Lecture

»Europäische Integration Montenegros – Aktionsplan gegen Korruption«

Journalistenbriefing zum Thema:

In Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Sekretariat für EU-Integration organisiert die Konrad Adenauer Stiftung auch im Jahr 2008 das ganzjährige Projekt der Journalistenbriefings.

Details

Das erste Briefing im Jahr 2008 fand am 14. März zum Thema: „Der Zweite Bericht der montenegrinischen Regierung zum Aktionsplan zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität“ statt. Am Briefing haben 22 Journalisten teilgenommen.

Mit dem Ziel einer besseren Information der montenegrinischen Öffentlichkeit und Promovierung der EU-Integration auf der einen Seite und der Weiterbildung von Journalisten auf der anderen, findet diese Veranstaltung regelmäßig in Form von Hintergrundgesprächen mit Journalisten im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks statt.

An der Veranstaltung am 14. März 2008 nahmen Journalisten der gesamten montenegrinischen elektronischen und Printmedien teil.

Die Gesprächspartner für die Journalisten zum oben genannten Thema waren: Frau Gordana Djurovic, Vizeministerpräsidentin (zuständig für EU-Integration), Herr Miras Radovic, Justizminister, Herr Igor Luksic, Finanzminister, Frau Vesna Ratkovic, Leiterin der Regierungsdirektion für Korruptionsbekämpfung und Nebojsa Stijovic, Innenministerium.

Die Politiker und hohen Regierungsbeamten berichteten den Journalisten ausführlich über ihre Aktivitäten und weiteren Pläne im Bereich der Korruptionsbekämpfung als eine der wichtigsten Aufgaben Montenegros auf dem Weg zur EU.

In einer offenen und lebhaften Diskussion, die auf die Einführungspräsentationen folgte, konnten die Journalisten durch Fragen zu einzelnen Referenten zusätzliche Informationen bekommen und somit tiefgreifender über das Thema informiert werden.

Von Frau Djurovic wollten sie zum Beispiel ausführlichere statistische Daten zur Anzahl der realisierten Maßnahmen aus dem Aktionsplan erfahren. In ihrer Antwort erklärte Frau Djurovic, dass im vergangenen Zeitraum eine Hälfte der vorgesehenen Maßnahmen realisiert wurde. Die realisierten Maßnahmen beziehen sich dabei meistens auf die Gesetzgebung, dem Beitritt des Staates zu Internationalen Organisationen, der Unterzeichnung wichtiger internationalen Abkommen, die sich auf die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität beziehen und die Ausbildung der verantwortlichen Regierungsadministration.

Der Justizminister Miras Radovic informierte die Journalisten unter anderem über die Anpassungsstufe des montenegrinischen Strafgesetzes zur Bekämpfung der Korruption mit den internationalen Standards. Auf Nachfragen der Journalisten in diesem Zusammenhang erklärte er, dass bald das neue Strafgesetz verabschiedet werden sollte. Die wesentlichen Änderungen im Gesetz beziehen sich auf die Anwendung von geheimen Aufsichtsmaßnahmen. Die werden sich hiermit, erklärte Herr Radovic, auch auf korrupte Handlungen beziehen. Er erklärte ebenso, dass mit den bevorstehenden Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Gerichte eine Zuständigkeitskonzentration für Straftaten im Bereich der Korruption vorgesehen ist. Zwei Höhere Gerichte und zwar aus Podgorica und Bijelo Polje werden zukünftig für diese und für Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität, Terrorismus und Kriegsverbrechen zu-ständig sein.

Die Leiterin der Regierungsdirektion für Kor-ruptionsbekämpfung, Frau Vesna Ratkovic, teilte den Journalisten mit, dass ihre Direk-tion eine umfassende Meinungsumfrage über Korruption im Gerichtswesen geplant hat und dass bis Ende des Jahres ähnliche Umfragen für das Bildungs- und Gesundheitswesen vorgesehen sind.

Auch der Finanzminister Herr Igor Luksic stellte ausführlich die vorgesehenen und realisierten Maßnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich sind, vor. Auf Nachfrage der Journalisten äußerte er seine Unzufriedenheit mit der Tatsache, dass wichtige Gesetze, wie das über die Finanzierung der politischen Parteien immer noch in der Parlamentsprozedur sind, weil für dessen Annahme eine Zweidrittel-mehrheit vorgesehen ist.

Die intensive und vertiefte Informationsvermittlung und den Austausch bewerteten die Journalisten am Schluss des Briefings als nutzvoll für ihren weiteren professionellen Alltag. Sie meinten auch, dass der Bildungscharakter der regelmäßigen Treffen gleichermaßen wichtig für sie ist.

Add to the calendar

Venue

Montenegro

Contact

Sanija Šljivančanin

Sanija Šljivančanin bild

Project Coordinator, MONTENEGRO

Sanija.Sljivancanin@kas.de +382 20 246215 +382 20 246 215