Neue Partei der „Mitte“ in Polen gegründet

Comeback des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Mazowiecki

von

Stephan Raabe

Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen

Warschau, 1. März 2005

„Demokratische Partei“ (Partia Demokratyczna, PD) heißt der Name einer neuen Partei der Mitte, die im April in Polen gegründet werden soll. Darauf haben sich 176 Vertreter aus Kultur, Wissenschaft und Politik am Sonntag in Warschau verständigt. Die Hauptinitiatoren der neuen Partei sind der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Polens nach 1989, Tadeusz Mazowiecki, Władysław Frasyniuk, Vorsitzender der liberalen Freiheitsunion, sowie Jerzy Hausner, amtierender stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, der gerade den postkommunistischen Bund der demokratischen Linken (SLD) verlassen hat.

Inhaltlich will sich die neue Partei laut der auf dem Treffen unterzeichneten Deklaration im Zentrum des politischen Spektrums platzieren. Sie will denen eine politische Heimat geben, die sich von der durch zahlreiche Skandale kompromittierten noch regierenden Linken abwenden, gleichzeitig aber mit den oppositionellen Rechten, die eine grundlegende Reform des Staates anstreben und eine skeptische Haltung gegenüber dem Europäischen Verfassungsvertrag einnehmen, nicht übereinstimmen. In diesem Sinne appellierte Frasyniuk auch an den gegenwärtigen Premierminister Marek Belka, sich der neuen Demokratischen Partei anzuschließen, die seine pragmatische Politik unterstützen könne. Belka zeigt sich demgegenüber bisher reserviert, ohne jedoch eindeutig abzusagen.

Die neue Kraft strebt erstmals einen parteipolitischen Brückenschlag über den historisch bedingten Graben zwischen der antikommunistischen Opposition aus der Solidarność-Bewegung und den postkommunistischen, aber reformorientierten Linken an. Gelingt es der neuen Partei, sich in der knappen Zeit bis zu den Neuwahlen im Frühsommer oder Herbst diesen Jahres als sachkompetente und glaubwürdige Kraft der Mitte zu präsentieren, die liberale Wirtschaftspolitik mit einer ausgleichenden Gesellschaftspolitik und pro-europäischen Haltung verbindet, hat sie keine schlechten Chancen, eine gewichtigere Rolle zu spielen.

Insbesondere für die führende Oppositionspartei, die liberal-konservative Bürgerplattform (P0) ist die neu gegründete Partei eine Gefahr. Während auf der rechten Seite Recht und Gerechtigkeit (PiS) um das konservative Klientel der PO wirbt, entsteht ihr nun auch auf der linken Seite eine ernstzunehmende Konkurrenz - aber auch ein eventueller Koalitionspartner - der sie programmatisch herausfordert. Die PO muss nun Farbe bekennen und mehr als bisher inhaltliche Konzepte vorlegen. Sie muss sich entscheiden, ob sie sich stärker zur Mitte hin oder nach rechts orientieren will. Eine aktuelle Umfrage aus der eher konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita deutet das Veränderungspotential an: Danach verlor die PO im Februar fünf Prozentpunkte gegenüber Januar von 29 auf 24 Prozent. Demgegenüber konnte die Freiheitsunion von fünf auf neun Prozent zulegen. Der neuen Demokratischen Partei räumen Umfragen bereits kurz nach dem Startschuss ein Potential von gut zehn Prozent ein. Hinsichtlich der nicht einfachen Regierungsbildung nach den Wahlen kommen damit neue Perspektiven in Betracht. Wenn es der PO als stärkster Oppositionskraft nicht gelingt, mit nur einem Koalitionspartner die Mehrheit zu erreichen, böte sich ihr auf der linksliberalen Seite nunmehr ein neuer Koalitionspartner, der allerdings gesellschaftspolitischen Sprengstoff birgt.

Personell kann die Demokratische Partei auf ein Tableau von Personen zurückgreifen, die vielfältige Erfahrungen im politischen und öffentlichen Leben haben, als redlich und Recht schaffend gelten, allerdings auch als politisch nicht sehr durchsetzungsfähig. Mazowiecki, Jahrgang 1924, steht für den ausgleichenden Beginn der dritten Republik in Polen nach 1989, als man einen Schlussstrich unter die Zeit des Kommunismus ziehen wollte. Er vertritt die auch heute unter Liberalen und Linken populäre Auffassung, die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit, insbesondere hinsichtlich der aktuellen öffentlichen Diskussion über die Stasi-Akten, eher vorsichtig-restriktiv zu handhaben. Frasyniuk, 1954 geboren und aus Breslau stammend, ist seit 2001 als Vorsitzender für die links-liberale Ausrichtung der Freiheitsunion verantwortlich, die auf europäischer Ebene zur Distanzierung von der Europäischen Volkspartei und zum Beitritt zur liberalen Fraktion im Europaparlament führte. Aus diesem Grund trat damals Mazowiecki aus der Partei aus. Der Name Hausner, geboren 1949 und Wirtschaftsprofessor, steht - ähnlich wie in Deutschland Harz - für ein pragmatisches wirtschaftliches Reformprogramm verbunden mit Einsparungen auf Seiten des Staates, das jedoch bisher kaum umgesetzt werden konnte.

