EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht

Kommission der EU äußert sich vorsichtig positiv

Die Kommission der Europäischen Union hat am 23. Juli 2008 den Fortschrittsbericht zu Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht. Der Bericht setzt sich kritisch mit den Entwicklungen in den vier, im Rahmen des Verfahrens beobachteten Bereichen Justizreform, Einrichtung einer Nationalen Integrationsbehörde, Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene sowie Bekämpfung der Korruption auf der Ebene der Kommunalverwaltung auseinander.

Kommunalwahl in Rumänien

Am 1. und 15. Juni 2008 fanden in Rumänien die Kommunalwahlen statt, welche die Wahl der Gemeinderäte (Listenwahl) und Bürgermeister (Direktwahl mit absoluter Mehrheit) und der Kreisräte (Listenwahl) und Kreisratsvorsitzenden (erstmals Direktwahl mit relativer Mehrheit) umfasste.

Überraschender Regierungswechsel in der Republik Moldau

Regierung Tarlev tritt zurück

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die moldauischen Nachrichtenagenturen haben den überraschenden Rücktritt des moldauischen Premierministers Vasile Tarlev verkündet. Der ehemalige Direktor der bekannten Bonbonfabrik „Bucuria” erklärte am Ende einer Regierungssitzung vor laufenden Kameras, dass an seiner Stelle ein „neues Gesicht” mit „neuen Zielen” treten müsste, die „von neuen Zeiten” diktiert würden.

Rumänien positioniert sich im Konflikt Serbien-Kosovo

Unabhängigkeitserklärung nicht anerkannt

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat Rumänien seine bereits vorher angekündigte Entscheidung getroffen, den neuen Staat nicht anzuerkennen.

„Rumänischer Rat zur Sicherung der Securitate-Akten“ für verfassungswidrig erklärt

Der mit der deutschen Birthler-Behörde vergleichbare Rat für die Studien der Securitate-Archive (CNSAS) ist vom rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Damit wurde einer Klage von einem der Gründer der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, stattgegeben. Voiculescu hatte gegen die Entscheidung des CNSAS geklagt, ihn zum Mitarbeiter der früheren politischen Polizei Securitate zu erklären. Diese Entscheidung dürfen in Zukunft nur die Gerichte fällen. Medien, Politiker und Beobachter sehen in dem Urteil eine ernsthafte Bedrohung für den Kampf gegen den Kommunismus.

EU-Rumänien: Kritik aus Brüssel und Zustimmung zu Lissabon

Der 4. Februar 2008 war ein entscheidendes Datum für die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union. Im Parlament war die Abstimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags angesetzt und aus Brüssel wurde der Zwischenbericht der Europäischen Kommission betreffend die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erwartet.

Rumäniens erste EP-Wahlen: Demokratische Partei gewinnt

Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.11.2007 wurden vom EVP Mitglied Demokratische Partei (PD) mit 29 Prozent vor den Sozialdemokraten (PSD) mit 23 Prozent gewonnen. Die Liberale Partei (PNL) erreichte 13 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls über die 5-Prozent–Hürde kam der Ungarnverband (UDMR, 5,5%) und die Liberal-demokratische Partei (PLD, 8%)

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

Am 27. Juni hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen. Die Kommission hat aber festgestellt, dass die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen in beiden Ländern unzureichend sind.

Staatspräsident Băsescu durch Referendum im Amt bestätigt

75 Prozent der Rumänen haben sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Referendum am 19. Mai 2007 gegen die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und damit für Basescu als Staatspräsident entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent erhielt Basescu damit ca. 1 Millionen Stimmen mehr als bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2004. Das Amtsenthebungsverfahren war der einstweilige Höhepunkt der politischen Krise Rumäniens, aus der Basescu nun gestärkt hervorgeht.

The Romanian Government postponed the European Elections

Am 12. März verschob die rumänische Regierung in einer außerordentlichen Sitzung den Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Premierminister Calin Popescu Tariceanu begründete diese Entscheidung mit dem gegenwärtigen politischen Klima im Land. Die Wahlen, die ursprünglich für den 13. Mai angesetzt waren, sollen nun im Herbst diesen Jahres stattfinden. Die Demokratische Partei (PD) sowie Staatspräsident Traian Basescu sprachen sich gegen die Entscheidung des Premierministers aus.