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Deutschland als neuer, europäischer Motor

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde am Mittwoch eine Kooperationsstudie des Finnish Institute of International Affairs (FIIA)und der KAS über die Rolle Deutschlands im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorgestellt und mit Experten aus Wissenschaft und Politik besprochen.

Die Veranstaltung wurde eröffnet von Länderreferent Jakob Wöllenstein und Juha Jokela, Direktor des EU-Programms des FIIA. Beide Seiten lobten die gute und produktive Zusammenarbeit der Stiftung und des Instituts bei der Erarbeitung der Studie mit dem Titel „Europe’s New Political Engine – Germany’s role in the EU’s foreign and security policy“.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Elisabeth Bauer, der für die Nordischen Staaten und das Baltikum verantwortlichen Leiterin des KAS-Büros Riga, gab Niklas Helwig als Herausgeber der Studie einen Überblick über die Forschungsergebnisse des Sammelbandes. Dabei stellte er heraus, dass die Veranstaltung nur Platz für die „Spitze des Eisberges“ biete, da das Thema eine enorme Komplexität besitze. Noch vor zehn Jahren habe Deutschland in außenpolitischen Konflikten und Entscheidungen im Rahmen der europäischen und transatlantischen Bündnisse durch seine geschichtlich bedingte Zurückhaltung keine große Rolle gespielt. Doch Ereignisse, wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise, zwängen das Land, vermehrt aktiv Verantwortung zu übernehmen.

Im Zuge einer außen- und sicherheitspolitischen Neuausrichtung übernehme Deutschland zusehends eine Führungsrolle in Europa, die es sich nicht selbst ausgesucht habe und nun auf unterschiedliche Arten ausfülle. Laut Helwig ist Deutschland kein typischer „power leader“, sondern ein Anführer, der sich auf Einigkeit, vor allem mit Partnernationen, und Institutionen stützt. Die zentrale Herausforderung sei es, den „Zusammenbruch des Konsens“ in den Ländern der EU durch nationale Veränderungen, primär den Aufstieg der populistischen Parteien, zu meistern.

Dr. Jana Puglierin (DGAP) kommentierte, dass Deutschland das Problem habe, dass es nicht wisse was es sein wolle – „möchten wir eine militärische Kraft sein oder nicht?“ Nicht nur eine innenpolitische Entscheidung und die Definition eines klaren Selbstbildes seien Herausforderungen der nahen Zukunft, sondern auch die Erwartungen an Deutschland aus dem Ausland. Das Problem hierbei sei, die unterschiedlichen Erwartungen verschiedener Länder zu befriedigen. Auch Dr. Andreas Nick MdB, befand die Erwartungen an Deutschland für „gewaltig groß“. Er unterstrich, dass ein etwaiger Austritt aus der EU für Deutschland jedoch niemals eine Option sein könne: „Europa ist Deutschlands Schicksal“. Die Rolle einer „Macht in der Mitte“ (H. Münkler) Europas zu bekleiden beinhalte laut Nick auch die Aufgabe, auch innenpolitische Kultur konsensorientierter Offenheit zu pflegen. Wegweisend für Europa und die Stellung Deutschlands in der EU sei der Umgang mit der Flüchtlingskrise, aber auch die Bewältigung der Spannungen mit der Türkei.

Judy Dempsey (Carnegie Europe) kritisierte das Verhalten jener EU-Länder, welche sich nach ihrer Sicht bei komplizierten und unpopulären Entscheidungen hinter Deutschland „verstecken“. Sicherheitspolitische Initiativen müssen vielmehr von einer breiteren Staatengruppe getragen werden und ein zentraler Schritt liege beispielsweise in einer besseren Koordinierung der Geheimdienste. Die unterschiedlichen Erwartungen der EU- und NATO-Partner gegenüber Berlin standen im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion, in der Dr. Nick die Wichtigkeit unterstrich, auch die deutsche Bevölkerung in die außenpolitische Debatte mit einzubeziehen.