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Was ist aus den Empfehlungen der peruanischen Wahrheitskommission geworden?

von Adrian Oelschlegel

Eine kritische Bilanz

Mehr als zwanzig Monate nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ist es an der Zeit, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einer kritischen Analyse zu unterziehen.Ende August 2003 hatte die Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR) ihre Arbeit beendet. Sie hatte die blutigsten und gewalttätigsten zwanzig Jahre in der Geschichte Perus (1980-2000) mit fast 70.000 ermordeten Menschen, unzähligen Vergewaltigungen, Entführungen, und anderen Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet. Eingesetzt worden war die CVR Anfang 2001 von der damaligen Übergangsregierung Valentin Paniagua. Der jetzige Präsident Alejandro Toledo bestätigte das Mandat nach seiner Amtsübernahme Mitte 2001.Auf über 1000 Seiten präsentierte die Kommission Ursprung, Entwicklung und Folgen der Gewalt, erforschte Biographien der Opfer und Täter und bereitete die strafrechtliche Verfolgung einiger gut dokumentierter Fälle vor. Im letzten des neun Bände umfassenden Abschlussberichtes legte die Kommission ihre Empfehlungen dar und erarbeitete einen Maßnahmenkatalog, um eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten.

Das Entschädigungsprogramm für die Opfer - Plan Integral de Reparaciones

Als zentrales Element der Empfehlungen und Reformvorschläge stellte die CVR ein umfassendes Programm für die Entschädigung der Opfer des Bürgerkrieges - den Plan Integral de Reparaciones – vor. Dieser bemüht sich um eine Kompensierung und Wiedergutmachung für erlittene materielle, soziale und moralische Schäden der Opfer. Das Programm beinhaltet symbolische und finanzielle Wiedergutmachungen, Entschädigungen im Bereich Bildung und Gesundheit, Rekonstruktion der rechtsstaatlichen Ordnung sowie Wiederherstellung und Konsolidierung der Grundbedürfnisse der Betroffenen.

Im Bereich der symbolischen Wiedergutmachung würdigte Präsident Toledo in einer Ansprache an die Nation die Arbeit der Kommission, bat im Namen des Staates um Verzeihung für die Opfer des Bürgerkrieges und machte den 10. Dezember zum nationalen “Wiedergutmachungstag” (día de la reconciliación). Des weiteren wurden Strassen und Parks nach Opfern (um)benannt sowie Parks und Gedenktafeln, Denkmäler und Statuen zu Ehren dieser errichtet. Auch wurden die Opfer des Konfliktes in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen gewürdigt. So organisierte die Defensoría del Pueblo, eine dem Ombudsmann entsprechende staatliche Institution, eine großangelegte medienwirksame Informationsveranstaltung über den Bericht der CVR. Das indigene Volk der Asháninka, welches am stärksten unter dem Terror des Leuchtenden Pfades gelitten hatte, erfuhr dabei einen Akt der Würdigung und Anerkennung. Eine Stellungnahme der peruanischen Streitkräfte und der Polizei zu ihrer Rolle während des Bürgerkrieges steht noch aus. Jedoch ist ein Bekenntnis oder gar eine Entschuldigung für die zweifelsohne massenhaft auch von ihnen begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht zu erwarten.

Was die finanziellen Reparationsmaßnahmen betrifft, so ist lediglich hervorzuheben, dass Teile der vom Bürgerkrieg betroffenen Personen in vereinzelten staatlichen Aufbau– und Armutsbekämpfungsprogrammen bevorzugt wurden, so bspw. in einer Art Wohnungsbauprogramm (techo propio). Entschädigungen in Form von Pensionen oder individuellen Wiedergutmachungsleistungen wurden bis heute noch nicht ausgezahlt.

Das aufgelegte Bildungsprogramm, welches u.a. vorsieht, den Betroffenen einen schnelleren, besseren und leichteren Zugang zu Erziehung und Bildung zu garantieren, erreichte die vom Terror betroffenen Menschen kaum. Zwar wurde gesetzlich eine Mindestzahl an Studienplätzen für Betroffene des Terrorismus vorgeschrieben und Stipendien an diese vergeben - jedoch lediglich für Kinder von Armeeangehörigen, Beamten und Polizisten.

