Veranstaltungsberichte

Wollen die brasilianischen Wähler ein neues Gleichgewicht der Kräfte?

Der Campus Konrad Adenauer zur Wahlbeobachtung in Brasilien ging mit einer Analyse der politischen Situation ab 2019 zu Ende. Es nahmen Vertreter aus zwölf lateinamerikanischen Ländern teil.

Alles deutet darauf hin, dass die Fragmentierung der brasilianischen Politik 2019 noch weiter zunehmen wird. Der gewählte Präsident Jair Bolsonaro wird über 52 Stellvertreter im Abgeordnetenhaus verfügen. Dies ist ein bemerkenswerter Zuwachs, die neue Regierung wird es allerdings trotzdem nicht leicht haben. Um Koalitionen zu bilden, benötigt sie Stimmen des großen Rivalen PT (Arbeiterpartei), die noch 56 Abgeordnete stellen kann.

Zu diesen und anderen Einschätzungen kamen die Teilnehmer des Campus Konrad Adenauer in Rio de Janeiro am letzten Tag der Veranstaltung. Die Rolle des Dozenten übernahm der Politikwissenschaftler und Wahlforscher der Stiftung Getúlio Vargas, Marcio Grijó. Als Teilnehmer waren insgesamt 16 junge Politiker aus zwölf lateinamerikanischen Ländern dabei.

Präsidialsystem und Koalitionen

Marcio Grijó erklärte, dass die Fragmentierung ein zentrales Merkmal des politischen Systems in Brasilien sei. Er zeigte die unterschiedlichen Bündnisse und Veränderungen im Kabinett in der jüngsten Geschichte auf. Von der Regierung von Fernando Henrique Cardozo bis hin zu Dilma Rousseff. Neu war in diesen Wahlen der Grad der Fragmentierung: 1998 bestand das Abgeordnetenhaus im Wesentlichen aus fünf großen und drei kleinen Parteien, nun werden dort insgesamt 19 kleine bis mittelgroße Parteien einziehen. Um Reformen verabschieden zu können, muss Bolsonaro also Stimmen von anderen Parteien erhalten.

„Die Korruption blutet”, zumindest hat es so ein Wähler ausgedrückt, den Marcio Grijó interviewt hat. Der Dozent stellte den Teilnehmern des Campus die Ergebnisse einiger seiner Forschungen zum Wählerverhalten vor. Er hat u.a. herausgefunden, dass Korruption in Brasilien als allgegenwärtig wahrgenommen wird. Korruption wird jedem Politiker unterstellt und sogar jedem gewöhnlichen Bürger. Dies zeigt, dass die Unzufriedenheit, die sich seit 2013 in den Straßen Brasiliens offenbart – und die erstmalig nicht von Seiten der Linken kommt – sich nicht ausschließlich gegen die PT richtet.

Die Teilnehmer des Campus analysierten Bilder von den Protesten im Jahr 2013, in denen bereits die Forderung „Weder PT noch PSDB (sozialdemokratische Partei)“ laut wurde.

Außerdem wurde festgestellt, dass der gesamte Prozess rund um das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff dem Vertrauen der Bevölkerung in das politische System Brasiliens massiv geschadet hat.

Aber wenn es kein Vertrauen mehr in die politischen Parteien und die Regierung gibt, wem vertrauen die Menschen dann? Die Skandale um mensalão (Skandal im Jahr 2005 um die Zahlung von Bestechungsgeldern an Abgeordnete) und lava jato (Skandal um Geldwäsche, aufgedeckt im Jahr 2014) haben neue Protagonisten auf der politischen Bühne hervorgebracht: Staatsanwälte, Richter und Minister des Obersten Bundesgerichts. Die neuen Akteure wurden in der Presse vielfach besprochen. Aber ihr Auftauchen im politischen Geschehen hatte unerwünschte Folgen: Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen der Justiz sank ebenfalls signifikant. Meinungsumfragen zufolge sind die Institutionen, denen die Brasilianer am meisten vertrauen, das Militär und die Kirche.

Im Anschluss an die Vorstellung der Forschungsergebnisse hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, das Vorgestellte zu kommentieren und Fragen zu stellen.

Die Wahlergebnisse machen einige Intentionen der brasilianischen Wähler deutlich, geben aber gleichzeitig zahlreiche Rätsel auf. Klar scheint, dass der Sieg Bolsonaros und die Niederlage der PT mit dem wachsenden Mistrauen der Bevölkerung in die brasilianischen Institutionen zusammenhängen. Auch der verbreitete Glaube der Menschen an Militär und Kirche spielte eine Rolle. Was bleibt, ist der Zweifel, ob die neue Regierung Koalitionen bilden kann, die es ihr erlauben, ihre Vorhaben durchzusetzen. Und wenn die Koalitionsbildung gelingt, bleibt abzuwarten, wie die Wähler die Zusammenarbeit mit Parteien bewerten, die die PSL (Sozialliberale Partei, der Bolsonaro angehört) mehrfach offen abgelehnt hat.

Ansprechpartner

Dr. Sören Soika

Dr

Trainee im Auslandsbüro Uruguay

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