Am 12. April 2018 fanden in Gambia Kommunalwahlen statt. Das anglophone Land befindet sich seit der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 in einem tiefgreifenden Transformationspro-zess. Seitdem im Januar 2017 der mehr als zwei Jahrzehnte autoritär herrschende Präsident Yahya Jammeh durch den demokratisch gewählten Präsidenten Adama Barrow abgelöst wurde, durchläuft das Land zahlreiche innenpolitische Reformen. Die Kommunalwahl im April 2018 war die erste Wahl auf lokaler Ebene seit dem Regimewechsel.

Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sehr gering

Die Kommunalwahlen verliefen friedlich und können als fair und frei bezeichnet werden. Es standen 407 Kandidaten für die 120 zu wählenden Sitze in den landesweiten Kommunalparlamenten zur Verfügung. Die Mehrzahl der gewählten Mandatsträger entstammen der United Democratic Party (UDP), der Partei der auch Präsident Barrow angehört. Von den 886.578 registrierten Wählern gingen am 12. April lediglich 302.528 Gambier zur Wahl. Die Wahlbeteiligung fiel mit 34 Prozent entsprechend niedrig aus. Präsident Barrow äußerte sich über die geringe Wahlbeteiligung enttäuscht. Es sei eine vordringliche Aufgabe, die Bevölkerung Gambias stärker über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und in die staatsbürgerliche Ausbildung zu investieren, so zahlreiche Beobachter der gambischen Politik. Am 12. Mai 2018 werden in Gambia die Bürgermeister in den Kommunen gewählt.

120 Gemeinderäte gewählt

Um die jüngste Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent auf ihrem Demokratisierungsprozess zu unterstützen, organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung daher direkt im Nachgang an die Kommunalwahlen einen Workshop für die neu gewählten Gemeinderäte. Die Mehrzahl der 120 neu gewählten kommunalen Mandatsträger wurde das erste Mal in ein solches Gremium gewählt und ist entsprechend unerfahren. Da ca. 70 Prozent der gambischen Bevölkerung jünger als 25 Jahre sind, wählte die Konrad-Adenauer-Stiftung bewusst den National Youth Council of The Gambia als Kooperationspartner der Veranstaltung aus. Die Schulung junger Mandatsträger ist entscheidend, um demokratische Prozesse zu vermitteln und die wichtige Rolle von kommunalen Gebietskörperschaften im politischen System Gambias frühzeitig zu verankern.

Bei der Eröffnungszeremonie des Work-shops am 25. April war auch der Minister für den ländlichen Raum und lokale Regierungsführung, Lamin Dibba, anwesend. Er betonte in seiner Eröffnungsrede, dass jede Entwicklung stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen müsse. Ferner sei ein lebenslanges Lernen inzwischen Normalität geworden und gelte daher auch für kommunale Mandatsträger. Ihm sei es wichtig, den Anteil weiblicher Gemeinderäte zu stärken und ermunterte explizit Frauen, sich stärker in das politische Geschehen Gambias einzubringen.

Entwicklung des Landes vor parteipolitischen Interessen

Minister Dibba betonte, dass ein wichtiges Vorhaben der Regierung unter Präsident Barrow die Dezentralisierung bzw. Stärkung der Regionen und Kommunen im Land sei. Die neu gewählten Gemeinderäte bat der Minister, in kommunalen Belangen parteipolitische Ansichten hintenanzustellen. Es gehe zuerst um die Entwicklung der jeweiligen Kommunen und nicht um parteipolitische Interessen. Dies sei für die Entwicklung und Demokratisierung Gambias von entscheidendem Interesse, so der Minister weiter.

Im Verlauf der Schulung konnten die neugewählten Gemeinderäte mit Ministerialbeamten und Experten für kommunale Fragen über die Arbeit von Gemeinderäten und die Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger fortgebildet werden. Dabei ging es neben begrifflichen Erläuterungen auch um konkrete Gesetzestexte und die Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwal-tung. Die Gemeinderäte konnten außerdem Rhetorikübungen belegen und sich untereinander vernetzen, um zukünftig den landesweiten Austausch zwischen den Gemeinderäten zu intensivieren.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit dem 1. Februar 2018 in Gambia aktiv und veranstaltete innerhalb weniger Monate die zweite Veranstaltung in dem kleinen westafrikanischen Land. Gemeinsam mit dem National Youth Council of The Gambia sollen weitere Veranstaltungen für junge Mandatsträger und politisch interessierte junge Menschen durchgeführt werden – auch in ländlichen Regionen Gambias. Um den Erfolg des Demokratisierungsprozesses Gambias sicherzustellen, muss vor allem auch die junge Bevölkerung des Landes für die Demokratie begeistert werden.