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Reportajes internacionales

Misstrauensvotum gegen Regierung Sandu

de Martin Sieg

Regierungsbündnis in der Republik Moldau zerbrochen

In Chisinau hat eine Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) des früheren Machthabers Vlad Plahotniuc der von Premierministerin Maia Sandu und dem pro-europäischen Parteienbündnis ACUM gebildeten Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sandu war im Juni Regierungschefin geworden, nachdem ACUM und die eher pro-russische PSRM sich überraschend verbündet hatten, um die faktische Kaperung des Staates durch Plahotniuc zu beenden, der nach einem dramatischen Machtkampf aus dem Land geflohen war. Unmittelbarer Anlass für das Zerbrechen der Zusammenarbeit von ACUM und PSRM war jetzt eine Auseinandersetzung um die Reform bzw. Kontrolle der Justiz und insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft.

Von Anbeginn war die Zusammenarbeit von ACUM und PSRM eine Kooperation sehr unterschiedlicher, zum Teil gegensätzlicher Partner. Während die in ACUM zusammengeschlossenen Parteien „Aktion und Solidarität“ (PAS) von Maia Sandu und „Plattform Würde und Wahrheit“ (PDA) des jetzigen Vizepremiers und Innenminister Andrei Nastase in direkter Opposition zu Plahotniuc gegründet worden waren, hatte sich Dodon vor dem Juni 2019 immer wieder mit ihm arrangiert. Die gemeinsame Basis bestand zunächst nur darin, dass Plahotniucs Regime schließlich von ACUM wie von Dodon zunehmend als existenzielle Gefahr wahrgenommen wurde.

Tatsächlich hat der Regimewechsel vom Juni das Land verändert. Frühere Machtmissbräuche, Justizwillkür und politische Repressionen wurden weitgehend beendet. Die zuvor faktisch eingefrorenen Beziehungen zur EU wurden wiederhergestellt, deren Finanzhilfen wieder aufgenommen. Die vorausgegangene Kaperung des Staates konnte aber nur an der Spitze beendet werden. Staatliche Institutionen, auch Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bleiben von den bisherigen Netzwerken durchdrungen und z.T. weiter kontrolliert. Zugleich war insbesondere zuvor die Opposition um ACUM finanziell und in der Folge auch personell regelrecht ausgeblutet worden. Massive Auswanderung, vor allem der Eliten machten den Mangel an kompetenten, integren bzw. verlässlichem Personal zum größten Hindernis für substanzielle Reformen. Eine unabhängige Justiz hatte es in der Moldau eigentlich nie gegeben, unter Plahotniuc war sie jedoch zum wichtigsten Macht- und Willkürinstrument des Regimes geworden. Sandus Wille, rechtstaatliche Verhältnisse zu schaffen, steht außer Frage. Sie machte die Justizreform von Anfang an zum zentralen Projekt. Eine offene Frage blieb, wie weit die PSRM dabei mitziehen würde.

Spannungen im Zuge der Kommunalwahlen

Bruchlinien zwischen PSRM und ACUM zeigten sich in zunehmendem Maße bereits seit mehreren Wochen. Insbesondere Präsident Dodon kritisierte die Regierung immer stärker. Der Präsident zielte damit auch auf eine Ausweitung seines Einflusses auf die Regierung. In den dramatischen und spannungsgeladenen Stunden, in denen das Bündnis zwischen ACUM und Dodon gegen Plahotniuc gegründet wurde, hatte Dodon ACUM die Kontrolle über fast die gesamte Regierung zugestanden. Nach den Kommunalwahlen, deren zweite Runde am 3.11. stattfand, hätte daher ohnehin eine Neuverhandlung der Ressortverteilung angestanden. Grundsätzlich wäre dies im beiderseitigen Interesse gewesen, da Dodon und die PSRM damit auch stärker Mitverantwortung hätten übernehmen müssen. Der Präsident signalisierte dabei aber Forderungen, die von ACUM kaum zu erfüllen waren.