Erfolgreicher waren dagegen die Ergebnisse des nach den Empfehlungen der CVR aufgelegten Gesundheitsprogramms. Bis Oktober 2004 wurden die psychischen und physischen Wunden von 34.000 Betroffenen des Krieges behandelt. Ferner schloss die peruanische Regierung mit diversen (inter)nationalen Organisationen und Stiftungen Übereinkommen, um die psychischen und physischen Auswirkungen und Wunden des internen Krieges zu heilen. So bspw. mit der japanischen Entwicklungshilfeorganisation Agencia de Cooperación Internacional del Japón (JICA), die mehr als 1,5 Millionen US-Dollar für eine Dauer von drei Jahren bereit stellt. Zudem starteten die zuständigen Regierungsstellen verschiedene Kampagnen, Veranstaltungen und Workshops zur Sensibilisierung und Information der Bevölkerung.

Im Rahmen des Programms zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung, das u.a. die Garantie der politischen, sozialen und zivilen Rechte der Betroffenen sowie eine vollständige Registrierung der Opfer vorsieht, verabschiedete der Kongress einige wichtige Gesetze. So wurde beispielsweise der Zugang zum Documento Nacional de Identidad (DNI), dem peruanischen Personalausweis, wesentlich vereinfacht. Ebenso initiierte die Defensoría del Pueblo eine Kampagne zur kostenlosen und schnellen Beantragung und Ausstellung von Ausweisen für die indigene sowie rurale und extrem arme Bevölkerung, die besonders unter den Folgen des internen Konfliktes gelitten hatte. Desweiteren wurden Gesetzesnormen erlassen, die die juristische Situation von Personen regelt, die unter erzwungenen Verschwindenlassen und Entführungen sowie Flucht als Folge von politischer Gewalt gelitten haben. Der Staat verpflichtet sich gegenüber diesen Menschen zu humanitärer Hilfe und Schutz. Ebenso wurde eine Datenbank geschaffen, welche die Menschenrechtsverletzungen der Jahre 1980-2000 archiviert.

Ein weiteres Programm (Programa de reparaciones colectivas) setzt auf Gemeinde- und Regionalebene an. So verkündete Präsident Toledo die Durchführung eines weitreichenden und umfangreichen Friedens- und Entwicklungsplanes (Plan de paz y desarrollo) im Umfang von etwa 900 Millionen US-Dollar, um die Lebensbedingungen in den am stärksten betroffenen Regionen zu verbessern, Infrastruktur aufzubauen und die wirtschaftliche Produktion anzukurbeln. Zweifelsohne kommt dieses staatliche Sozialprogramm den ärmsten Regionen des Landes zu gute. Jedoch ist dieser “Friedens– und Entwicklungsplan” ganz eindeutig nicht - wie von der CVR vorgesehen - eine Reparationsmaßnahme ausschließlich für die Opfer des internen Konfliktes. Vielmehr wird damit versucht, einen Teil der strukturellen und sozialen Probleme des Landes zu bekämpfen. Kritisiert wurde der Plan neben verschiedenen Menschenrechtsorganisationen u.a. von Salomón Lerner, dem damaligen Präsidenten der CVR.

Als Reaktion auf diese Kritik schuf Präsident Toledo Anfang 2004 eine multisektorale Kommission (Comisión Multisectoral de Alto Nivel - CMAN). Diese besteht aus Repräsentanten verschiedener Ministerien sowie staatlicher Menschenrechtsorganisationen, die sich ausschließlich um eine Umsetzung des Maßnahmenkataloges der CVR bemühen soll. Doch die meisten Vorhaben und geplanten Aktivitäten dieser Kommission sind im Strudel der staatlichen Bürokratie versickert. Es fehlt der politische Wille, Entscheidungen zu treffen, und es mangelt der Kommission an Personal sowie an logistischen und finanziellen Mitteln. Eine vernünftige und ernstgemeinte Zusammenarbeit der einzelnen Mitglieder untereinander oder mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen kommt kaum zustande. So ist die Schaffung eines registro nacional - einer nationalen Opferdatenbank – einer der wichtigsten Agendapunkte der CMAN, schon im Anfangsstadium stecken geblieben. Doch wie soll eine individuelle Wiedergutmachung und Reparation der Opfer ohne eine Registrierung derselben erreicht werden?

