Veranstaltungsberichte

Neue Wege für die Sicherheit

von Julia Rieger

Bund und Land, Hand in Hand? Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert

Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, für Sicherheit zu sorgen. Durch immer neue Phänomene steht das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft vor einem Wandel. Wie ist das Verhältnis von Bund und Ländern im Bereich Sicherheit? Und wie kann auf die zunehmenden Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte reagiert werden?

Diesen Fragen stellte sich Herbert Reul, Minister des Inneren in NRW in Mönchengladbach. Im Rahmen des Franz-Meyers-Forum unter der Schirmherrschaft von Dr. Günter Krings ging es auch konkret um Pläne für die Polizei in NRW. In ihrem Grußwort sprach Simone Habig, die Leiterin des Regionalbüros Rheinland der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Balance von Sicherheit und Bürgerechten: „Wie kann man dem Sicherheitsempfinden der Bürger gerecht werden?“

„Die Polizei muss sich auf neue Sachen einstellen“

Herbert Reul spricht von konkreten Plänen für NRW: Mehr Polizisten sollen eingestellt und ausgebildet werden, die Ausrüstung auf den neuen Stand gebracht werden und „auch die Zusammenarbeit von Bürgern mit der Polizei hat Potenzial.“ Eigeninitiative könne auch im Bereich innere Sicherheit einen Beitrag leisten. Ein weiterer Punkt, der laut Reul angegangen werden muss, ist die „Rückendeckung“. Wertschätzung und Respekt seien wichtig: „Wir leben in einer Gesellschaft, die Polizisten anstellt, um für Sicherheit zu sorgen, und dann zulässt, dass Polizisten angegriffen werden.“

Konsequent gegen Rechtsverstöße handeln

Das Vertrauen in den Staat seil teilweise so erodiert, dass die Menschen ihm alles Böse zutrauen würden. Dabei gäbe es einen Rechtsstaat, auf den man sich verlassen könne, sagt Reul. Bei Debatten um Telefonabhörung oder über das Filmen von Autokennzeichen könne er Bedenken verstehen: „Aber zwischen Datenschutz und der Polizei die Möglichkeit geben, zu arbeiten, gibt es einen großen Spielraum.“ Seine Lösung: Konsequenz. Dadurch würde auch das Vertrauen steigen. Auch müsse es eine europaweite Zusammenarbeit für innere Sicherheit geben.

„Es ist die Pflicht der Politik, für einen starken Staat zu sorgen“

In einem kurzen Impulsvortrag stellt Dr. Günter Krings MdB die Sichtweise des Bundes auf das Thema Föderalismus und innere Sicherheit dar. Bei Innenpolitik ginge es immer um den Gesellschaftsvertrag: „Man gibt ein Stück seiner Freiheit auf, akzeptiert das Gewaltmonopol des Staates und als Gegenleistung verspricht der Staat, Sicherheit zu gewährleisten.“ Um Straftaten vorzubeugen, brauche es Prävention an Schulen und in Gefängnissen – die fallen in die Zuständigkeit der Länder. Eine Zusammenarbeit ist laut Krings unabdingbar.

„Was man offline darf, sollte auch online erlaubt werden“

Auch Krings spricht über neue Techniken, die stark diskutiert werden. Das Lesen von SMS sei auf richterlichen Beschluss erlaubt, von Whatsapp-Nachrichten nicht. Die neuen Techniken sollten nicht verboten werden, sondern es bräuchte Vertrauen. In der folgenden Diskussion mit Krings und der Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium NRW, Dr. Daniela Lesmeister, geht auch Lesmeister auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein. Nach dem Fall Anis Amri habe sich einiges verändert: „Es gibt Punkte, wo wir zentralisieren müssen, aber alles auf Bundesebene zu machen, wäre schwer – dann ist man ja gar nicht mehr vor Ort.“

Haltung und Image

In der anschließenden Fragerunde mit dem Publikum geht es um Populismus und auch um negative Bilder, die in der Bevölkerung von der Polizei entstehen. Krings betont, dass in diesem Fall der politische Meinungskampf entscheidend ist. Auch die Polizei könne dazu beitragen, Populismus etwas entgegenzusetzen: „Transparenz bei der Polizei kann helfen. Gegen Polemik muss man ganz sachlich angehen.“

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Ansprechpartner

Simone Habig

Simone Habig bild

Leiterin Regionalbüro Rheinland

Simone.Habig@kas.de +49 211 8368056-0 +49 211 8368056-9