Country Reports

Rumänien vor einem neuen Urnengang

by Norbert Beckmann-Dierkes, Andrei Avram

Am 11. Dezember wird ein neues Parlament gewählt

Das Wahljahr 2016 in Rumänien bewegt sich auf die zweite Runde zu. Nach den Kommunalwahlen im Juni sind die Rumänen am 11. Dezember aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Erstmals seit 2004 kehrt das Land zur Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von fünf Prozent zurück, nachdem das 2008 und 2012 angewandte Mehrheitswahlrecht aufgrund öffentlich umstrittener, teils absurder, „Ausgleichklauseln“ dazu geführt hatte, dass zweit- oder drittplatzierte Kandidaten in vielen Wahlkreisen anstelle der eigentlichen Sieger in eine der beiden Parlamentskammern hatten einziehen können. Die Wahl findet vor dem Hintergrund einer immer tieferen Politik- und Parteiskepsis der Rumänen statt.

Umfragen deuten zurzeit darauf hin, dass die Sozialdemokratische Partei (PSD) unter dem Vorsitz von Liviu Dragnea die Wahlen gewinnen wird. In den unterschiedlichen demoskopischen Erhebungen der letzten Monate wird die PSD in der „Sonntagsfrage“ bei zwischen 38 und 54 Prozent verortet. Die Nationalliberale Partei (PNL) könnte hingegen lediglich mit maximal 31 Prozent der Stimmen rechnen, neuere Umfragen platzieren sie sogar unter 20 Prozent. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des jetzigen Senatspräsidenten (und ehemaligen PNL-Vorsitzenden) Călin Popescu-Tăriceanu liegt bei 6 bis 7 Prozent, die Partei Volksbewegung (PMP) des Altpräsidenten Traian Băsescu bei 5 Prozent und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) ebenfalls bei 5 Prozent. Als drittstärkste Kraft wird sich wohl die sog. Union Rettet Rumänien (USR) herausstellen, die aus der Union Rettet Bukarest des zweitplatzierten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt, Nicușor Dan, hervorgegangen ist. Die USR, die sich als Protestpartei gegen die jetzigen politischen Eliten definiert, hat einigen Umfragen zufolge sogar den zweistelligen Bereich erreicht, und eine von ihr bestellte Erhebung prognostiziert ein besseres Ergebnis der neuen Bewegung im Vergleich zur PNL (19 vs. 18 Prozent).

Ein Regierungsbündnis unter Federführung der PSD scheint zurzeit das wahrscheinlichste Szenario zu sein, zumal Präsident Klaus Iohannis noch vor zwei Monaten öffentlichen Spekulationen eine Absage erteilte, dass auch nach der Parlamentswahl die jetzige technokratische Regierung mit dem parteilosen Dacian Cioloș weiterhin an der Spitze im Amt bleiben könnte. In einem Interview wies das Staatsoberhaupt darauf hin, dass es sich beim jetzigen Kabinett um eine „Lösung für eine Krisensituation (…) für einen begrenzten Zeitraum“ gehandelt habe. Nach der Wahl könne nur von einer „politischen Regierung“ die Rede sein. Cioloș selbst hat vor einem Monat die sog. „Plattform Rumänien 100“ veröffentlicht – als parteiübergreifendes Programm, das u.a. die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung, eine verantwortungsvolle politische Elite, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Bekämpfung der Armut und Besserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen vorsieht. Sowohl die PNL, als auch die USR unterstützen Cioloş als Premierminister auch nach den Wahlen und haben sich zu seinem Programm bekannt – als Ergänzung zu den eigenen Plattformen.

Davor hatten mehrere Stimmen in der PNL – u.a. die Co-Vorsitzende Alina Gorghiu – angedeutet, dass Cioloș „das Profil“ eines PNL-Premierministers habe. Die Partei befindet sich in einer inneren Krise und scheint eine beträchtliche Anzahl an potentiellen Wählern an die USR verlieren zu werden. Erschüttert wurde die Partei u.a. durch den Rücktritt des langjährigen Co-Vorsitzenden Vasile Blaga, gegen den Korruptionsvorwürfe vorliegen. Die PNL hat deswegen versucht, z.T. mit neuen Gesichtern auf den Kandidatenlisten zu punkten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung von altgedienten Parteimitgliedern, die in der Öffentlichkeit über ein gutes Image verfügen.

Traditionell sind in Rumänien die Wähler von Mitte-Rechts-Parteien ohnehin „anspruchsvoller“ hinsichtlich sowohl der politischen Inhalte, als auch der Integrität der Kandidaten. Hingegen können die Sozialdemokraten auf ein relativ stabiles Wählerspektrum zählen. Obwohl der Parteivorsitzende Liviu Dragnea wegen Wahlbetrugs beim Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu zu einer rechtskräftigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, hat dies dem Image der PSD in den Augen der Stammwählerschaft kaum geschadet. Außerdem hat sich die PSD in der Öffentlichkeit viel deutlicher als die PNL als Oppositionspartei profilieren können – obwohl beide Parteien für die Regierung Cioloș im Parlament gestimmt hatten. Auch das gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen, insbesondere der bis dato einmalige Sieg in der Hauptstadt Bukarest, hatz die PSD in den vergangenen Monaten gestärkt. Die neu gewählte sozialdemokratische Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Vrânceanu-Firea, führt in der letzten Umfrage zum Vertrauen in Politiker mit 42 Prozent – vor dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta (41 Prozent). Unter den parteipolitisch relevanten Figuren liegen auch Dragnea (34 Prozent) und Ex-Präsident Traian Băsescu (28 Prozent). Letzterer führt die Kandidatenliste der von ihm gegründeten Partei Volksbewegung (PMP) in Bukarest und versucht, durch einen europakritischen Diskurs politisch zu punkten. PMP und ALDE haben sich auch durch ihre kritische Haltung zur international anerkannten Antikorruptionsbehörde (DNA) profiliert, die in den vergangenen Jahren sichtbare Erfolge bei der Bekämpfung von Korruption, einschließlich unter hochrangigen Politikern (Minister, Abgeordnete, Bürgermeister usw.) hat erzielen können.

Share