Institutionelle Reformmaßnahmen

Die von der CVR empfohlenen institutionellen Reformmaßnahmen sehen u.a. eine Verfassungsänderung vor, die festlegt, dass von Polizei und Armee begangene Straftaten nicht länger vor Militärgerichten, sondern vor Zivilgerichten verhandelt werden. Ein entsprechender Antrag zur Verfassungsreform wurde im Kongress eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass damit unabhängige Prozesse und eine gerechte Bestrafung auch der schuldigen Militärs erreicht werden. Bereits umgesetzt wurde die Aufhebung des Wahlverbots für Armeeangehörige und Polizeibeamte. Damit können diese ab den Präsidentschaftswahlen im April 2006 wählen und sind nicht länger von politischer Partizipation ausgeschlossen. Auf Initiative der Frist Lady, Eliane Karp, wurde eine nationale Kommission der indigenen, afroperuanischen und Amazonasvölker geschaffen (CONAPA), um die Rechte dieser zu stärken und ihre Lebenssituation zu verbessern. Jedoch endete die CONAPA schnell in Korruption und Misswirtschaft. Die Repräsentanz der einzelnen indigenen Gruppen war niemals gewährleistet. Ferner steht das CONAPA-Projekt in keinem Zusammenhang mit den Empfehlungen der CVR sondern ist auf die Eigeninitiative der First Lady zurückzuführen. Bilanzierend lässt sich festhalten, dass die sicherlich sehr ehrgeizigen Forderungen der CVR nach institutionellen Reformmaßnahmen, wie z.b. eine grundlegende Reform der Streitkräfte und der Polizei, eine Stärkung politischer und demokratischer Strukturen sowie die Etablierung von Instanzen zum Schutz der Menschenrechte, so gut wie nicht umgesetzt wurden.

Reform des Justizwesens

Bilanziert man die Umsetzung der Empfehlungen der CVR zur Reform des Justizsystems – so u.a. eine juristische Bearbeitung und Aufklärung der Fälle, Verbesserung der Transparenz sowie Koordinierungs- und Qualitätsverbesserungen im Justizwesen, Verbesserung der Situation von Häftlingen - sind die Resultate ebenso unbefriedigend.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat dem Ministerio Público – eine Art nationale Staatanwaltschaft zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Kampf gegen illegale Aktivitäten - 47 Fälle von Exekutionen, Folter und Verschwindenlassen zur gerichtlichen Untersuchung und Bearbeitung übergeben. Jedoch werden, knapp zwei Jahre nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes, lediglich 16 Fälle vor Gericht verhandelt. Die restlichen Fälle befinden sich – wenn überhaupt – lediglich in einem Status der Voruntersuchung.

Nur ein Drittel der Betroffenen und Angehörigen bekommt finanzielle Unterstützung und Beratung - hauptsächlich von Menschenrechtsorganisationen. Für den Rest ist es oftmals unmöglich, finanzielle Mittel für den Prozess aufzubringen oder sich über ihre Rechte vor Gericht oder über juristische Vorgänge ausreichend zu informieren. Eine weitere Problematik besteht in der Tatsache, dass 75% der Opfer des internen Konfliktes Quechua oder eine andere indigene Sprache sprechen und oftmals in extrem verarmten und abgelegenen Regionen leben, was die Voruntersuchungen sowie die Beweisfindung und -aufnahme erheblich erschwert. Auch ist nicht dafür gesorgt worden, dass existierende Zeugen- und Opferschutzregelungen angewendet wurden. So werden Kläger, Zeugen und zuständige Richter und Staatsanwälte oftmals von Teilen der Gesellschaft, Medien, Armeeangehörige und involvierten Politikern öffentlich beschimpft und bedroht. Viele Personen befinden sich aufgrund ihrer angeblichen und nicht bewiesenen terroristischen Verwicklungen bis heute noch in Haft. Erwiesenermaßen unschuldige Ex-Häftlinge haben bisher keine Kompensation, Wiedergutmachung oder Unterstützung bei ihrer Resozialisierung seitens des Staates erhalten.

