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Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

z Stephan Georg Raabe

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Auf Anhieb konnten sich rund 20% der Befragten in einer Umfrage der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita vorstellen, die neue Partei zu wählen. Nach einer aktuellen Umfrage der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborza liegt die neue Partei aber unter 5% und auch der Zuspruch von Seiten der Abgeordneten lässt bisher zu wünschen übrig. Es sieht nicht danach aus, dass Jurek 15 Abgeordnete zur Bildung einer neuen Fraktion zusammenbekommt. Allerdings hatte die Regierungskoalition schon vor dem Austritt Jureks die absolute Parlamentsmehrheit durch Austritte von Abgeordneten verloren und nur noch 228 (jetzt 223) von 460 Stimmen. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der 19 (jetzt 24) abtrünnigen Abgeordneten, die sich wiederum auf vier Gruppierungen verteilen, unterstützt, so dass die Regierungsmehrheit bislang gesichert ist.

Drei der Gründer der neuen Partei - Marek Jurek, Marian Piłka, Artur Zawisza - gehörten bis 2001 zu den Führungskräften der „Christlich-Nationalen Vereinigung“ (Zjednoczenie Chrześcijańsko Narodowe, ZChN), die sich als Vertreterin des Katholizismus verstand, von konservativen Kirchenkreisen unterstützt wurde und von 1997 an zur Regierungskoalition des Wahlbündnisses Solidarność unter Premierminister Buzek gehörte. Den mit dem national-katholischen Radio Maryja verbundenen Kreisen erschien die ZChN jedoch noch zu liberal, weshalb sie die Vereinigung boykottierten. Im Wahljahr 2001 traten die meisten Vertreter der ZChN den neu formierten Parteien „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) und „Bürgerplattform“ (PO) bei.

In Deutschland wurde schnell von einer Regierungskrise durch die Abspaltung des „fundamental-katholischen Flügels“, der Trennung der „Religiösen“ von der PiS geschrieben, ausgelöst durch eine gescheiterte Verfassungsänderung, die Abtreibungen in Polen angeblich vollständig verbieten sollte. Auch über Neuwahlen wurde gleich spekuliert, so in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. und 18. April. Die Sache ist jedoch differenzierter zu betrachten. Die Warschauer Koalition ist nicht in Gefahr, wie die FAZ vorschnell titelte. Neuwahlen sind unwahrscheinlich, denn die PiS würde damit ihre führende Rolle als stärkste Partei und ihre Regierungsmacht aufs Spiel setzen. Die Rede von Neuwahlen dient Premierminister Jarosław Kaczyński alleine dazu, seine Koalitionspartner und die Abgeordneten zu disziplinieren. Von denen möchte kaum einer nach anderthalb Jahren seine Position verlieren.

Was ist nun tatsächlich geschehen und welche Hintergründe hat der Rücktritt Jureks? Freitag, der 13. April: Wer abergläubisch ist, der ist an einem solchen Tag auf der Hut. Im Sejm, dem polnischen Parlament, steht an diesem Freitag die Abstimmung über ein Kernanliegen des Parlamentspräsidenten und der großen Mehrheit der Regierungskoalition von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) und „Selbstverteidigung“ (Sam) auf der Tagesordnung, die sich immerhin die moralische Erneuerung des Landes auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es geht um eine genauere Bestimmung des Schutzes von Menschen am Anfang und Ende des Lebens, um die präzisere Fassung der in Artikel 30 der polnischen Verfassung festgehaltenen Unverletzlichkeit der Menschenwürde und des in Artikel 38 gewährleisteten Schutzes des Lebens jedes Menschen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, 307 von 460 Stimmen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Die Koalition hatte aber nur 228 Stimmen, benötigte also 79 Stimmen aus anderen Lagern.

Die katholischen Bischöfe unterstützen diese Initiative, soll sie doch der christlichen Auffassung vom Schutz des Menschenlebens Verfassungsrang geben. Danach bleibt der Anfang menschlich personalen Daseins zwar in den frühesten Stadien letztlich unbestimmbar. Da es sich aber bei der Verantwortung für das Menschenleben um die Grundlage aller Ethik und damit menschlicher Kultur handelt, ist hier im Zweifel der sichere Weg zu gehen (Tutiorismus, dazu eingehender vom Autor: Gentechnologie und Menschenwürde. Eine ethische Grundlagen-Orientierung, in: Die Politische Meinung, 4/2001 (377). Denn nicht etwas, sondern jemand nimmt seinen Anfang. Deshalb beginnen Verantwortung und Schutz für das menschliche Dasein nach christlicher Ethik beim Vorliegen der biologischen Identität nach der Befruchtung. Dass diese Auffassung nichts mit einem unreflektierten Fundamentalismus zu tun hat, zeigt nicht allein die wissenschaftliche Diskussion, sondern auch die heute offenbar nicht mehr allgemein bekannte Tatsache, dass dieses ethische Grundverständnis nach höchstrichterlicher Auslegung auch dem deutschen Grundgesetz zugrunde liegt. Das Thema hat zudem eine besondere Bedeutung angesichts des Problems der Abtreibung – nach Schätzungen werden in Polen ca. 200.000 Abtreibungen vorgenommen, das sind bezogen auf die Bevölkerung etwa doppelt so viele wie in Deutschland, angesichts des biotechnologischen Umgangs mit Embryonen und der begründeten Befürchtung von bedenklichen Eingriffen der Europäischen Union in diesen kulturellen Kernbereich des Lebensschutzes. Nach dieser hermeneutischen Einordnung zurück zum politischen Geschehen.

