Vorläufige Zäsur der rechtsstaatlichen Krise in Rumänien

Konfliktlinien bleiben bestehen

Am 9. Februar trat der rumänische Justizminister Florin Iordache (PSD) zurück, nachdem die Regierung bereits am Sonntag zuvor eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückgezogen hatte, die zu Straffreiheit einer Vielzahl von gegenwärtigen und ehemaligen Amts- und Mandatsträgern geführt hätte.

Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien

In der Nacht zum 2. Februar demonstrierten in Rumänien landesweit ca. 300.000 Menschen gegen Maßnahmen der Regierung. Es waren die größten Massenproteste seit 1989. Wie war es dazu gekommen? Im Verlauf des 31. Januars hatte die rumänische Öffentlichkeit eine zunächst harmlos erscheinende Nachricht erreicht: Eine Sondersitzung der Regierung war für denselben Abend einberufen worden.

Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen.

Neue rumänische Regierung vereidigt

Mit 296 Ja-Stimmen erhielt am 4. Januar das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Sorin Grindeanu das Vertrauen der zwei Parlamentskammern von Rumänien und konnte noch am selben Abend im Präsidialpalast vereidigt werden. Die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gebildete Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, zumal auch der Demokratische Verband der Ungarn von Rumänien (UDMR) und die Fraktion der nationalen Minderheiten für die neue Exekutive gestimmt haben.

Klarer Sieg der Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen in Rumänien

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember einen klaren Sieg errungen. Sie erhielten 45,50 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 45,71 Prozent der Stimmen für den Senat. Hingegen kam die Nationalliberale Partei (PNL) auf lediglich 20,04 bzw. 20,42 Prozent.

Rumänien vor einem neuen Urnengang

Am 11. Dezember wird ein neues Parlament gewählt

Das Wahljahr 2016 in Rumänien bewegt sich auf die zweite Runde zu. Nach den Kommunalwahlen im Juni sind die Rumänen am 11. Dezember aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Rumänien: Sozialdemokraten gewinnen Kommunalwahlen

Am Abend des 5. Juni herrschte Jubelstimmung in der Zentrale der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Rumänien, als deren Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest, Gabriela Vrânceanu-Firea, zurzeit Mitglied im Senat des Landes, gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea vor die Kameras trat.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Rumänien

Infolge der Massenproteste im November 2015 wurde in Rumänien die Ernennung einer Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş beschlossen. Nach einer halbjährigen Amtszeit setzt die Regierung nach wie vor auf die Bedeutung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und erfreut sich einer breiten Zustimmung seitens der rumänischen Bevölkerung.

Eine technokratische Regierung für Rumänien

Parteien müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat Rumänien ein neues Kabinett. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș ist der neue Premierminister einer technokratischen Regierung, die bis zu den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016 fungieren soll.

Rumänische Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück

30.000 Menschen demonstrierten nach Clubbrand gegen Korruption

Am 4. November 2015 erklärte der rumänische Premierminister Victor Ponta (PSD) seinen Rücktritt, der verfassungsgemäß zugleich den Rücktritt der gesamten Regierung, bestehend aus einer Koalition gebildet von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt von Rumänien (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit sich bringt.