle in Hinsicht auf die rechtliche Situation und die Betreuung der Opfer inne, weil das Bundesland hohen Wert auf eine umfangreiche Ausbildung von Richtern und Psychologen setze, die sich mit dem Thema befassen. Unter den westlichen Ländern gelte Niedersachsen als Vorbild, weil es hier eine zentrale Anlaufstelle für Geschädigte und Opfer des SED-Regimes in Innenministerium gibt.
Großen Beifall erntete die Wortmeldung eines Teilnehmers, der sagte: „Die Täter sind noch unter uns“. Damit bezog er sich auf das schwerwiegende Problem, dass viele Opfer des SED-Regimes in den heutigen Behörden den ehemaligen Funktionären, die für ihr Leiden mitverantwortlich sind, gegenüber sitzen müssten.
Engagierte Gäste wurden zur zweiten Diskussion empfangen. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU) und Katja Keul (Bündnis 90/ Die Grünen) waren Dörthe Weddige-Degenhard (SPD) sowie der neue FDP-Landesvorsitzende Staatssekretär Dr. Stefan Birkner (FDP) die auf dem Podium vertreten. Allesamt bezeugten, dass sie keine Fachleute seien und angesichts der zum Teil ergreifenden Wortaussagen viel gelernt hätten. Schlussendlich versprachen sie, sich für Einzelfälle einzusetzen.
Alex Schmidtke
