Details

»Haushalt und Haushaltskontrolle - die Macht des Parlaments«. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 34 Teilnehmer, darunter 8 Abgeordneten Montenegros, teil.

Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltskontrolle eine der wichtigsten Aufgaben eines Parlaments ist, organiserte die KAS die Veranstaltung mit dem Ziel der institutionellen Stärkung des montenegrinischen Parlaments durch souveräne Ausübung dieser wichtigen Funktion.

Der Erfahrungsaustausch zum Thema Haushaltskontrolle ist für das montenegrinische Parlament von einer besonderen Bedeutung. Vor zwei Jahren wurde die staatliche Rechnungsprüfungsinstitution neu gegründete, mit der das Parlament nun zusammenarbeiten muss.

Als Referent konnte der Bundesabgeordnete und das Mitglied des Haushaltausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages Herr Georg Schirmbeck gewonnen werden. Frau Claudia Crawford, Leiterin der KAS Serbien, Kosovo und Montenegro, trug ebenfalls mit ihrer politischen Erfahrung zum Austausch bei. An der Veranstaltung nahm auch der Deutsche Botschafter in Montenegro, Herr Peter Platte, teil.

Die aktive Teilnahme des Vorsitzeneden der montenegrinischen staatlichen Rechnungsprüfungsinstitution, Herrn Miroslav Ivanisevic und des Vorsitzeneden des montenegrinischen Haushaltsausschusses, Herr Aleksandar Damjanovic (SNP, Oppositionspartei), bestätigten den einheimischen Bedarf für Beratung und Erfahrungsaustausch zum Thema Haushaltskontrolle.

In seinem Einführungswort unterstützte Botschafter Platte ausdrücklich die Organisation des Rundtischgeprächs und somit den Beitrag der KAS für die Stärkung des Parlaments. Er wünscht sich für den nächsten Eu-Fortschrittsberichts für Montenegro Fortschritte. Herr Platte betonte, dass die Haushaltshoheit das mächtigste Instrument eines gut funktionierenden Parlaments ist. Deshalb muss der Haushalt klar und deutlich strukturiert sein und rechtzeitig an die Abgeordneten versendet werden. Er bezeichnete die Haushaltsdebatte und -kontrolle als eine der verantwortungsvollsten Aufgaben der Parlamentarier, weil „damit die Weichen für die Wirksamkeit von Reformen, wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahmen, kurzum für das Wohlergehen der Bürger„ gestellt werden.

Herr Miodrag Ilickovic, Vorsitzender des Ausschusses für Gesetzgebung und Verfassungsfragen, stellte den Rahmen für die Gesetzgebung in Montenegro im Bereich der Haushaltskontrolle seitens des Parlaments dar. Ilickovic erklärte, dass die parlamentarische Kontrolle auf zwei Ebenen durchführt wird. Zum einen wird die zweckmäßige Verwendung von Haushaltsmitteln geprüft und zum anderen die Einhaltung des finanziellen Rahmens.

Herr Georg Schirmbeck stellte in seiner Präsentation das deutsche Modell und die Erfahrungen der Haushaltskontrolle durch den Bundestag vor. Er betonte, dass eine unabhängige und transparente Haushaltskontrolle lebenswichtig für die Demokratie ist. Je kleiner der Staat ist, desto mehr besteht die Gefahr von Korruption, da das persönliche Beziehungsnetz sehr dicht ist. Abgeordnete dürfen in keinem Fall Fehler bei der Haushaltsmittelverwendung verheimlichen. Dies führt langfristig zum Verlust des Vertrauens der Bürger und schadet dem Image der Abgeordneten und deren Parteien. Wegen der großen Bedeutung empfahl Herr Schirmbeck den montenegrinischen Abgeordneten dringend, bei der Haushaltskontrolle auch Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Partei zu haben. „Abgeordnete sind nicht nur da, um der Regierung bzw. der eigenen Partei zu applaudieren. Sie müssen ständig neue Lösungen und Ideen haben“ meinte Herr Schirmbeck und betonte: „Die eigentliche Parlamentsarbeit ist ein Wettbewerb der besseren Ideen.“ Die Teilnehmer waren von der gesamten deutschen Praxis im Bereich Haushaltskontrolle beeindruckt. Besonders wertvoll waren die konkreten Beispiele aus dem Alltag des Deutschen Bundestages, mit denen Herr Schirmbeck seinen Vortrag bereicherte.

In der sich anschließenden Diskussion wurde von einzelnen montenegrinischen Abgeordneten beklagt, dass es im Lande immer noch an Erfahrungen, aber auch an Bewusstsein der Abgordneten und der Parteien mangelt, um eine bessere parlamentarische Haushaltskontrolle auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammnehang wurde gesagt, dass „die montenegrinische staatliche Rechnungsprüfungsinstitution ein Tiger ohne Zähne ist.“ Gemeinsam wurde festgestellt, dass sowohl die Stärkung des Parlaments bei der Ausübung der Haushaltskontrolle als auch die institutionelle Stärkung der staatlichen Rechnungsprüfungsinstitution wichtige Voraussetzungen für den Weg Montenegros zur EU sind.

Es war ein glücklicher Umstand, das die KAS das Thema Haushaltskontrolle am Jahresende auf die Tagesordnung rief, da zu dieser Zeit im Parlament die Debatte zum Haushalt geführt wird. Damit ist erklärte sich auch das große Interesse der Medien an dieser Veranstaltung. Im Nachhinein wurde sehr ausführlich darüber berichtet.

An der Veranstaltung nahmen auch die Stipendiaten der KAS in Montenegro teil. Das Thema und der hochrangige Referent weckten ebenfalls das Interesse anderer internationalen Organisationen. So konnte die Direktorin des NDI (National Democratic Institute), Frau Lisa Mc Lane und der Vertreter der OSZE, Herr Axel Jänicke, an der Veranstaltung begrüßt werden.

Mit dieser Veranstaltung sprach die KAS ein wichtiges Thema zum richtigen Zeitpunkt in Montenegro an. Die Kompetenz des Referenten Schirmbeck trug wesentlich zum Erfolg der Veranstaltung bei. Aufgrund des bestehenden Bedarfes, die montenegrinischen Abgeordneten in Ihrem Selbstverständnis zu unterstützen und somit das Parlament zu stärken, wird die KAS auch im nächsten Jahr solche Rundtischgespräche durchführen.