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„Streben nach Hegemonie statt anspruchsvoller Regierung“

Eine Analyse von Jan Rokita zum Regierungssystem von Donald Tusk

Dokumentation einer Analyse über die Regierungsarbeit in Polen, die der frühere Spitzenpolitiker der Bürgerplattform PO, Jan Rokita, Anfang September für die polnische Tageszeitung Dziennik geschrieben hat. Der Beitrag geht auf strukturelle Eigenarten und inhaltliche Defizite der Regierungsarbeit ein. Wir danken der Zeitung Dziennik und dem Autor für die Möglichkeit der Publikation.

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Jan Rokita ist Kommentator der Tageszeitung Dziennik, die vom Axel Springer Verlag herausgegeben wird. Bis September 2007 war er einer der führenden Politiker der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ PO, bei den Wahlen 2005 ihr Premierministerkandidat. Kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2007 schied er im Streit mit dem Parteivorsitzenden Donald Tusk um Kandidatenlisten aus der Politik aus. Dabei spielte auch eine Rolle, dass seine Ehefrau Nelly Rokita-Arnold zuerst Beraterin für Frauenfragen beim polnischen Präsidenten Lech Kaczyński wurde, dem politischen Gegenspieler von Tusk, und dann für die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS bei den Wahlen kandidierte. Sie ist heute Sejm-Abgeordnete. Rokita schlug das Angebot des Wechsels zur PiS aus und zog sich aus der Parteipolitik zurück. Obgleich weiter PO-Mitglied, wird er mit der am vergangenen Wochenende gegründeten Bürgerbewegung „Polska XXI“ in Verbindung gebracht, an deren Spitze neben dem Breslauer Oberbürgermeister Dutkiewicz ehemalige PiS-Politiker stehen.

Wir dokumentieren seine kritische, manchmal auch polemische Analyse der aktuellen Regierungsarbeit in Polen, da sie strukturelle Eigenarten und Schwächen, die von Experten – nicht nur in Polen - seit längerem beklagt werden, zur Sprache bringt. Die Anmerkungen wurden als Erläuterungen für den ausländischen Leser hinzugefügt und die fett gekennzeichneten Stellen auch im Originaltext herausgehoben. Rokita kritisiert, dass im Parlament kein wirkliches politisches Leben mehr stattfinde, die Entscheidungen von der Regierungs- und Parteiführung vorgegeben würden, eine Oligarchisierung der Parteiführung und eine Monarchisierung des Kabinetts sich vollzogen habe. Trotz der Machtkonzentration, Rokita spricht von einem „autonomen Regierungssystem“, gebe es aber bisher keine ambitionierte Regierungsarbeit. Die Regierung sei konzept- und tatenlos und gehe die politischen Herausforderungen mit ihrem minimalistischen Programm nicht an. Weil die Regierung keine Agenda habe, rudere sie nicht, sondern schwimme nur mit dem Strom. Für den Autor erklärt sich dies mit dem Streben Tusks nach der Staatspräsidentschaft. In einem Interview mit dem Magazin Polityka erklärte Tusk diese Tage, bei den Präsidentschaftswahlen 2010 sehe es im Moment nach einem Duell zwischen ihm und Amtsinhaber Kaczyński aus.

Unterdessen will die Regierung Tusk, die nach wie vor hohe Zustimmungswerte hat, in einer von der Presse „Oktoberrevolution“ genannten Initiative die Deregulierung, die Reformen des Gesundheitswesen und der sozialen Sicherungssystem sowie des Bildungsbereichs voran-bringen.

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