Leitkultur heute!? - Politisches Bildungsforum Sachsen
Veranstaltungsberichte
„Leitkultur heute!?“ am 14.12.2016
Fast keine Frage spaltet die Gesellschaft so sehr wie die nach einer deutschen „Leitkultur“. Während die einen sie als Populismus und Assimilationszwang ablehnen, sehen die anderen sie als Grundfeste unserer Gesellschaft und fordern eine unbedingte Unterordnung unter diese. Diese Debatte war für uns Grund genug, das Thema in der Veranstaltung „Leitkultur heute!?“ am 14.12.2016 aufzugreifen. Herr Dr. Joachim Klose eröffnete die Veranstaltung mit einigen Worten. Dabei stellte er die Frage, ob wir eine Leitkultur überhaupt benötigen und ging auf einige öffentliche Kontroversen ein. Danach stellte er die Referenten des Abends vor.
Herr Dr. Ulrich Link übernahm als erster Referent das Wort. Zuerst ging er auf die Historie des Begriffes „Leitkultur“ ein, bevor er wenig später zur aktuellen Debatte wechselte. Link merkte an, dass es wichtig sei, dass das, was wir als Fundament unserer Gesellschaft festlegen, auch wirklich ausgeübt wird. Wir Deutschen müssten laut Link ein gutes Beispiel vorleben und den Neuankömmlingen einen Anreiz geben, sich nach unseren Vorstellungen zu benehmen. Außerdem warf er die Frage auf, wie wir den Menschen, die zu uns kämen, Orientierung geben könnten, wenn die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit so groß sei. In seinen weiteren Ausführungen diskutierte er außerdem das Thema „Integration“. So bemängelte er unter anderem, dass Flüchtlinge gar kein Deutsch lernen müssten, da in den Behörden alles in den jeweiligen Landessprachen ausgehangen sei.
Im Anschluss übernahm Herr Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, ehemaliger Bundesminister des Innern, das Wort. Dieser tat zu Beginn seine Freude über die rege Teilnahme kund. Dies spiegele in seinen Augen den Gesprächsbedarf zu diesem Thema wieder. In seinem Vortrag ging er zunächst auf Werte und Maßstäbe ein. Vieles was wir heute beklagen, liegt seiner Meinung nach an dem Verlust von Werten. Wichtige Begriffe unserer Kultur seien Freiheit und Verantwortung, aber auch der säkularisierte Staat sei ein wichtiger Grundsatz unserer Gesellschaft. Aufgrund dieses Grundsatzes könne es keine religiösen Gesetze geben und eine Paralleljustiz wie durch die Scharia sei nicht vertretbar. Auch die in Deutschland ausgeübte Religionsfreiheit sei nicht schrankenlos, denn die Schranken des staatlichen Rechts dürften nicht ausgehebelt werden. Menschen, die hierher kämen, könnten nur hierbleiben, wenn sie diese Grundsätze akzeptierten. Laut Dr. Friedrich würde Integration auch nur dann gelingen, wenn die Menschen aufgefordert würden, den deutschen Wertekonsens anzunehmen. Immerhin würden die, die hierherkommen, an unserem Leben teilhaben wollen und müssten sich deswegen auch anpassen.
Nach dem Vortrag folgte eine intensive und emotionale Diskussion, die unter anderem Fragen zur Abgrenzung der CDU/CSU zur AfD, einer vom Fragenden vermuteten schleichenden Unterwerfung gegenüber dem Islam und die realistische Umsetzbarkeit der Forderung die derzeitige Entwicklung aufzuhalten, thematisierte.
Das Schlusswort hielt Herr Arnold Vaatz MdB. Er bezog sich auch auf die Geschichte des Begriffes der Leitkultur und fragte in diesem Zusammenhang, ob wir auf dem linken Auge blind seien. Er bemerke immer wieder deutliche Unterschiede in der öffentlichen Reaktion auf gleiche oder ähnliche Aussagen aus dem konservativen oder dem linken Raum. Wenn ein Politiker der Linken sagen würde, dass wir eine Leitkultur bräuchten, dann sei das positiv. Wenn dagegen ein Politiker der CDU/CSU dasselbe fordern würde, dann sei das negativ und der Begriff würde zum Unwort des Jahres gewählt.
Als letzter Redner dankte Herr Dr. Klose den Referenten. Abgeschlossen wurde der Abend durch Musik und einen Empfang im Anschluss.
