Country Reports

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

„Strângerea relațiilor între state în Europa este necesară în special în vremurile tulburi”

Dr. Hans-Gert Pöttering în România
Biroul București al Fundației Konrad Adenauer a primit în perioada 7 - 9 iulie a.c. vizita domnului președinte al Fundației Konrad Adenauer, dr. Hans-Gert Pöttering. Programul vizitei a cuprins întâlniri politice cu reprezentanții partidelor românești din PPE, precum și o serie de evenimente publice, desfășurate în contextul împlinirii a 15 ani de activitate a KAS în România.

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

by Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor
Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.

Europawahl 2014 in Rumänien

by Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

EU-Urnengang im Schatten der Präsidentschaftswahlen
Der Wahlkampf anlässlich der Europawahl ist auch in Rumänien in der Hochphase. Statt der Wahlkampfprogrammatik verdichten sich gegenseitigen Anschuldigung der Parteien und Kandidaten. Geringe Wahlbeteiligung wird durch Inhaltlosigkeit und mangelnde Vision begünstigt.

Die Schengen-Problematik: Rumänien bleibt außen vor

by Sven-Joachim Irmer, Lukas Mreyen

Nach der Veto-Drohung Deutschlands zieht Rumäniens Regierung den Beitrittsantrag zurück - Entscheidung nicht vor Herbst
Nach der Ankündigung Deutschlands den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Aufnahme in den Schengen-Raum auf der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister mit einem Veto zu verhindern hat der rumänische Premierminister Ponta (PSD) diesen von der Tagesordnung genommen. Die Zukunft des Beitrittsgesuch bleibt damit vorerst unklar.

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

by Sven-Joachim Irmer

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck
Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

by Sven-Joachim Irmer

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte
Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

Neue Regierung im Parlament bestätigt - PDL in der Opposition

by Holger Dix

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta
Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum vom 27. April gelang es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Victor Ponta, eine überraschend große Mehrheit für sein Kabinett zu erzielen. 284 von 231 notwendigen Abgeordneten stimmten für die neue Regierung.

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

by Holger Dix

Regierung Ungureanu fällt nach nur 76 Tagen im Amt
Für das Misstrauensvotum unter dem Titel „Stoppt die erpressbare Regierung. Nicht so, nie so“ stimmten 235 Abgeordnete, womit die notwendige Stimmenzahl von 231 überraschend deutlich übertroffen wurde. Mit der Regierungsbildung beauftragte Staatspräsident Basescu den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta.

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