Details

Bei diesen soll erörtert werden, wie Medien vor dem Einfluss aus Politik und Wirtschaft geschützt werden können. In Kragujevac kamen dabei Vertreter der Medienindustrie, Chefredakteure, Journalisten, Vertreter der Stadtverwaltungen und der regierenden sowie oppositionellen politischen Parteien aus der Region zu einer intensiven Diskussion zusammen.

Obwohl die Mediengesetze in Serbien schon längst verabschiedet und die erforderlichen staatlichen und unabhängigen Aufsichtsbehörden gegründet sind, sind Medien immer noch von Wirtschaft und Politik abhängig. Teilweise sind Medien sogar zum strategischen Partner von Wirtschaft und Politik geworden.

Die KAS Belgrad initierte in Zusammenarbeit mit dem NSPM Medienforen, bei denen darüber diskutiert werden sollte, in welcher Form eine Zusammenarbeit zwischen Medien einerseits und Politik und Wirtschaft andererseits für die Medien unbedenklich ist und wie Medien ihre gesellschaftliche Rolle als „vierte Gewalt“ wahrnehmen können.

Als dritter Ort für das Medienforum wurde Kragujevac ausgewählt, eine Stadt in Zentralserbien, von der die „Kragujevac Initiative“ ausgeht, die die Regionalisierung der Medienszene befürwortet, damit jede Region, ähnlich wie in Deutschland, ihre eigene regionale öffentlich-rechtliche Anstalt aufbaut.

Wie bei den vorherigen zwei Medienforen, gliederte sich das Thema Medienpluralismus in folgende drei Teile auf:

Politischer Aspekt: „Einfluss der Gemeindeverwaltung auf die lokalen Medien“, Referent Herr Zoran Panovic (Chefredakteur der Tageszeitung „Danas“)

Wirtschaftlich-politischer Aspekt: „Medien zwischen politischen/wirtschaftlichen Interessen und Einflüssen“, Referent Herr Djordje Vukadinovic (Leiter, NSPM)

Gesetzlicher Aspekt: „Ausfühung des Gesetzes zur Werbung, des Gesetzes zum Rundfunk und der Allgemeinen verpflichtenden Anleitung über die Verhaltensweise der Sender“, Referent Herr Mario Brudar (stellv. Leiter der Abteilung für Analyse und Monitoring, Rundfunkanstalt der Republik Serbien).

Die aktuelle politisch-wirtschaftliche Krisensituation in Serbien spiegeln nur wenige unabhängige Medien wieder, denn die „staatlichen“ Medien seien immer noch vom Staat (finanziell und personell) unterstützt, so Herr Zoran Panovic. Es fehle bei allen Medien an einer unabhängigen Themensetzung, womit die wahre Problematik der politisch-gesellschaftlichen Lage in Serbien dargestellt werden könnte. Alle Medien produzieren leider den gleichen Inhalt: Amüsement und Politaintment (Politik+Entertaintment). Es gibt, laut Herr Zoran Panovic, nur eine relativ kleine Anzahl von Journalisten in ganz Serbien, die ihr professionelles Ethos dabei doch beibehalten und sich dabei dem mächtigen Sturm der Medientycoonisierung widersetzt haben.

Herr Djordje Vukadinovic äußerte seine Meinung darüber, dass sich der serbische Staat trotz des so genannten demokratischen Wandels vom Oktober 2000 noch immer gegenüber den Medien besitzergreifend verhält und dadurch die Medienfreiheit gefährdet. Um sich staatlichem Druck zu entziehen und eine Privatisierung zu ermöglichen, haben sich Medien in Serbien aber keiner Privatisierung sondern einer Tycoonisierung unterzogen, so Vukadinovic. Vor dem Hintergrund, dass diese Privatisierung der Medien nach einem neo-liberalen Wirtschaftskonzept durchgeführt wurde, wäre ein weiteres Bestehen der Medien in der Kragujevac Region auf der Basis einer Regionalisierung anstatt der Privatisierung von großer Wichtigkeit für die Bewahrung des Medienpluralismus in Serbien.

Obwohl Mediengesetze für die Voraussetzungen für Medienpluralismus existieren, ist das Problem, dass sich Medienhäuser nicht an die Gesetze halten, so Herr Mario Brudar. Analysen von Seiten der RRA zeigen, dass nur wenige Medienhäuser diese Mediengesetze detailliert kennen und auf die Vorschriften achten. Die meisten Medien verstoßen gegen viele Bestimmungen dieser Mediengesetze. Es ist zu empfehlen, so Herr Brudar, dass Medienhäuser zusammen mit den Journalistenverbänden und unterstützt von der RRA daran arbeiten, verabschiedete Mediengesetze regulär zu implementieren.

Die sehr fruchtbare und intensive Diskussion der etwa zwanzig Teilnehmer bestätigte, dass in Kragujevac Mediendemokratie besonders ausgebildet ist.

Die Diskussionsteilnehmer machten auch auf den Beitrag der Konrad Adenauer Stiftung zur Medienprofessionalisierung in Serbien aufmerksam. Sie haben den Vorschlag eingebracht, dass die KAS Gespräche für Journalisten und elektronische Medien zum Erfahrungsaustausch veranstalten sollte, bei denen das gegenseitige Verhältnis sowie die Organisationsstruktur der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (so genannte Vollprogramme) und der Landesrundfunkanstalten Deutschlands erörtert werden könnten.

Das Medienforum in Kragujevac war dank des professionellen Engagements von Herrn Branko Kovacevic (Journalist) sowie der Zusammenarbeit mit dem NSPM ein großer Erfolg, der sich auch in der Medienberichterstattung widerspiegelte.

Mit diesen drei Medienforen hat die KAS ihren weiteren Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen, pluralistischen und professionellen Medienlandschaft in Serbien geleistet.