Ende 2004 wurden regionale Staatanwaltschaften mit ausserordentlichen Befugnissen in Lima und Ayacucho eingerichtet, die sich mit Menschenrechtsverletzungen, Verschwindenlassen, Hinrichtungen sowie Exhumierungen beschäftigen. Hinzu kommt eine neue Spezialabteilung des nationalen Strafgerichts mit den Zuständigkeiten Terrorismus und Menschenrechtsverstösse (Sala Penal Nacional de Derechos Humanos). Allerdings erschweren regionale und territoriale Kompetenzschwierigkeiten zwischen den einzelnen Staatsanwaltschaften sowie Gerichtsinstanzen die Arbeit. Einzelne Staatsanwaltschaften, wie bspw. die in Ayacucho, dem Zentrum des internen Konfliktes, können aufgrund der Fülle der Anzeigen und Prozessuntersuchungen ihrer Arbeit nicht ausreichend nachkommen.

Zudem fehlen die Spezialisten. In internationalem Strafrecht und Menschenrechtsfragen ausgebildete Richter und Staatanwälte sind Mangelware. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Richtern auf der einen sowie Verteidigungs– und Innenministerium, Streitkräften und Polizei auf der anderen Seite ist extrem mangelhaft und wird von letzteren oftmals boykotiert.

Mit ähnlichen Problemen – unzureichenden finanziellen Mitteln, schlechter interinstitutioneller Zusammenarbeit und ungenügendem, schlecht qualifiziertem Personal - hat die staatliche Gerichtsmedizin zu kämpfen. Ihr wurden von der CVR 4644 Leichenstätten angezeigt, um einleitende Untersuchungen und Beweisaufnahmen für eine spätere Prozessaufnahme zu beginnen. Die Wahrheitskommission forderte einen umfassenden nationalen Plan zur Suche und Bergung, Identifikation und Übergabe der sterblichen Reste an die Familienangehörige (Plan Nacional de Intervención Antropológico-Forense) – ohne bisheriges Ergebnis. Eine gerichtliche Aufarbeitung und Rekonstruktion der Ereignisse ist somit so gut wie unmöglich.

Besorgniserregend ist ferner, dass einige der in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten laut peruanischem Gesetz in Kürze entlassen werden müssen. Der Grund: die Staatsanwaltschaft hat sich als unzulänglich erwiesen, in drei Jahren eine Anklageschrift zu verlesen. So werden wohl Mitglieder der so genannten Grupo Colina, einer Art militärischer Todesschwadron und hauptverantwortlich für Exekutionen an vermeintlich Subversiven, demnächst entlassen. Und das, obwohl einige dieser Mitglieder kurz nach den begangenen Taten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden – geschehen bspw. bei der Ermordung von neun Studenten und einem Professor im Jahre 1992 (La Cantuta, 1992). Jedoch wurden alle verurteilten oder angezeigten Militärs durch ein Begnadigungsgesetz (Ley de Amnistía), erlassen im Jahre 1995 von dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori, freigesprochen oder entlassen. Derzeit wird versucht, die damals erlassenen Begnadigungen und Freisprüche zu revidieren, um eine Haftentlassung der Mitglieder der Grupo Colina mit allen Mitteln zu verhindern.

