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Angela Merkel als Stabilitätsanker Europas

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Breakfast-Meeting in Oslo zur Bundestagswahl 2017

In Zusammenarbeit mit dem norwegischen Think Tank „Civita“ veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung drei Tage vor der Wahl zum Deutschen Bundestag in Oslo ein sogenanntes Breakfast-Meeting, bei dem im Rahmen einer Panel-Veranstaltung mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Germany Decides 2017 – Will Angela Merkel continue as German Chancellor“ die aktuellen Fragen kurz vor der Bundestagswahl sowie mögliche Ergebnisse thematisiert wurden.

Ziel der Veranstaltung war es, den Zuhörerinnen und Zuhörern einen Eindruck über die Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestagswahl zu geben sowie einen möglichen Ausgang sowie eventuell zustande kommende Koalitionsentscheidungen zu diskutieren. Als Experten waren Dr. Niko Switek vom politikwissenschaftlichen Institut der Universität Duisburg-Essen, Kate Hansen Bundt, Generalsekretärin des Norwegischen Atlantikkomitees sowie Espen Barth Eide, ehemaliger Außenminister Norwegens eingeladen. Zunächst hatten die Panel-Teilnehmer jeweils 15 Minuten Zeit, die aktuelle Situation der deutschen Politik aus ihrer Sicht zu bewerten, ehe die zahlreichen Besucher der Veranstaltungen sich mit konkreten Fragen zu Wort melden konnten.

Dr. Niko Switek, der sich am Lehrstuhl vor allem mit den Themen „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“ beschäftigt, stellte mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt regierende große Koalition zunächst klar, dass sich der SPD aufgrund der ihrer langjährigen Geschichte und der Regierungsbeteiligung nach wie vor auf Augenhöhe mit den Unionsparteien sehe, die Wahlergebnisse jedoch bereits seit einigen Jahren eine andere Sprache sprächen. Mit Blick auf die Alternative für Deutschland stellte er heraus, dass es mit der AfD erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag schaffen könnte, was mögliche Koalitionsbildungen nach dem Urnengang erschweren könnte. Gleichzeitig betonte er jedoch die bereits vorhandene Breite der Koalitionsmöglichkeiten auf Länderebene, wo nicht weniger als elf verschiedene Koalitionen im Amt seien. Generell müsse man jedoch zumindest mittelfristig davon ausgehen, dass die klassische Zwei-Parteien-Symmetrie in Bezug auf Regierungskoalitionen im Bund aufgebrochen werde.

Kate Hansen Bundt hob zunächst die Bedeutung Deutschlands für Europa und die Welt hervor und betonte, dass Stabilität im Herzen Europas, vor allem mit Blick auf die aktuellen globalen Herausforderungen, sehr wichtig sei. Auch unterstrich sie die Problematik einer lang anhaltenden Regierung der beiden großen Parteien, welche sich häufig in einer Stärkung der politischen Ränder manifestiere. Mit Blick auf die AfD sprach sie von einer Partei, welche zwar keine Lösungen für die aktuellen politischen Herausforderungen habe, die Sorgen und Ängste in manchen Teilen der Bevölkerung jedoch aufnehme und für sich nutzen könne. Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl erwarte sie im Falle einer Fortsetzung der großen Koalition eher eine pro-europäische Politik, während ein Bündnis mit den wieder erstarkten Liberalen tendenziell eher nationale Akzente setzen könnte.

Espen Barth Eide hob zunächst ebenfalls die Rolle Deutschlands in Europa sowie die Bedeutung der norwegisch-deutschen Beziehungen hervor und bezeichnete die Bundesrepublik als ein Land, welches bei den gegenwärtigen Herausforderungen auf der „guten Seite“ stehe. Gleichzeitig betonte er jedoch auch, dass sich im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte auch in Deutschland Probleme entwickelt hätten, welche von den politischen Parteien nicht mit letzter Entschlossenheit angegangen wurden. Dies habe sich vor allem in den Wahlergebnissen der Sozialdemokratie bemerkbar gemacht, welcher es nicht gelungen sei, die Arbeiterschaft und damit ihre traditionellen Stammwähler mitzunehmen. Diesbezüglich könne er sich gut vorstellen, dass die SPD nach der Wahl durch eine Oppositionsrolle zu alter Stärke zurückfinden wolle. Mit Blick auf die möglichen Koalitions-Konstellationen nach der Wahl betonte er abschließend, dass die zahlreichen Koalitionen auf Länderebene nur eingeschränkt mit möglichen Koalitionen auf Bundesebene vergleichbar seien, da auf beiden Ebenen vollständig unterschiedliche Themen behandelt würden.

In der anschließenden Debatte, an der sich viele der rund 200 Veranstaltungsteilnehmer beteiligten, ging es vor allem um Fragen der europäischen Integration und die Rolle, welche Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens in der Europäischen Union einnehmen könne und sollte. Auch wurden die AfD und ein möglichst sinnvoller Umgang mit der Partei sowie ihren Wählerinnen und Wählern thematisiert. Alles in allem zeigten sich die Teilnehmer jedoch zuversichtlich, dass Deutschland auch nach der Wahl ein verlässlicher Partner sei und mit einer vermutlich weiterregierenden Angela Merkel weiterhin als Stabilitätsanker in Europa und der Welt gelten kann.

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Contact Person

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Head of the KAS office for the Baltic States and Nordic countries

Elisabeth.Bauer@kas.de +371 67 331-266 +371 67 331-007
Eirik Løkke (Civita) bei der Begrüßung der anwesenden Gäste
Experten-Panel (v.l.n.r.: Dr. Niko Switek, Kate Hansen Bundt, Espen Barth Eide)
Vortrag von Espen Barth Eide, norwegischer Außenminister a.D.