Weitere bekannte Vertreter der neuen Partei sind die Europaabgeordneten der Freiheitsunion, Bronislaw Geremek, ehemals polnischer Außenminister, Janusz Onyszkiewicz, ehemals Verteidigungsminister und heute Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, und Bogdan Lis, einer der Gründerväter der Gewerkschaft Solidarität und heute Vorsitzender der Stiftung Zentrum Solidarität in Danzig. Mit Krzysztof Kozlowski, Herausgeber und Vorsitzender der Geschäftsführung der bedeutenden katholischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny aus Krakau, ist schließlich auch ein wichtiger Vertreter des liberalen Katholizismus in der neuen Partei vertreten. Janusz Steinhoff von der konservativeren Zentrumspartei, der auch zum Kreis der Initiatoren der neuen politischen Formation gehörte, ist allerdings nicht unter den Unterzeichnern der Deklaration zur Gründung der Demokratischen Partei vertreten. Er strebte die Bildung einer Wahlkoalition, nicht jedoch einer neuen Partei an.

Anlage:

Kurz-Informationen zu den Parteigründern Mazowiecki, Frasyniuk und Hausner

Tadeusz Mazowiecki, geb. 1924

Polnischer Politiker, Journalist, einer der Gründer der "Katholischen Klubs der Intelligenz"; Parlamentsabgeordneter der katholischen Partei (ZNAK) in der kommunistischen Zeit; Chefredakteur der Zeitung "Solidarität"; 1981 von der polnischen Militärregierung verhaftet; nach seiner aktiven Teilnahme an den Beratungen des Runden Tisches war er 1989-90 erster Premierminister der Dritten Republik; Mazowiecki war Mitbegründer und Führer der Demokratischen Union, die später in die Freiheitsunion umgewandelt wurde; 1990 verlor als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lech Walesa; 1992-95 war er Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechts-kommission in Bosnien; 1998 verlieh ihm der französische Präsident die Würde eines Großoffiziers der Ehrenlegion; seit 2001 ist er nicht mehr Abgeordneter im Sejm; 2002 ist er aus der Freiheitsunion ausgetreten, nachdem die Union die christliche Internationale verlassen hatte und sich mehr dem Links-Liberalismus zuwandte; Mitglied der parlamentarischen Komitees für Verfassungsfragen und für Verteidigung; Vorsitzender der Polnischen Robert Schuman Stiftung, einem Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen; Träger der Robert-Schuman-Medaille der Europäischen Volkpartei, die ihm im Februar 2005 in Brüssel überreicht wurde; Zahlreiche Veröffentlichungen.

Wladyslaw Frasyniuk, geb. 1954

Gelernter Automechaniker aus Breslau, Inhaber einer Transportfirma.

1981-1990 leitete er die niederschlesische „Solidarnosc“. Während des Kriegszustandes Anfang der 80er Jahre wurde er inhaftiert. Frasyniuk war einer der Teilnehmer des Runden Tisches Ende der 80er Jahre. Danach stand er an der Spitze der „Bürgerbewegung – Demokratische Aktion“; später wurde er stellvertretender Vorsitzender der Freiheitsunion für die er von 1991 - 2001 als Abgeordneter im Sejm saß. Seit 2001 ist er Vorsitzender der Freiheitsunion, nachdem Bronislaw Geremek sein Amt niedergelegt hatte, als Konsequenz der verlorenen Parlamentswahlen von 2001. Als erster „Nicht-Intellektueller” an der Spitze der Freiheitsunion wurde er schon mal von der Presse als „Barbar im Garten” bezeichnet.

Prof. Dr. habil. Jerzy Hausner, geb. 1949

Wirtschaftswissenschaftler; seit 1972 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Wirtschaftlichen Akademie in Krakau; 1986 bis 1989 als Sekretär des Komitees der Kommunistischen Partei in Krakau zuständig für das Bildungswesen; von 1994 bis 1996 Generaldirektor im Amt des Ministerrats; er führte die Gruppe von strategischen Beratern Vizepremierministers und Finanzministers Grzegorz Kolodko. Koordinator des wirtschaftlichen und sozialen Programms der Regierung „Strategie für Polen“.

1997 Unterstaatssekretär in der Kanzlei des Premierministers Cimoszewicz und Beauftragter der Regierung für die Reformen im Sozialsicherungssystem. Ab 2001 im Kabinett von Leszek Miller und Marek Belka zuständig für Wirtschaft und Arbeit, seit Juni 2004 Vizepremierminister; Autor des Regierungsprogramm zur Reform der Staatsfinanzen. Anfang 2005 Austritt aus dem postkommunistischen Bund der demokratischen Linken (SLD).