Wechselbad – 100 Tage Regierung Cvetković

Am 7. Juli 2008 trat die Regierung Serbiens unter dem Ministerpräsidenten Cvetković ihr Amt an. Sie ist eine Koalition aus 8 Parteien – das pro-euopäische Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DS) vom Präsidenten Tadić als der starke Teil und der Vorwahlkoalition der ehemaligen Milosević-Sozialisten (SPS), der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien, einer kleinen Regionalpartei um Dragan Marković, bekannt als „Palma“. So kompliziert sich die Regierungsbildung gestaltete, so leicht scheint es jetzt mit dem Regieren zu sein.

Ausreichend Reserven – für den Anfang

Resonanz auf die aktuelle Finanzkrise – Serbien

Es scheint, die Finanzkrise, die in den letzten Wochen den Markt in der ganzen Welt getroffen hat, hat Serbien noch nicht erreicht. Aus den Medien lässt sich jedenfalls nichts entnehmen, was auf eine kritische Situation hinweisen würde.

Neue Farbenlehre in Serbien

Der Radikalenführer Tomislav Nikolic legt alle Parteiämter nieder und gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Das Parlament stimmt für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und für den Deal mit Russland zum Verkauf des Energieunternehmens NIS.

Demokraten und Sozialisten einigen sich auf Regierungsbildung

Zukünftiger Ministerpräsident soll der noch amtierende Finanzminister Mirko Cvetkovic werden. Der Chef der ehemaligen Milosevic-Partei, Ivica Dacic, wird als einer der zukünftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten genannt.

Belgrader Koalition - Deal mit Verfallsdatum?

Am 28. Mai 2008 besiegelten die Radikale Partei (SRS), die Demokratische Partei Serbiens in Listenvereinigung mit Neues Serbien (DSS-NS) und die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) in Verbindung mit der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien eine gemeinsame Koalition für Belgrad. Bürgermeister soll Aleksandar Vučić von der SRS werden.

Überraschend klarer Sieg für die europäische Liste (DS–Tadić) bei den Parlamentswahlen in Serbien

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 11. Mai 2008 hat die Koalition „Für ein europäisches Serbien - Boris Tadić“ ein überzeugendes Ergebnis erreicht. Auch bei den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen und der Wahl des Provinzparlaments in der Vojvodina schnitten die pro-Europäer gut ab.

Wahlkampf mit Härte

Am Sonntag, dem 11. Mai 2008, finden in Serbien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Gleichzeitig werden die Kommunalparlamente und das Parlament der Provinz Vojvodina gewählt.

Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 2009

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag bietet seit 20 Jahren das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS), (vorher: Internationales Parlaments-Praktikum (IPP)) an. Es hat zum Ziel, das Interesse junger, qualifizierter Studentinnen und Studenten an Demokratie und Parlament zu erhöhen und sie zur Teilnahme am demokratischen Leben zu ermutigen und zu begeistern. Für Serbien stehen für Hochschulabsolventen mit Deutschkenntnissen mehr Pläze als im letzten Jahr zu Verfügung. Das Programm gibt den jungen Leuten die Gelegenheit, vom 2.März bis zum 31. Juli 2009 das politische System der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union kennenzulernen. Die Praktikanten werden in dieser Zeit aktiv im Büro eines Bundestagsabgeordneten mitarbeiten und die Gelegenheit haben, zahlreiche Informationsveranstaltungen und Kurse in Berlin und anderen Orten in Deutschland sowie in Brüssel zu besuchen.BEWERBUNGSCHLUSS IST DER 30.JUNI 2008!Schriftlich bewerben können sich Interesierte, die nach dem 1.März 1979 geboren sind.Weitere Information finden Sie unter den www.bundestag.de/ipsSaša HadžiahmetovićKonrad Adenauer Stiftung

Der alte ist auch der neue Präsident

Montenegro

Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 6. April 2008 konnte sich der Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 52,4% gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros. Die Wahl galt anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen im September 2009 als Stimmungstest.

Reaktionen in Serbien auf den Freispruch von Ramush Haradinaj

Am 3. April 2008 wurde der frühere regional UCK- Kommandeur und spätere Ministerpräsident Kosovos Ramush Haradinaj vom Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien freigesprochen. Ein Urteil, das in Serbien weder auf Verständnis noch auf Akzeptanz stieß. Im beginnenden Wahlkampf nutzt dies den Radikalen und stärkt die schon vorhandene Ablehnung des Haager Gerichts noch weiter.