Die peruanische Gesellschaft – Desinteresse und Fragmentierung

Auf Seiten der organisierten Zivilgesellschaft gibt es einige NRO´s (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos, PAZ Y ESPERANZA, Asosiación pro Derechos Humanos, OXFAM, Amnistía Internacional), nationale Bewegungen und unzählige Betroffenenorganisationen, die allesamt mit ihren Aktionen wie Protestmärschen, Pressekonferenzen, diversen Veranstaltungen, Seminaren und Workshops sowie durch Medienpräsenz immer wieder auf den Abschlussbericht der Kommission aufmerksam gemacht und Staat und Gesellschaft zu einer Umsetzung der Reparationsmaßnahmen aufgerufen haben. Alle diese Aktivitäten stießen jedoch auf sehr geringe Resonanz und geringes Interesse in der Bevölkerung, was nicht nur mit der sehr kargen und ungenügenden Berichterstattung in den Medien zusammenhängt, sondern vielmehr mit Gleichgültigkeit und Desinteresse seitens einer großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Aufarbeitungsprozess. Die Betroffenenorganisationen leiden unter institutioneller Schwäche, unter der schlechten Abstimmung untereinander, unter dem Fehlen einer konkreten Strategie und vor allem unter der Nichtberücksichtigung seitens staatlicher Institutionen. Ihre Forderungen nach Reparationsmaßnahmen und einer Reduzierung ihrer Armut - 90% der Mitglieder der Betroffenenorganisationen leben in Armut oder extremer Armut - werden ebenso ignoriert, genauso wie ihre Versuche, als Betroffene des Bürgerkrieges auf sich aufmerksam zu machen.

Zusammenfassung

Festzuhalten bleibt, dass es fast zwei Jahre nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Wahrheits- und Versöhnungskommission einige Aktionen und Reformmaßnahmen seitens des Staates gegeben hat und sich besonders einige lokale und regionale Regierungen stark für die Umsetzung der Em pfehlungen der CVR eingesetzt haben. Herauszuheben ist die Arbeit der Defensoría del Pueblo, die mit der Gründung eines Informationszentrums zur Erinnerung und Aufarbeitung der Verbrechen im April letzten Jahres sowie einer Kampagne zur Verbreitung und Information des Abschlussberichtes eine lobenswerte Arbeit geleistet hat. Ihre Unterstützung in Prozessangelegenheiten ist ebenso hervorzuheben. Auch (inter)nationale Menschenrechtsorganisationen sowie Teile der Bevölkerung haben sich dem Prozess des Nichtvergessens sowie der Forderung nach Umsetzung der Wiedergutmachungsmaßnahmen der CVR angeschlossen. Jedoch sind dies sporadische und vereinzelte Aktionen und Handlungen von zahlenmäßig geringen Teilen der peruanischen Gesellschaft, ohne dass bedeutende Ergebnisse erzielt worden sind. Viele der staatlichen Maßnahmen, Programme und Kampagnen befinden sich noch in einem Anfangsstadium und verfügen nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Es mangelt oftmals am politischen Willen zu einer umfangreichen Wiedergutmachungspolitik mit klaren Strukturen, funktionierenden Mechanismen und einer Zusammenarbeit mit der Gesellschaft. Die Regierung spricht sich von ihrer Verantwortung frei und die juristische Aufarbeitung kommt nur sehr langsam voran. Die traditionellen politischen Parteien tragen aufgrund ihrer (un)mittelbaren Regierungsbeteiligung während des Bürgerkrieges wenig zur Vergangenheitsbewältigung bei. Mehrheitlich sind Desinteresse, Ignoranz oder gar offene Ablehnung und Verachtung gegenüber dem CVR-Prozess in fast allen Teilen der Gesellschaft zu beobachten. So antworteten bei einer kürzlich erschienenen Umfrage 46% der Befragten mit Nein auf die Frage, ob sie die Wahrheits- und Versöhnungskommission oder die Arbeit dieser kennen würden. Von denjenigen, die die Arbeit der Kommission kannten, waren lediglich etwas mehr als die Hälfte der Meinung, dass die Arbeit der Kommission von Wichtigkeit sei.

Was fehlt, ist v.a. eine von allen politisch Verantwortlichen und Medienvertretern getragene, groß angelegte Sensibilisierungs- und Informationskampagne der Menschen, um somit die Voraussetzung zu schaffen, die für die peruanische Gesellschaft so traumatische Erfahrung des Bürgerkrieges angemessen und erfolgreich aufzuarbeiten und verarbeiten zu können.

Links zum Thema:

http://www.cverdad.org.pe

http://www.aprodeh.org.pe

http://www.ombudsman.gob.pe/

http://www.kas.de/publikationen/2003/2867_dokument.htm

http://www.pazyesperanza.org

http://www.dhperu.org/

http://www.geocities.com/paraquenoserepita/abajo.htm