Die Regierungskoalition und darüber hinaus eine Mehrheit des Parlaments war sich einig in dem Anliegen, den Schutz des Menschenlebens genauer zu fassen, nicht allerdings über die Vorgehensweise. So lagen am besagten Freitag, dem 13. April, fünf Anträge zur Abstimmung vor: zwei der LPR, zwei des Staatspräsidenten und einer von einer überparteilichen Abgeordnetengruppe. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der PiS Kuchiński hatte sich Parlamentspräsident Jurek mit 57 weiteren Abgeordneten und 12 Senatoren der PiS vor der Abstimmung für die Unterstützung des überparteilichen Gruppenantrages und den Rückzug der anderen Anträge ausgesprochen, um das Anliegen der parteipolitischen Profilierung zu entziehen und die Chancen für eine Partei übergreifende Mehrheit zu nutzen. Damit stießen die Abgeordneten bei den Brüdern Kaczyński auf taube Ohren. Alle Anträge wurden abgestimmt, zunächst die der LPR zum Schutz des Menschen von der Befruchtung bis zu seinem natürlichen Tod (40 und 41,4% Zustimmung), dann die des Staatspräsidenten zum Lebensschutz von der Befruchtung an und dem Verbot einer Relativierung dieses Grundrechtes durch andere Rechtssetzungen (38,6% Zustimmung) sowie zum Verbot eines Referendums zu Fragen des verfassungsmäßigen Lebensschutzes (38,4% Zustimmung), schließlich der überparteiliche Gruppenantrag nachdem „die Würde des Menschen von der Befruchtung an ihm angeboren und unveräußerlich“ sei (60,7% Zustimmung). Am Ende fehlten 27 Stimmen oder 6% für eine Verfassungsänderung. Während die meisten Gruppierungen im Parlament der Änderung mit über zwei Dritteln zugestimmt hatten (LPR 100%, PiS 98,7%, Bäuerliche Volkspartei PSL 80%, Sam 67,4%, Sonstige 66,7%), stimmten die Postkommunisten (SLD) mit 98,2% und die liberal-konservative PO mit 50,4% bei 27,5% Enthaltungen und 18,3% Zustimmung gegen die Verfassungsänderung.

In der Sache zeigte sich nicht die Regierungskoalition – sieht man von der linkspopulistischen Selbstverteidigung (Sam) ab – gespalten, sondern die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO). Sie stimmte aus politisch strategischen Gründen mehrheitlich gegen das Projekt, aus Furcht vor einem möglichen Referendum, das den Linken als gutes Profilierungsfeld dienen und dem neuerdings an einem politischen Comeback arbeitenden früheren Präsidenten Kwaśniewski als Plattform dienen könnte. Wie es heißt, auch mit interner Unterstützung einiger Bischöfe, wollte man von Seiten der PO nicht die „Büchse der Pandora“ öffnen und einer Entwicklung wie in Spanien unter dem Sozialisten Zapatero Vorschub leisten, die sich am Ende gerade gegen den Lebensschutz und die Kirche richten würde. Allgemein ist man selbst in kirchlichen Kreisen mit der heute gültigen, nach langem Streit gefundenen restriktiven Abtreibungsregelung nicht unzufrieden, die Abtreibung nur nach strengen Indikationen zulässt. So ist die Verfassungsänderung mehr eine Prinzipienfrage und man kann darüber streiten, was sie tatsächlich bewirkt und wem sie nützt. Dass 24 Abgeordnete der PO, darunter der frühere Premierministerkandidat Jan Rokita, für die Verfassungsänderung stimmten, hatte teils mit Rücksichtnahme auf örtliche nicht zuletzt durch die Kirche geprägte Stimmungen im Wahlkreis und mit Gewissensentscheidungen zu tun, die aber die Sperrminorität gegen die Verfassungsänderung nicht gefährdeten. Ob die Taktik in dieser Frage dem Profil der PO allerdings förderlich sein wird, ist fraglich. Furcht ist in der Politik ein schlechter Ratgeber. Erneut haftet der PO nun das Etikett eines liberalen Wahlvereins an, der in der Frage des Lebensschutzes mit den Postkommunisten gemeinsame Sache machte, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Kaum ein Bischof wird sich öffentlich als Unterstützer der PO-Strategie in dieser Frage bekennen. Eine Ausnahme ist der Danziger Erzbischofs Gocłowski, der sich dafür Aussprach, an der bestehenden Verfassungsformulierung festzuhalten und davor warnte, einen Kampf zu beginnen mit ungewissem Ausgang. Das Präsidium des Episkopats nahm dagegen mit Trauer das Abstimmungsergebnis im Parlament zur Kenntnis. Die rücksichtslose Stimmarithmetik habe über das elementare Recht gesiegt.