Die Spannungen verschärften sich im Kommunalwahlkampf. Besonders Andrei Nastase, der als Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Hauptstand Chișinău antrat, kritisierte dabei auch Dodon scharf. Dass Nastase die Wahl knapp gegen den Kandidaten der PSRM verlor, schwächte die Position von ACUM. Dodon signalisierte zugleich, dass er einen Verbleib von Nastase in der Regierung nicht akzeptieren würde. Nicht auszuschließen ist, dass darin auch ein Versuch lag, die beiden Führungspersönlichkeiten in ACUM gegeneinander auszuspielen. In jedem Fall war eine solche Forderung für Sandu nicht erfüllbar und auch gar nicht verhandelbar. Die Zeichen wiesen also bereits auf eine Regierungskrise, bevor der Konflikt um die Frage der Ernennung des Generalstaatsanwaltes eskalierte.

In dieser Frage lag das Problem im bisherigen Ernennungsverfahren. Nach der bisherigen Rechtslage erstellte eine formal vom Justizministerium eingesetzte Expertenkommission eine Liste mit Vorschlägen, aus der der Oberste Rat der Staatsanwälte dann einen Kandidaten zur Ernennung durch den Präsidenten auswählte. Unter den Realitäten in der Moldau eröffnet dieser Prozess Möglichkeiten, die Auswahl gegen reformorientierte Kandidaten zu beeinflussen bzw. überlässt diese Auswahl faktisch Präsident Dodon und dem Rat der Staatsanwälte. Die durch diese Kommission erstellte Liste enthielt Vorschläge, die nicht nur bei Sandu, sondern auch bei westlichen Entwicklungspartnern auf Vorbehalte stießen. Aufgrund der Bedeutung des Generalstaatsanwalts für jede ernsthafte Justizreform wäre Sandu in jedem Fall nicht bereit gewesen, diese Entscheidung an ihr vorbei laufen zu lassen. Gespräche mit Dodon hatten keine Ergebnisse gebracht.

Justizgesetz nur Anlass nicht Grund

Vor diesem Hintergrund nahm die Regierung auf Initiative der Premierministerin am 6.11. einen Gesetzentwurf an, nach dem die Premierministerin künftig der Nominierung eines Generalstaatsanwaltes zustimmen muss. Sie verband ihn zugleich mit der sogenannten „Übernahme der Verantwortung durch die Regierung“. Ein so beschlossener Gesetzentwurf tritt automatisch in Kraft, wenn im Parlament nicht binnen drei Tagen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung eingebracht und später vom Parlament angenommen wird. Dodon kündigte bereits am selben Tag seinen Widerstand und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, den sie PSRM am 8.11. einbrachte.

Kompromissvorschläge hatte es gegeben. ACUM hatte angeboten, die Verantwortungsübernahme durch die Regierung zurückzuziehen, wenn die PSRM gemeinsam ein ähnliches Gesetz zur Reform des Ernennungsprozesses im Parlament beschließen würde. Sandu hatte auch angeboten, das Gesetz nicht anzuwenden, bis die Venedig-Kommission des Europarates über seine Verfassungsmäßigkeit und damit den zentralen Einwand von Dodon entschieden hätte. EU und USA hatten sich dabei hinter Sandu gestellt und an Dodon appelliert die Regierung zu erhalten. Es spricht also viel dafür, dass in dem Gesetz und der Verantwortungsübernahme der Regierung nur der Anlass, aber nicht der Grund zur Aufkündigung der bisherigen Zusammenarbeit mit ACUM ist. Die Regierung über diese Frage scheitern zu lassen, ergibt eigentlich nur Sinn, wenn die Zusammenarbeit mit ACUM für Dodon bzw. die PSRM ohnehin nicht mehr fortgesetzt werden sollte. Dafür sprechen auch die schon erwähnten Forderungen, die Dodon zuvor bereits signalisiert hatten. Diese Entscheidung ist wohl auch vor dem Hintergrund der in einem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen zu interpretieren, wo Sandu die potentiell gefährlichste Gegenkandidatin von Dodon ist.

