Seminar

"Effizientes Gerichtwesen"

Seminar zum Thema:

In Zusammenarbeit mit der montenegrinischen NGO CEDEM (Zentrum für Demokratie und Menschenrechte) organisierte die Konrad Adenauer Stiftung vom 17.-20. September 2008 in Budva ein dreitägiges Seminar zum Thema:

Details

»Effizientes Gerichtwesen als wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Rechtstaats - das Recht auf das gerechte Richten«. Am Seminar haben 30 junge Juristen, die im montenegrinischen Gerichtwesen angestellt sind, teilgenommen. Das Seminar wurde finanziell ebenso vom Balkan Trust for Democracy unterstützt.

Montenegro ist ein junger demokratischer Staat. Aber noch kann sich dieses Land nicht als einen etablierten Rechtstaat bezeichnen. Wegen der ungünstigen politischen Entwicklungen auf dem westlichen Balkan in den vergangenen 20 Jahren, wurde diese Aufgabe ständig vernachlässigt. Für die weitere demokratische Entwicklungen des Landes ist die Rechtsstaatlichkeit aber eine entscheidende Voraussetzung und auch unverzichtbar im Prozess der EU Integration. Um Fortschritt in diesem Bereich zu erreichen, sind nicht nur die regierenden Eliten, sondern auch die gesamte Gesellschaft angesprochen. Einerseits sind die politischen Eliten gefordert, dem Gerichtswesen eine unabhängige Position zu ermöglichen und sicherzustellen. Anderseits muss sich das montenegrinische Gerichtswesen zu einer effizienten und unabhängigen Gewalt entwickeln, die die eigene Rolle bei der Förderung und Stärkung des rechtstaatlichen Bewusstseins in den eigenen Reihen und in der gesamten Gesellschaft ernsthaft wahrnimmt.

Vor diesem Hintergrund organisierten die KAS und CEDEM dieses Seminar mit dem Ziel, die gerichtliche Effizienz zu fördern und auf diese Weise zur Stärkung des Rechtsstaats beizutragen. Da an Fortbildungsseminaren solcher Art aus dem montenegrinischen Gerichtwesen ständig die ältere Kollegen, überwiegend Richter, teilnehmen, wollten die KAS und CEDEM diesmal ausschließlich die jungen angestellten Juristen ansprechen und zu ihrer fachlichen Fortbildung beitragen. In diesem Zusammenhang war der thematische Inhalt des Seminars auf die Bedeutung der gerichtlichen Effizienz und den möglichen Wegen, dieses Ziel zu erreichen, ausgerichtet. Ein wichtiges Anlie-gen bei der Organisation des Seminars war ebenso, die jungen Angestellten für eine ständige fachliche Weiterbildung zu moti-vieren und zu bewegen.

Zu diesem Zweck wurden erfahrene Richter des montenegrinischen Obersten Gerichts-hofs als Referenten eingeladen: Herrn Radule Kojović, Herrn Petar Stojanović, Frau Julka Badnjar, Frau Vesna Begović, die stellvertretende Justizministerin Frau Branka Lakočević und den Koordinator des Zentrums für Menschenrechte, Herrn Siniša Bjekovic.

Der Beginn des Seminars war thematisch auf das allgemeine Thema »Effizientes Gerichtwesen als wichtige Voraussetzung für Stärkung des Rechtstaats« ausgerichtet. Danach wurden konkrete Gerichtsverfahren theoretisch behandelt und mit Beispielen aus der Praxis ergänzt. Bei der Behandlung einzelner Gerichtsverfahren schilderten die Referenten außer Theorie auch die zutreffende Praxis und schlugen Verbesserungsmethoden vor, die zu einer täglichen Effizienz der Gerichtsvorgänge führen können. Auf diese Weise konnten die Teilnehmer zu verschiedenen Themen nicht nur Theorie sondern auch Erfahrungen aus der Praxis mitnehmen. Die Beispiele aus der gerichtlichen Praxis, die die Referenten darstellten, waren für die Teilnehmer besonders aufschlussreich und trugen zu einer lebhaften Diskussion bei.

Sowohl in den Vorträgen als auch in der Diskussion wurden aus verschieden Sicht-weisen die Schwächen und Probleme des montenegrinischen Gerichtswesens identifi-ziert. Als häufige Probleme, die einem effi-zientem Gerichtswesen in Montenegro im Weg stehen, wurden unter anderem die veralteten und daher unausreichend kompetenten richterlichen Kader, aufgehäufte ungelöste Gerichtsfälle, der sehr schlechte materielle Status der Richter und Angestellten und die überwiegend schlechten Arbeitsumstände genannt. Als Hauptproblem gilt jedoch die Anfälligkeit des Gerichtswesens gegenüber politischen Einflüssen und Korruption.

Vor dem Hintergrund dieser identifizierten Schwächen des montenegrinischen Gerichtswesens fanden die Organisatoren als es auch als sinnvoll, folgende Themenbereiche im Seminar zu behandeln: die Europäische Konvention für Menschenrechte und Freiheiten – Umfang, Konzept und Inhalt; das Recht auf gerechtes und objektives Richten, gerichtliche Praxis und EKM; Organisation des Gerichtswesen im neuen ver-fassungsrechtlichen Rahmen; Ermittlung; Untersuchungshaft; Hauptdebatte im Straf-verfahren; Urteil im Strafverfahren; Anklage im gerichtlichen Verfahren usw.

An der Diskussion nahmen die jungen Juristen aktiv teil, vor allem durch Fragen zu konkreten Gerichtsverfahren und gerichtlichen Prozeduren. Die Referenten versuchten auch während ihrer Vorträge Theorie und Praxis interaktiv darzustellen.

Bei der Auswertung des Seminars meinten die Teilnehmer, dass die Veranstaltung we-sentlich zu ihrer fachlichen Fortbildung bei-getragen hat. Sie erklärten, dass durch die Identifizierung der Schwächen im berufli-chen Alltag von Richtern und Juristen und durch die vielen Hinweise und Empfehlungen seitens der erfahrenen Referenten zukünftig ihre Effizienz in der Arbeit wesentlich verbessert werden kann. Sie schlugen den Organisatoren vor, solch eine Fortbildung auch zukünftig fortzusetzen und äußerten ihre Dankbarkeit für die Organisation der Veranstaltung.

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Venue

Montenegro

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Sanija Šljivančanin

Sanija Šljivančanin bild

Project Coordinator, MONTENEGRO

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