Die Limaj-Affäre: Bewährungsprobe für Kosovos Premier Thaci und die EULEX

Der Korruptionsverdacht gegen den kosovarischen Minister Fatmir Limaj belastet die Regierung Thaci.

Die Srebrenica-Resolution - Geteilte Meinungen

Am 30. März verabschiedete das serbische Parlament nach 13-stündiger Debatte die sogenannte „Srebrenica-Resolution.“ In ihr verurteilte die serbische Volksvertretung das „Verbrechen von Srebrenica“, das im Juli 1995 von bosnischen Serben an bosnischen Muslimen verübt wurde. Diese Erklärung war im In- und Ausland Gegenstand vielfältiger Reaktionen. Für die einen stellt sie einen wichtigen Schritt in Richtung Versöhnung dar; für die anderen geht sie - im Angesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen - nicht weit genug. Ist sie ein wichtiger erster Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit?

Die Westbalkankonferenz

Am 20. März 2010 fand in Slowenien eine Konferenz der Westbalkanstaaten statt. Die Abwesenheit des serbischen Vertreters ließen die Ergebnisse erwartungsgemäß hinter den Erwartungen zurückbleiben. Für die serbische Administration wiegt der no-go-Standpunkt in der Kosovo Frage derzeit schwerer als eine offizielle gemeinsame EU-Strategie des Westbalkans. Was bedeutet diese Haltung für die serbischen EU-Ambitionen?

Konsolidierung der Demokratie

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist es an der Zeit, kurz inne zu halten und sich zu fragen: Welche Faktoren haben die Wende ermöglicht? Wie sind die Entwicklungen seit dem Fall der Mauer – aus unterschiedlicher Perspektive - zu bewerten? Und welche Richtung ist heute, zwanzig Jahre danach, weiter zu verfolgen?

Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis (Pressespiegel)

USTAVNO SUDSTVO U TEORIJI I PRAKSI

60 Jahre deutsches Grundgesetz - Regionale Verfassungsrichterkonferenz

Serbien erreicht ein weiteres Ziel

Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht.

Test gut bestanden

Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Komplikationen. Mit gut 45% Wahlbeteiligung nahmen mehr Wähler als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen teil. Auch die Beteiligung der Serben in Zentralkosovo hat deutlich hinzugewonnen.

„Seien wir Menschen, nie Unmenschen“

Der Serbische Patriarch Pavle I. ist am Sonntag, den 15. November 2009 um 10.45 in Belgrad gestorben. Er befand sich seit 2007 wegen Krankheit in einem Belgrader Krankenhaus. In Serbien hat die Regierung aus Anlass des Todes von Patriarch Pavle I. drei Tage Trauer angeordnet. In der Stadt Belgrad dauert die Trauer vier Tage.

Stimmungstest in Kosovo

Am Sonntag, dem 15. November 2009 finden in Kosovo die Kommunalwahlen statt. 33 Parteien und ein Parteienbündnis treten in 36 Gemeinden an. 746 Mandate sind zu vergeben. Seitens der zentralen Wahlkommission sind 3.249 Mitarbeiter und Wahlbeobachter im Einsatz. Die Parteien kämpfen engagiert, weil diese Wahlen als Stimmungstest gelten.

Serbien zwischen Ost und West

Am 20. Oktober wurde der russische Präsident, Dimitri Medwedjew, in Belgradempfangen. Anlass war der 65. Jahrestag der Befreiung Belgrads. Der Besuch dientevor allem Vereinbarungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Serbienerhielt von Russland Kreditzusagen in Höhe von einer Milliarde Dollar.Medwedjew ist der erste russische Präsident, der Serbien offiziell besuchte.