Country Reports

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

by Stefanie Ricarda Roos

Am 27. Juni hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen. Die Kommission hat aber festgestellt, dass die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen in beiden Ländern unzureichend sind.

Staatspräsident Băsescu durch Referendum im Amt bestätigt

by Holger Dix

75 Prozent der Rumänen haben sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Referendum am 19. Mai 2007 gegen die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und damit für Basescu als Staatspräsident entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent erhielt Basescu damit ca. 1 Millionen Stimmen mehr als bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2004. Das Amtsenthebungsverfahren war der einstweilige Höhepunkt der politischen Krise Rumäniens, aus der Basescu nun gestärkt hervorgeht.

The Romanian Government postponed the European Elections

by Holger Dix, Georgetta Voinea

Am 12. März verschob die rumänische Regierung in einer außerordentlichen Sitzung den Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Premierminister Calin Popescu Tariceanu begründete diese Entscheidung mit dem gegenwärtigen politischen Klima im Land. Die Wahlen, die ursprünglich für den 13. Mai angesetzt waren, sollen nun im Herbst diesen Jahres stattfinden. Die Demokratische Partei (PD) sowie Staatspräsident Traian Basescu sprachen sich gegen die Entscheidung des Premierministers aus.

PNŢCD – neuer Aufbruch vor den Europawahlen

by Holger Dix, Maria Vasiu

Mit großer Beteiligung und vielen Emotionen hat die Nationale Christdemokratische Bauernpartei am 21. Januar 2007 einen außerordentlicher Parteitag durchgeführt. Die in der jüngeren Vergangenheit arg gebeutelte Partei wollte damit wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Zeichen für einen Neuaufbruch setzen. Zum neuen Vorsitzender der Partei wurde der Unternehmer Marian Milut gewählt.

Neue Mitte-Rechts-Partei in Rumänien: die Liberale Demokratische Partei PLD

by Holger Dix, Maria Vasiu

Mit der PLD gibt es seit dem 28.12.2006 in Rumänien eine weitere, dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum zuzuordnende Partei. Die PLD entstand nach tiefgreifenden, internen Konflikte in der Liberalen Partei (PNL), die zum Ausschluss prominenter Parteimitglieder und Abgeordneter geführt hatte. Bereits im Oktober 2006 bildete sich in der PNL eine Plattform, deren Initiatoren der ehemalige Parteivorsitzende Valeriu Stoica und der ehemalige Präsidialberater für Wirtschaft Theodor Stolojan sind.

The Democratic Party from Romania became an Associate Member of the European People’s Party

by Georgetta Voinea

On November 9, the European People’s Party (EPP) upgraded the Democratic Party (PD) from Romania status, from Observer Member to Associate Member. The strengthened relationship between EPP and PD represents an important political action both at the level of European representation of the Romanian political parties and at the level of the internal political scene from Romania.

„Bine aţi venit!“

by Günter Dill, Maria Vasiu, Georgetta Voinea

Herzlich willkommen in Europa: Ja zum EU-Beitritt Rumäniens 2007
Am 26. September, 16.00h , war es endlich soweit: Grünes Licht aus Brüssel für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 01. Januar 2007 – 11 Jahre nach dem Aufnahmeantrag. Dennoch blieben in Rumänien knallende Sektkorken ebenso aus wie die etwa bei großen Fußballmatches üblichen Autokorsos, auch erleuchtete kein Feuerwerk den Bukarester Nachthimmel. Eher mit verhaltener Freude hat die politische Klasse die Brüsseler Entscheidung zur Kenntnis genommen, während bei der Mehrheit der Bevölkerung die Reaktion zwischen Hoffnung und Skepsis schwanken dürfte. Immerhin hat die EU-Kommission ihr „Ja“ zum Beitritt an beträchtliche Bedingungen geknüpft, die beide Beitrittsländer noch in erheblichen Zugzwang bringen dürften.

Rumänien vor dem Frankophonie-Gipfel

by Günter Dill, Maria Vasiu, Georgetta Voinea

Rumänien vor dem Frankophonie-Gipfel

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