Team Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik

Soziale Marktwirtschaft ist zeitlos

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung sieht sich verpflichtet, einen Beitrag zur kontinuierlichen Konkretisierung der Sozialen Marktwirtschaft zu leisten​​​​​​​.

​​​​​​​​​​​​Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft haben gut daran getan, keinen konkreten Maßnahmenkatalog für die Umsetzung ihres Konzepts vorzulegen. Hätten sie dies getan, wäre das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik wohl nach spätestens einer Generation überholt gewesen. Nein, sie haben uns zeitlose Prinzipien hinterlassen. Anschaulich nachzulesen in Walter Euckens Buch Grundsätze der Wirtschaftspolitik, das eine Übersicht der konstituierenden Prinzipien bietet.

Beispiel offene Märkte: Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft mussten sich in den 1940er und 1950er Jahren mit einem merkantilistischen Nationalismus auseinandersetzen, der in manchem Donald Trumps „America first“ ähnlich war. Gerade der durchschlagende Erfolg des freihandelsorientierten deutschen Wirtschaftsmodells zeigt aber, dass das Postulat der offenen Märkte, so wie es die Soziale Marktwirtschaft fordert, durch Ergebnisse überzeugen kann. Denn eine freihandelsorientierte Politik ist kein Selbstzweck. Der Vorteil der internationalen Arbeitsteilung ist vielmehr, dass sie zum Wohle aller Beteiligten ist.

Freilich zeigt die Globalisierung auch, dass die Soziale Marktwirtschaft ständig fortentwickelt werden muss. Phänomene wie international agierende Konzerne, die durch Buchungstricks eine globale Steuervermeidungsstrategie betreiben, Internetgiganten, die völlig legal weltweite Quasi-Monopole aufbauen oder wirtschaftlich sinnfreie Bankwetten, die 2008 entscheidend für den Ausbruch der Finanzkrise waren, sind neue Phänomene. Allerdings bietet die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Forderungen nach Monopolkontrolle und einem staatlich sichergestellten Leistungswettbewerb auch hier die entsprechenden Instrumente, die, wenn man sie beherzt den neuen Anforderungen anpasste, entsprechend greifen würden. In diesem Sinne ist auch der Artikel 3 des Lissaboner Vertrags zu verstehen, der das Ziel der EU vorgibt, „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ zu verwirklichen.

Die Soziale Marktwirtschaft darf aber nicht nur auf die Frage einer ordoliberalen Wirtschaftspolitik beschränkt werden. Sie ist von ihrer Genese her eine so nur in und mit der Union mögliche innerparteiliche Kompromissstrategie, bei der wirtschaftstheoretische Vorstellungen mit den sozialpolitischen Forderungen der christlichen Gewerkschaften zum gesellschaftspolitischen Fundament der Bundesrepublik verschmolzen wurden. Sie ist fest verwurzelt in der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik. Dabei grenzt sie ihr Grundprinzip der Personalität, das dem christlichen Menschenbild entspringt, am prägnantesten von den kollektivistischen oder libertären Gesellschaftszielen rund um den Globus ab. Das Solidaritätsprinzip erläutert, dass in der Sozialen Marktwirtschaft das Wohl des Einzelnen nie vom Wohl der Gemeinschaft losgelöst betrachtet werden darf. Die Subsidiarität beschreibt schließlich die Zuständigkeit: Was effizient auf der jeweils kleinsten Ebene verantwortet werden kann, darf nicht an die jeweils größere Gemeinschaft übertragen werden.

Und auch hier lassen sich ganz konkrete Ableitungen für die Politik von heute finden. Mit diesem Wertegerüst im Rücken lassen sich die Debatten um Grundrenten oder Grundeinkommen kontern. Mit dem daraus abgeleiteten, in sich schlüssigen Sozialstaatsprinzip hilft die Gesellschaft denjenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Aus der Befähigungsgerechtigkeit leitet sich dabei ein aktivierender und nicht alimentierender Sozialstaat mit Rechten und Pflichten ab. Das Leistungsprinzip erinnert uns, dass sich Anstrengung lohnen muss. Wer mehr in die Rente einzahlt, soll auch mehr herausbekommen. Wer gut verdient, darf nicht mehr als die Hälfte seines Einkommens in Steuern und Abgaben abführen müssen. So lässt sich eine leistungsfähige Gesellschaft etablieren, die dennoch am Gemeinwohl orientiert ist.

Um für die Ideen dieser Ordnungspolitik zu werben, führtdas Team Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verschiedene Aktivitäten durch.

Alle Veranstaltungen und Publikationen rund um das Thema Wirtschaftspolitik finden Sie hier.


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