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„Portugal – erfolgreiche Erfahrung im Prozeß der europäischen Integration“

Politischer Klub

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung in Serbien organisierte die Konrad Adenauer Stiftung am 26. Februar 2009 den Politischen Klub zum Thema „Portugal – erfolgreiche Erfahrung im Prozess der europäischen Integration“.

Details

Die Gäste waren Vertreter der Europäischen Bewegung aus Portugal - Herr João Menezes Ferreira, Berater im Außenministerium, Herr Armando Marques Guedes, Professor an der Jura Fakultät, Herr Nuno Piçarra, ehem. Genaral-Direktor für Schengen und Frau Milica Delević, Direktorin des Büros für europäische Integrationen in der Regierung der Republik Serbien.

Für Europa, die Welt und die NATO Alllianz ist es aus geopolitischen und Sicherheitsgründen wichtig, dass Serbien möglichst bald Mitglied der EU wird, betonten die Vertreter der Europäischen Bewegung aus Portugal. Sie denken, dass der Beitritt Serbiens weniger von der EU und Serbien (im Fall, dass Serbien alle Kriterien ausfüllt) abhängig ist, sondern mehr von der Situation in der Welt. Ihrer Meinung nach, sollten die Bürger in Serbien geduldig und optimistisch bezüglich der EU Integrationen sein.

Nach der Lösung politischer und wirtschaftlicher Probleme, die in diesem Moment Priorität haben, können wir den Beitritt Serbiens schneller als wir denken erwarten. Im großen Interesse der EU ist es, dass die Länder des Westlichen Balkans Teil der EU sind, besonders jetzt, wenn die EU die Sicherheitsarchitektur aufbauen möchte, sagte Herr Armando Marques Guedes. Er meinte, dass die Bürger Serbiens drei große Irrtümer über die EU Integrationen haben – dass die EU gegen die Bürger Serbiens ist, dass die Kosovo Frage mit der Integrationen Serbiens in die EU verbunden ist und dass die Weltfinanzkrise den ganzen Prozeß verschieben kann.

Herr João Menezes Ferreira war der Meinung, dass Serbien eine Art Enklave in Europa ist, weil die Länder der Europäischen Union einen Kreis um Serbien schliessen. Deshalb ist für ihn keine Frage, ob Serbien Mitglied der EU sein wird, sondern wann das passieren wird.

Frau Milica Delević sagte, dass, obwohl viele Bürger Serbiens diese Situation nicht verstehen, die Entscheidung der serbischen Regierung war, dass Serbien einseitig das Allgemeine Übergangszoll- und Handelsabkommen mit der EU anwendet. Damit öffnet das Land seinen Markt zu Europa. Inzwischen erwartet Serbien, dass der Ministerrat der EU dieses Abkommen ratifiziert. Frau Delević erwähnte, dass die serbische Beitrittskandidatur vor allem von der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und von wirtschaftlichen Bedingungen abhängig ist.

Eine Reisen ohne Visum ist für 87 Prozent der serbischen Bürger sehr wichtig. Die Visaliberalisierung hat Serbien im Januar 2008 bekommen, aber es muss noch viel daran gearbeitet werden, bis Serbien sich auf der weißen Schengen-Liste befindet. Die Direktorin des Büros für EU Integrationen glaubt, dass doch eine gewisse Verspätung beim EU Beitritt Serbiens wegen der Veränderungen der Innenpolitik der EU, des Lisabon Abkommens und der Finanzkrise in der Welt erwarten werden kann.

Abgesehen davon ist die Frage des EU-Beitritts eine Frage der inneren Reformen. Serbien muss das Tempo der Reformen beschleunigen und nicht nur institutionelle Mechanismen sondern die ganze Gesellschaft einbinden, waren die Worte mit denen Herr Živorad Kovačević, Vorsitzender der Europäischen Bewegung in Serbien unsere gemeinsame Veranstaltung abgeschlosssen hat.

Die Disskusion danach und Fragen der Teilnehmer waren interessant und manchmal auch sehr kritisch gegenüber der serbischen Regierung bezüglich der Reformen auf dem Weg Serbiens zur EU.

Es hat sich noch einmal gezeigt, dass die Konrad Adenauer Stiftung mit ihrem Konzept des Politischen Klubs eine gute Plattform für offene Diskussionen bietet.

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Belgrad

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Gordana Pilipović

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