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Nach dem 10. Dezember

Die Troika hat ihren Bericht an den VN-Generalsekretär abgegeben. Der mit Spannung erwartete Tag verlief im Kosovo ruhig. Die Hoffnungen, dass nun der Weg in die Unabhängigkeit frei ist, sind hoch, während die Sondierungsgespräche für die neue Regierung kaum öffentliches Interesse finden. In Belgrad schaut man auf den 19. Dezember, wenn der Troika-Bericht im VN-Sicherheitsrat zur Diskussion steht. Derweil hat der serbische Parlamentspräsident den Termin für die Präsidentenwahl auf den 20. Januar 2008 und für die mögliche Stichwahl auf den 3. Februar 2008 festgelegt.

EVALUIERUNG

Länderprogramm Serbien und Montenegro

Indem wir durch unabhängige, externe Gutachter prüfen lassen, ob und in welchem Umfang wir die von uns selbst gesetzen Ziele unserer Arbeit im Ausland und die erwünschten entwicklungspolitischen Wirkungen erreicht haben, legen wir bewusst Rechenschaft vor allem gegenüber unseren Zuwendungsgebern und der Fachöffentlichkeit ab.Dr. Gerhard WahlersStellvertretender GeneralsekretärLeiter der Hauptabteilung Internationale Zusammenarbeit

Evropa se isplati

Sta bi svako trebalo da zna o Evropskoj Uniji

Kenan Atilgan,Debora KlajnEvropska unija ima najveci zajednicki ekonomski prostor i predstavlja najvecu politicku uniju na svetu. Ona je unija vrednosti, solidarnosti medju narodima i gradjanima, u kojoj se zivi u demokratije, miru, slobodi i blagostanju. Evropska unija jeste rezultat znacajne integracione istorije posle dva Svetska rata i svih ratnih nevolja.2007

Europe’s Next Frontiers

Olli Rehn

Olli Rehn, Member of theEuropean Commission elaborates recentideas about the future of the Europeanintegration.

Implementierung des Pressekodexes und Gründung des Presserates als Selbstkontrollsystem

Im Rahmen des regionalen Medien-programms in Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete das Auslandsbüro Serbien gemeinsam mit dem Kultusministerium der Regierung der Republik Serbien am 7. September 2007 die regionale Konferenz «Implemen-tierung des Pressekodexes und Gründung des Presserates als Selbstkontroll-system».

Wahlen mit deutlichen Signalen

Am 17. November fanden im Kosovo die Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt. Das Parteispektrum im Parlament wurde deutlich verschoben. Während die PDK deutlich zulegen konnte und stärkste Partei wurde, hat sich die Stimmenanzahl für die LDK faktisch halbiert. Die neue Partei des Unternehmers Pacolli erhielt auf Anhieb 12%, die westorientierte Ora ist mit 4% unter der Sperrklausel geblieben. Die Wahlbeteiligung von wenig über 40% ist ein deutliches Zeichen an die politische Klasse.

„Mediengesetze in Serbien – Stand und Abänderungsbedarf“

Authorengruppe

Die Publikation beinhaltet Kommentare und Empfehlungen von Medienexperten, Medienbesitzern und Chef-Redakteuren serbischer Medien zu notwendigen Veränderungen der Mediengesetzen.Redaktion: Prof. Dr. Rade VeljanovskiHerausgeber: Claudia Nolte

Wahlen im Kosovo

Am 17. November werden im Kosovo die Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal werden die Bürgermeister direkt gewählt. Die Parteien bemühen sich um die Stimmen der Wähler. Ob diese sich aber zur Wahl motivieren lassen ist fraglich.

Große Schritte des kleinen Montenegros

Mit der Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU und der Verabschiedung seiner ersten Verfassung hat Montenegro ein gutes Jahr nach seiner Unabhängigkeit wichtige Zielmarken erreicht.

Direkte Gespräche zum Kosovostatus in New York

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien Montenegro, Claudia Nolte, 27. September 2007

Zum ersten Mal seit den neuen Verhandlungen zum Kosovostatus, die vor fast zwei Monaten durch die Troika (Russland, USA und EU) begonnen wurde, finden am 28. September in New York direkte Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina statt. Die Positionen beider Seiten scheinen verhärteter als eh und je. Am 10. Dezember soll dem VN-Generalsekretär Bericht erstattet werden.