Discussion

„Parteiprogramme vs. Parteiinteressen“

In den letzten Jahren befassen sich das Zentrum für Demokratie der Fakultät für politische Wissenschaft und die Konrad Adenauer Stiftung mit der Analyse politischer Parteien, ihrer Programme,

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ihres Einflusses und der Bedeutung ihrer Macht über die serbische Gesellschaft.

Als das Ergebnis dieser Forschung wurden einige Publikationen veröffentlicht. Die letzte unter ihnen ist die Publikation „(Un)demokratische Umgestaltung der politischen Parteien in Serbien“, die sich mit den programmatischen und organisatorischen Dokumenten befasste, die die Arbeit der Parteien in Serbien bestimmen. Ein besonderer Wert dieser Ausgabe ist ihr edukativer Charakter, angesichts der Tatsache, dass erste akademische Texte von Studenten der Grund- und Masterstudien der Fakultät für politische Wissenschaft in ihr veröffentlicht wurden.

Um sich gleichzeitig mit dem aktuellen gesellschaftspolitischen Augenblick in Serbien zu befassen, ferner das veröffentlichte Buch zu präsentieren, organisierte die Konrad Adenauer Stiftung am 16. April 2014 die Veranstaltung unter dem Namen „Parteiprogramme vs. Parteiinteressen“.

Um die Promotion jeder politischen Option zu verhindern, luden wir angesehene Journalisten ein: Danica Vučenić vom Fernsehsender Vojvodina, Milan Ćulibrk – Chefredakteur des Magazins NIN und Dragan Bujošević – Redakteur und Moderator der Sendung „Stav Srbije“ im Fernsehsender „Prva“.

In seiner Einführung betonte der Moderator Prof. Dr. Zoran Stojiljković, dass eine „dramatische Kluft zwischen dem Programm und den politischen Interessen der Parteien“ herrsche und dass, obwohl die Parteien wesentliche Änderungen in die Konzepte einführen, die Bürger nicht adäquat auf diese Änderungen reagieren. Warum? Sind die Bürger nicht interessiert oder glauben sie nicht denjenigen, die die Programme umsetzen? Liegt es an der Enttäuschung der Bürger, der Parteiführer oder an unadäquaten/nicht nachhaltigen Parteiprogrammen?

Dragan Bujošević betonte, dass man Parteien nicht glauben könne. Außerdem könne man nicht sicher sein, welche Entscheidungen die wichtigsten politischen Faktoren treffen werden, weil dort wo Parteiinteressen vertreten werden, würden Parteiprogramme aufhören zu gelten.

Milan Ćulibrk nahm die Aussage des SPS Führers als Beispiel, der geäußert habe, nichts mit dem IWF zu tun haben zu wollen. Doch laut Andeutungen des künftigen Premierministers wird die SPS Teil der neuen Regierung sein, die als eines ihrer Ziele die Zusammenarbeit mit dem IWF proklamiert.

Danica Vučenić sprach über die Rolle der Medien in einer Gesellschaft und in Institutionen, die von politischen Parteien so besessen sind. Sie betonte, dass sie und ihre Kollegen sich bemühen sollten, „Anwälte“ ihres Publikums zu sein. Im Gegensatz dazu wird die Autozensur in den Medien dazu führen, dass wir die Medien nicht mehr brauchen werden, sondern dass sie Anzeigeabteilungen für Parteien sein werden, die an der Macht sind. Sie warnte davor, dass sich die Medien nur mit Reaktionen auf Themen befassen ohne eine richtige Analyse durchzuführen. Dies beeinflusse die öffentliche Meinung und die Bürger in Serbien in einem negativen Sinne.

Die Diskussion verlief in der Form eines lebhaften Dialoges unter Gästen und sie enthüllte für die Teilnehmer, dass der Mechanismus des parteilichen Staates und der Gesellschaft in Serbien immer noch funktioniert, trotz aller Mängel in Form von alltäglichen Affairen. Das ist ein wenig verwunderlich, weil 16% der Bürger Mitglieder von politischen Parteien sind und nur 8% von ihnen eine positive Meinung zu parteilichem Handeln haben – das enthüllte die kürzliche Studie von CeSID. Doch, solange die existenziellen Bedingungen der Bürger Serbiens von der parteilichen Kombinatorik abhängen – und die Parteien waren in der Gelegenheit, eigene Fachkräfte in der Staatsadministration zu beschäftigen, unabhängig von ihrer Professionalität – wird dieses Modell unverändert bleiben. Niemand wird sich um Wahlkampfversprechen der Parteien und ihre öffentliche Politik kümmern. Der Soziologe Neven Cvetićanin, ehemaliger Abgeordneter und KAS Stipendiat, meinte, dass in einem Augenblick „der objektive Mechanismus“ Änderungen initieren werde und schließlich die bürgerliche Mittelschicht auf die unerfüllten Versprechen reagieren und neue politische Leader werden sich spontan aufzwingen.

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