Es bleibt die Frage nach den Gründen für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Jurek und seinen Austritt aus der Regierungspartei PiS. Jurek ist genauso wenig ein religiöser Fundamentalist wie der frühere Premierminister Marcinkiewicz. Dass sind klischeehafte Qualifizierungen. Gewiss ist der Lebensschutz für ihn eine Grundsatzfrage und ein ideelles Anliegen, aber in einer Verfassung geht es um Grundsätzliches und eine Politik, die für sich eine mora-lische Erneuerung reklamiert, kann schwerlich von grundsätzlichen Themen absehen. Insofern ist Jureks politisches Bestreben folgerichtig. Er selbst sprach nach seinem Rück- und Austritt von einer durchdachten Entscheidung. Daran sind Zweifel angebracht. Vertraute aus seinem Umfeld erläutern zwar, da habe mehr dahinter gesteckt als das Scheitern eines für den Parlamentspräsidenten wichtigen Projekts. Er habe grundsätzlich das Vertrauen in die Führung der PiS verloren und daraus die Konsequenzen gezogen. Selbst ehemalige Mitstreiter halten diesen Schritt jedoch politisch für unklug. Man wird sehen, wie weit Jurek mit seiner neuen Splitterpartei kommt und welchen Einfluss er mit ihr ausüben kann. Die Regierungskoalition ist nicht unbedingt auf die Stimmen der neuen Gruppierung angewiesen. Die acht Stimmen die ihr an einer absoluten Mehrheit fehlen, gewinnt sie aus der Gruppe der 21 Aussteiger und unabhängigen Parlamentarier. Wenn Jurek seine Entscheidung also gezielt getroffen hat, dann hat er sich wie es derzeit scheint politisch verkalkuliert.

Mit seinem Rücktritt übernahm Jurek, wie er sagte, zunächst die Verantwortung für das Scheitern der Verfassungsänderung, die er jenseits von einzelnen Parteiinteressen von langer Hand überparteilich vorbereitet hatte und für die er mit seiner Person steht. Dabei spielte vermutlich die Enttäuschung darüber mit, dass in einer prinzipiellen Frage wie der des Lebensschutzes die Parteitaktik nicht hinter dem Anliegen zurücktrat, wofür er den Parteiführer und Premierminister Kaczyński verantwortlich machte. Konkret wirft er den Kaczyńskis vor, dass es zurzeit mehr um Machtkämpfe zwischen Partei-Apparaten gehe als um politische Inhalte. Darüber kam es am Samstag, den 14. April zum heftigen Streit im Politischen Rat der PiS, in dem wiederum Jarosław Kaczyński Jurek persönlich angegriffen, ihm politische Ungeschicklichkeit und Zusammenarbeit mit den falschen Leuten vorgeworfen und ihn als Parteischädling abgekanzelt haben soll. Eine Diskussion ließ Kaczyński nicht zu. Jurek gab daraufhin seinen Austritt aus der Partei bekannt. Auch eine Entschuldigung seitens Kaczyńskis, der den Bruch mit Jurek anschließend öffentlich als seine größte Niederlage bezeichnete, konnte Jurek nicht mehr umstimmen.

Nicht der inhaltliche Streit um ein Verbot von Abreibungen, wie mancher ausländische Beobachter zu wissen glaubte, führte also zur Trennung. Denn bei der Verfassungsänderung votierte die PiS am Ende geschlossen. Die Frage der politischen Prioritätensetzung und Strategie und der persönliche Umgang miteinander in der Parteiführung führten zum Bruch. Unterdessen ist die Neuwahl des Parlamentspräsidenten, die am 25. April stattfinden sollte, auf den 27. April verschoben worden. Die PiS bemüht sich derweil weiterhin, Jurek und seine Gefolgsleute zurück zu holen, wenn schon nicht in den Schoß der Partei, dann wenigstens in die Fraktion.

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Dr. Angelika Klein

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Dyrektor Fundacji Konrada Adenauera w Polsce

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