Russlands Grenzziehungen - Abgrenzung, Ausgrenzung und Grenzkorrekturen - Politisches Bildungsforum Sachsen
Veranstaltungsberichte
Am 20. Oktober fand die Eröffnungsveranstaltung der Reihe „Grenzen in Zeiten der Entgrenzung“ im Dresdner Stadtmuseum statt. Die mit mehr als 200 Zuhörern, darunter auch etwa 100 Studierende der TU Dresden, sehr gut besuchte Veranstaltung wurde zunächst von Dr. Stephan Dreischer eingeleitet. Dabei umriss er knapp die vielfältigen Facetten des Gesamtthemas der Reihe und deutete die Stoßrichtungen der weiteren Vorträge an.
Der Eröffnungsvortrag mit dem Titel „Russlands Grenzziehungen: Abgrenzung, Ausgrenzung und Grenzkorrekturen“ wurde von Professor Hannes Adomeit gehalten. In seiner Präsentation ging der Referent besonders intensiv auf die Fragen von Ausgrenzung und Grenzkorrekturen ein. Zu Beginn erläuterte er, dass es eine starke Verschiebung in der Haltung Russlands zwischen Beginn der 1990er Jahre und der Putin-Ära gegeben habe. Anfänglich aufkeimende Tendenzen einer Kooperation mit den westlichen Staaten, die der Zielsetzung folgten, ein ganz normaler europäischer Staat werden zu wollen, seien ab etwa 1992 einem Paradigmenwechsel gewichen. Die Grundtendenz laute seitdem: Schaffung einer russischen Welt. Folglich überrascht es auch nicht, dass es zu einer immer stärkeren Abschottung nach außen gekommen ist.
Hintergrund dafür ist einesteils die in Russland weit verbreitete Wahrnehmung, dass die Revolutionen und Umbrüche im Umfeld Russlands von außen gesteuerte Ereignisse seien, die einzig der Schwächung Russlands dienten. Andernteils spielt es eine wesentliche Rolle, dass im russischen Selbstverständnis alles Gesellschaftliche stets als eine „staatliche Veranstaltung“ zu sehen ist. Laut Adomeit ist nicht ein auf freier Meinungsbildung und vielfältigem Austausch beruhender Prozess grundlegend für das Gesellschaftsverständnis, sondern die gesellschaftliche Steuerung ähnlich wie schon in der Sowjetunion.
Anschließend machte Adomeit paradigmatisch deutlich, auf welche Weise in Russland Abgrenzung und Ausgrenzung betrieben wird. Dazu führte er insbesondere aus, dass die Gesetzgebung in Russland zu einer immer stärkeren Eindämmung des Aktionsradius von sowohl inländischen wie auch ausländischen NGOs geführt habe. So seien inzwischen Organisationen aus Bereichen von Wissenschaft, Umwelt, Menschenrechten, aber auch Journalistenverbände oder Gedenkorganisationen (Memorial) verboten worden. Dies sei ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass Pluralismus in Russland mehr und mehr begrenzt werde.
Im zweiten Teil seines Vortrags machte Adomeit anhand kartographischer Darstellungen deutlich, welche Grenzverschiebungen von Russland ausgehen. Ausgangspunkt dazu war eine Karte, welche das Gebiet „Neurusslands“ etwa im Jahr 1897 zeigt. Dieses Gebiet umfasste große Teile jener Landstriche, auf welche hin Russland auch derzeit eine Grenzverschiebung betreibt. Besonders deutlich wurde diese am aktuellen Beispiel des Konflikts mit der Ukraine, den Adomeit klar als eine Form des Revisionismus charakterisierte.
In der anschließenden Diskussion wurde vor allem auch hinterfragt, inwieweit das Handeln Russlands eine Reaktion auf die Politik der westlichen Staaten sei, und zwar in sowohl ökonomischer wie auch militärischer Hinsicht. Auch ging es um die Frage, welche Lösungen gerade auch angesichts der aktuellen Krise in Syrien möglich seien und ob es eine Kooperation zwischen den USA und Russland geben könne. In seinen Antworten verwies Adomeit darauf, dass es sich bei der „Einkreisungsthese“ um eine nicht haltbare Annahme handele, da eine starke, Russland bedrohende Militärpräsenz etwa im Baltikum oder auch in Finnland nicht erkennbar sei, und auch ökonomisch spiele Russland eine weit geringere Rolle in der Weltwirtschaft als von vielen angenommen. Eine engere Kooperation schloss der Referent hingegen zurzeit aus, da die Interessen beider Staaten viel zu gegensätzlich seien. Auf die Frage hin, wie sich das Verhältnis zu Russland insgesamt wohl entwickeln werde, stellte Adomeit heraus, dass alles von einer Verhandlungslösung abhänge. Russland müsse dazu jedoch akzeptieren, dass es Lösungen geben könne, die für alle eine win-win-Situation seien.
