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Veranstaltungsberichte

XIII. Rechtsstaatsdialog der obersten deutschen und russischen Richter

Rechtssicherheit als Standort- und Investitionsfaktor

Am 31. Mai und 1. Juni fand in Moskau der Rechtsstaatsdialog der obersten deutschen und russischen Richter statt. Neben den Präsidenten der obersten Gerichte und den deutschen Bundesrichtern waren auch zahlreiche prominente russische Richter und Politiker vertreten, die gemeinsam über das Thema „Rechtssicherheit als Standort- und Investitionsfaktor“ diskutierten. Hierzu zählten unter anderem der Präsident des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, und der ehemalige Justizminister Veniamin Jakowlew, der als Rechtsberater des russischen Präsidenten tätig ist.

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Der Rechtsstaatsdialog war die erste Veranstaltung, die im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland stattfand und wurde in Kooperation mit dem obersten Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation durchgeführt. Auf der Konferenz diskutierten die deutschen und russischen Teilnehmer über die Eigentumsordnung und die Privatisierung, wobei insbesondere auch die Entwicklung in Russland und Ostdeutschland nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme thematisiert wurde. Ebenfalls wurde über Chancen und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Rechtsanwendung diskutiert, wobei die Frage im Vordergrund stand, durch welche Reformen sich die Durchsetzung des Rechts manifestieren könne. Anschließend wurde über die Wirtschaftsverfassung in Russland und Deutschland diskutiert und auch hier fand ein reger Austausch darüber statt, durch die Anwendung welcher Normen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland weiter verbessert und ausgebaut werden könnten. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bedeutung des bevorstehenden Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation hervorgehoben. Am letzten Konferenztag fand darüber hinaus eine Diskussion über den Schutz der Eigentumsrechte in Russland und Deutschland statt.

Aufgrund ihrer aktuellen Thematik und der hochrangigen Besetzung ist die Veranstaltung auch in den russischen Medien auf großes Interesse gestoßen. Anbei finden Sie einige weiterführende Verlinkungen zu Zeitungsartikeln (in russischer Sprache):

Валерий Зорькин высказался в пользу бедных

ВАС РФ ищет решение проблемы профессионального судебного представительства в рамках конституционных норм

"Врачи думают, что все кругом больны, а судьи - что все друг друга обманывают"

Антон Иванов: "Мы склонны административную юрисдикцию поделить"

Валерий Зорькин: "Защита социальных прав - это гарантия стабильности всего конституционного строя"

Трансформация отношений собственности: глобальные тенденции и российский опыт

Правовое регулирование отстает от развития экономики - глава КС РФ

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Moskau Russland

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