Der weitere Weg nach dem Misstrauensvotum

Dodon hat vor und nach der Verabschiedung des Misstrauensvotums zwar betont, er wolle die Zusammenarbeit mit ACUM fortsetzen. Dass er dies aber mit der Bedingung verknüpfte, Sandu dürfe dabei nicht Premierministerin bleiben, zieht diese Aussage in Zweifel. Zudem fügte der Präsident nach dem Misstrauensvotum auch hinzu, andernfalls würde er eine „technokratische“ Regierung einsetzen. Neuwahlen will der Präsident offenbar vermeiden, zumal er davon wenig zu erwarten hätte. Zwar hatte seine Partei die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt gewonnen, bei den Kommunalwahlen aber insgesamt nur 27 Prozent erhalten. Für die Einsetzung einer neuen Regierung müsste er erneut mit der PDM zusammenarbeiten, obwohl der eine solche Zusammenarbeit in der Vergangenheit ausgeschlossen hatte.

Technokratisch wäre die Regierung dabei nur dem Namen nach. Die PDM ist nach wie vor zu diskreditiert als dass Dodon mit ihr eine offene Koalition eingehen wollte. Die PDM dürfte sich dabei als willfähriger Partner erweisen. Sie hätte von Neuwahlen am meisten zu fürchten, ihr ist am Erhalt ihrer Geschäftsmodelle und zumindest einem Teil ihrer Abgeordneten wohl auch an Schutz vor der Justiz gelegen. Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass sich die PDM jetzt als wahrscheinlicher Mehrheitsbeschaffer von Dodon erweist. Denn es war nicht zuletzt das geopolitische Argument, dass man in der Moldau eine Machtübernahme pro-russischer Kräfte um Dodon verhindern müsse, aufgrund dessen einige Akteure innerhalb der EU früher mit Plahotniuc und seiner PDM zusammengearbeitet, sie auch unterstützt hatten, trotz mangelnder demokratischer Legitimation, der Kaperung des Staates oder Machtmissbräuchen.

Diese Entwicklung bekräftigt eher Zweifel an der Reformbereitschaft von Dodon. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der PDM muss und wird von der EU als Warnsignal aufgefasst werden. Kiew und Bukarest sind aufgrund geopolitischer Sorgen ohnehin alarmiert, auch wenn Dodon sich inzwischen klar zum Assoziationsabkommen mit der EU bekennt. Finanzhilfen und Kontakte werden sehr viel stärker konditioniert werden müssen. Allerdings sollte man auch einer Regierung unter Dodons Kontrolle mit nüchternem Pragmatismus begegnen. Selbst die Zusammenarbeit mit der PDM bedeutet nicht, dass Plahotniuc oder die Dimension der Machtmissbräuche seines Regimes zurückkehren. Dodon wird weiterhin an guten Beziehungen zur EU interessiert sein und weiß, dass er langfristig kaum ohne europäische Finanzhilfen auskommt. Er hat seine eigene Machtstellung bislang systematisch gestärkt, dabei allerdings nicht das unbedingte Machtstreben Plahotniucs gezeigt, der sich immer stärker nur noch auf die Ausweitung der eigenen Kontrolle und deren Verteidigung durch immer weitere Einschränkungen von Demokratie und Rechtstaat konzentrierte. Anders als dieser dürfte sich Dodon auch nicht in eine Lage manövrieren wollen, in der er keine Exit-Strategie mehr hätte. Ein Ende der Regierung Sandu und die Zusammenarbeit von PSRM und PDM dürften daher zwar auch erst einmal ein Ende der demokratischen und rechtstaatlichen Wende in der Moldau bedeuten. Das bedeutet aber auch noch keinen Rückfall in die repressiven Verhältnisse des früheren Regimes.

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