Country Reports

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

by Hartmut Rank, Thomas Maasz

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen

Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen.

Lesen Sie den gesamten Länderbericht als pdf.

Share

Contact Person

Hartmut Rank

Hartmut Rank bild

Head of Rule of Law Programme South East Europe

hartmut.rank@kas.de +40 21 302 02 63 +40 21 323 31 27