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Gespräch mit dem polnischen Außenminister

über Macron, Liberalismus und den EU-Haushalt

Am Mittwochmorgen sprach Jacek Czaputowicz, seit Januar Außenminister der Republik Polen, auf Einladung von In.Europa und der Konrad-Adenauer-Stiftung über Polens Rolle in der Europäischen Union und der Weltpolitik.

Die Hauptthemen waren:

•der polnische Standpunkt zu den Zukunftsfragen der EU

•die Bildung von Blocks innerhalb der EU

•die Aushandlung des kommenden EU-Haushalts

•die internationale Kritik an der polnische Justizreform

•polnische Bestrebungen in NATO und UN.

Den Aufschlag machte er mit Blick auf die Reformvorhaben des französischen Präsidenten Macron. Diese würden ihn nicht überzeugen. Die Wahlen in Italien, die Brexit-Abstimmung und der Konflikt um Katalonien würden beweisen, dass die Bürger der europäischen Union keine Vertiefung der europäischen Integration fordern. Doch diese Ansicht dürfe nicht als Kritik am gegenwärtigen Integrationsstand missverstanden werden: „Niemand im polnischen Parlament hinterfragt unsere EU-Mitgliedschaft.“ Seit Anfang der 90er Jahre verfolge Polen das Ziel supranationale Organisationen zu stärken. Auch seine Regierung wolle ein stabiles und vereinigtes Europa. „Eines, das aus einer Stimme spricht.“, sagte Czaputowicz.

Dementsprechend erteilte er Bestrebungen zur Differenzierung der EU in ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine Absage. Allerdings sprach er sich für eine Zusammenarbeit unter osteuropäischen Staaten aus. Diese hätten außergewöhnliche Gemeinsamkeiten: die historische Erfahrung Teil der Sowjetunion zu sein sowie die gleiche geopolitische Position mit dem Unbehagen gegenüber Russland und Befürwortung der NATO. Zudem seien alle osteuropäischen Staaten auf der Aufholjagd im Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung in Westeuropa. „Auch in kultureller Hinsicht sind wir ähnlich, was sich zum Beispiel daran zeigt, dass wir keine Flüchtlinge aus anderen Kulturen aufnehmen. Diese Koinzidenz an Interessen spricht für die Zusammenarbeit.“, sagte Czaputowicz.

Auch im Weimarer Dreieck gebe es gemeinsame Bestrebungen. Jedoch nehme Polen Frankreich im Moment als einen Vertreter der Perspektive des Süden Europas wahr, wohingegen Deutschland in der Mitte zwischen osteuropäischen und südeuropäischen Vorstellungen anzusiedeln sei: „Aber eher näher an uns.“

Die Beobachtungen zu den Spannungen innerhalb der EU führte der Außenminister weiter aus, indem er eine Definition der Begriffe Liberalismus und Souveränität vornahm. Im Sinne eines ökonomisch verstandenen Liberalismus habe Polen eine Vorbildfunktion inne und mache sich stark für die vier unionsrechtlichen Grundfreiheiten. Dieses politische Konzept werde untergraben, wenn Frankreich - sozial argumentierend - protektionistische Maßnahmen einführe, so Czaputowicz. Einen kulturellen Liberalismus lehne er ab: „Wenn sie sagen die gleichgeschlechtliche Ehe ist eine liberale Idee, dann ist Polen kein liberales Land.“

Souveränität hingegen habe wer einem anderen Staatsorgan gegenüber eine übergeordnete Kompetenz besitze. Somit würde Macrons Forderung nach einer souveränen EU bedeuten die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufzuheben. Czaputowicz befürchtet, dass hier an der Souveränität einiger Mitgliedsstaaten gegenüber anderen gearbeitet wird: „Für mich ein unhaltbares Konzept.“

Er befürworte eine Demokratisierung der EU-Institutionen. Das Mandat der EU insgesamt müsse gefestigt werden. Jedoch warf er „EU-Eliten“ einen „heuchlerischen“ Demokratiebegriff vor: „Sie nennen die ungarischen Wahlen nur undemokratisch, weil ihnen das Ergebnis nicht gefällt.“

Neben einem starken Mandat vom Wähler forderte er auch ein großzügiges Budget für die EU. Dies sei notwendig um den Herausforderungen in der Agrarpolitik, im Technologiesektor und in der Bewältigung der Einwanderung zu begegnen. Er wies auf einen Punkt hin, den Polens Premierminister Morawiecki einen Tag zuvor auf einer Konferenz in Kattowitz angesprochen hat: Polen sei zwar nach den Zahlen des EU-Haushalts ein Netto-Empfänger, sehe man sich aber die Kapitalflüsse innerhalb der EU an, zeige sich, dass die polnische Wirtschaft zum Wachstum in der EU mehr beiträgt als sie davon profitiert.

Auch die polnischen Militärausgaben lägen mit den anvisierten 2,5 % des Bruttoinlandsproduktes über dem EU-Durchschnitt. Dies zielte aber in erster Linie auf die Zusammenarbeit innerhalb der NATO ab. Das EU-Projekt PESCO könne zu diesem Verteidigungsbündnis keine Alternative sein: „Die USA sind unser wichtigster Partner in Fragen der nationalen Sicherheit.“, sagte Czaputowicz. Um die Solidarität in der NATO zu stärken, habe sich Polen in Irak, Afghanistan und Litauen militärisch engagiert.

Die USA und westeuropäische Staaten dürften bei alledem nicht vergessen welche Bedrohung Russland darstelle. Dem Bruch internationalen Rechts und der russischen Aggression müsse man sich geeint entgegenstellen.

Dies sei auch mit Blick auf das „Nord Stream 2“ Projekt hervorzuheben. Hierdurch bekäme Russland, wie schon durch das „Nord Stream 1“ Projekt in den 2000ern, Know-How und Geld. Abseits von „Nord Stream“ sei man aber mit der deutschen Außenpolitik auf einer Linie.

Den Bruch mit geltendem Unionsrecht bei der Verteilung von Flüchtlingen fand Czaputowicz mit Blick auf das Verhältnis anderer Mitgliedsstaaten zum Unionsrecht nicht relevant: „Die Liste derer die Verträge verletzen führen nicht wir an. Das ist ein einmaliger Verstoß.“

Schließlich ging der polnische Außenminister noch kurz auf Polens näherrückende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ein. Ein Zitat von Henry Kissinger paraphrasierend („There cannot be a crisis next week. My schedule is already full.“) erklärte er Polens Haltung in den anstehenden Sitzungen in New York: „Wir wollen Deeskalation. Jedes Blutvergießen ist unnötig.“ Zivilisten müsse man in bewaffneten Konflikten besser beschützen. Dies gelte vor allem mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine vor dem die internationale Gemeinschaft nicht die Augen verschließen dürfe.