Das „Jein“ der Kolumbianer zum Frieden: „und was kommt jetzt?“ - Programa Regional Partidos Políticos y Democracia en América Latina
Notas de acontecimientos
Die von Montevideo aus moderierte Konferenz lieferte dann auch gleich erste Antworten durch den Impulsvortrag von Professor Fredy Barrero, der unter den Jugendlichen in Bogota Platz genommen hatte. Die meisten Analysten, so Barrero, hätten eine hohe Abstimmungsbeteiligung und einen klaren Triumph des „Ja“ (ca. 60 – 70 Prozent) für die Annahme des Friedensvertrages erwartet, da sich die Mehrheit der politischen Parteien für diese Option stark gemacht hatte. Die Polarisierung von Präsident Juan Manuel Santos gegenüber den Anhängern seines Amtsvorgängers Àlvaro Uribe als „Friedensverweigerer“ hätte aber weit mehr Menschen abgestoßen, als erwartet. Santos habe seine Rolle als präsidentieller Friedensstifter überschätzt, da ihm eine weniger große Mehrheit folge, als er glaubte. Die mangelnde Fähigkeit zu politischem Dialog und Kooperation mit dem „Urbisimo“ habe den größten Einfluss auf den negativen Ausgang gehabt, so der Politikwissenschaftler. Dazu komme nach Aussagen von anderen Experten, dass die "Nein"-Fraktion um Uribe ihrerseits eine Kooperation mit extremen Forderungen mehr als erschwert habe. Zudem seien sich viele Wähler des „Ja“ sicher gewesen, so dass sie erst gar nicht wählen gingen.
Auch in der niedrigen Wahlbeteiligung habe sich die Enttäuschung eines Großteils der Bevölkerung über das Management des Friedensprozesses ausgedrückt. Trotz des Umstandes, dass es bei Volksabstimmungen in Kolumbien eine traditionell niedrige Wahlbeteiligung gebe, könne das Referendum als ein Sieg für die Demokratie gelten, da etwas mehr Menschen als gewöhnlich für den Urnengang mobilisiert werden konnten.
„Wie geht es nun weiter?“, war aus den vielen Fragen herauszulesen, die jungen Politiker in der Livezuschaltung, aber auch über Kommentare auf WhatsApp und Facebook an Barrero und die jungen Kollegen in Bogota stellten. Da gäbe es viele Fragezeichen, so Professor Barrero, da es ja auch um einen Machtkampf zwischen Uribe und Santos gehe. Möglicherweise könnten die Bedingungen des Friedensvertrages neu verhandelt werden unter Beteiligung von neuen Unterhändlern. Im Raum stehe aber auch die Option, eine Nationalversammlung abzuhalten, die den Willen des Volkes kanalisiere.
Auf die Frage, wie denn die im Büro der KAS anwesenden Kolumbianer abgestimmt hätten, offenbarte sich eine Mehrheit für das „Si“. Ihre großen Hoffnungen für eine Besiegelung des Friedens seien herb enttäuscht worden. In diesem Moment stehe aber so viel für die Zukunft Kolumbiens auf dem Spiel, so dass sie alles daran setzen wollten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Viele zeigten sich enttäuscht über die Unfähigkeit der Regierung einen ehrlichen Dialog mit der Opposition zu führen und alle Kräfte einzubinden.
In der lebhaften Debatte mit Beiträgen von Alumni, die auch aus Argentinien, Chile und Washington dem Livestream folgten und ihre Fragen und Kommentare eingaben, drehte sich um ein tieferes Verständnis der Realität der kolumbianischen Gesellschaft und Politik. Mit Blick auf die politischen Parteien unterstrichen die jungen Kolumbianer die klare Notwendigkeit, ihre Legitimität auszubauen und breitere Wählerschichten als bisher zu repräsentieren. Erst wenn die Interessen und Anliegen der Bevölkerung authentisch vertreten würden, könne es eine stabile Demokratie und langfristigen Frieden geben.
David Brähler
