Expert conference

Ergebnisse des III. Monitorings über die Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk

Am 30. September 2008 organisierte die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Belgrad in Zusammenarbeit mit dem Zentrum zur Unterstützung demokratischer Initiativen (CPDI) eine Pressekonferenz,

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bei der die Ergebnisse des 3. Monitorings über die Implementierung des Rundfunkgesetzes dargestellt wurden. Dieses Monitoring ist eine von vielen Maßnahmen der KAS, die zum Ziel haben, die Professionalisierung der Medien in Serbien zu unterstützen.

Das Auslandsbüro der KAS in Serbien führt in Zusammenarbeit mit dem CPDI schon fast drei Jahre lang das Monitoring der elektronischen Medien durch. Quartalsweise wird jeweils auf Pressekonferenzen über den Anwendungsgrad des Rundfunkgesetzes in Serbien berichtet. Die Aufgabe der Implementierung dieses Gesetzes kommt dabei der Unabhängigen Rundfunkan-stalt (RRA) zu. Allerdings kommt die RRA mit den Ergebnissen ihrer Arbeit kaum in die Öffentlichkeit und oft hindert sie selbst die Um-setzung des Rundfunkgesetzes. Somit stellt das Monitoring ein ergänzendes Hilfsinstrument dar, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und Empfehlungen für die weitere Professiona-lisierung und Regelung der Medienlandschaft in Serbien zu liefern.

Durchgeführt wir das Monitoring derzeit durch die unabhängigen Medienexperten Prof. Dr. Rade Veljanovski und Prof. Dr. Miroljub Radojkovic, beide von der Fakultät der Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Journalismus.

Der Berichtzeitraum Juli-September 2008 ist laut den Berichterstattungen unseres Monitoring-Teams (Prof. Dr. Rade Veljanovski und Prof. Dr. Miroljub Radojkovic), durch folgende drei Ereignisse gekennzeichnet:

•Versuch eines politischen Wechsels im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehdienst Serbiens (RTS),

•Wechsel im Rat der Unabhängigen Rundfunkanstalt der Republik Serbiens (RRA), und

•Fortschreiten im Prozess der Privatisierung der Medien.

Der derzeitige Intendant des RTS, Herr Aleksandar Tijanic, wurde unter der alten Regierung eingesetzt. Dies geschah entgegen des Rundfunkgesetzes unter politischer Einflussnahme durch die damalige regierende Demokratische Partei Serbiens (DSS) Sein Mandat ist noch nicht abgelaufen. Jetzt gibt es Indizien, dass die derzeit regierende Demokratische Partei (DS) einen Wechsel herbeiführen möchte. Darauf wies Prof. Dr. Miroljub Radojkovic, Mitglied des Monitoring-Teams, in seinem aktuellen Bericht zum 3. Monitoring hin. So könnte die zunehmende Kritik seitens der Regierung wegen der mangelhaft eingebrachten TV-Gebühren als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein personeller Wechsel angestrebt wird.

Diese Vermutung wird durch den zweiten Vorgang, der in diesem Monitoring eine Rolle spielte gestützt. Prof. Dr. Rade Veljanovski erinnerte an eine öffentliche Ausschreibung für den Vorstand des RTS. Diese Ausschreibung wurde Ende Juli dieses Jahres in den serbischen Druckmedien veröffentlicht, ohne dass erkennbar war, wer diese Annonce gemacht hatte und warum. Wichtig zu wissen ist, dass der Intendant des RTS durch den Vorstand gewählt wird. Der Vorstand des RTS wird wiederum durch den Rat der RRA bestimmt. Schließlich wurde bekannt, dass der Vorsitzende des Rates der RRA, Dr. Nenad Cekic, Verursacher der Ausschreibung war und somit erheblich seine Kompetenzen überschritt. Konsequenter Weise wurde er entlassen - aber nur als Vorsitzender, er ist weiterhin Mitglied des Rates der RRA.

Jetziger Vorsitzender ist Erzbischof Porfirije war. In unserem 4. Monitoringbericht wird un-ter anderem auch darüber die Rede sein, wel-chen Einfluss dieser Wechsel auf die Arbeit der Rundfunkanstalt mit sich bringt. Zur Amtseinführung sagte der Erzbischof: «Der Rat der RRA wird das Gesetz zum Rundfunk kompromisslos implementieren, so wie es auch bis jetzt der Fall war», sowie «dass die Kontinuität der Regelung des Rundfunks fortgesetzt wird.» Bedenkt man die oft gesetzeswidrige und eigenwillige Handlungsweise des Rates der RAA in der Vergangenheit, so muss man gespannt sein.

Als das größte Rechtsproblem im vorherigen zweiten Quartal (2. Monitoring, 30. Juni 2008) wurde die Kollision des Gesetzes zum Rund-funk mit den neu verabschiedeten Gesetzen über die Hauptstadt und über die kommunale Selbstverwaltung identifiziert. Während das Rundfunkgesetz es nicht erlaubt, dass der Staat und die Städte Gründer eines Mediums sind, ließen dies die beiden anderen hier ge-nannten Gesetze zu. Viel mehr noch: Sie sehen die Privatisierung von Medien nicht vor. Vor diesem Hintergrund deuten Prof. Dr. Rade Veljanovski und Prof. Dr. Miroljub Radojkovic die Aussage des Ministers für kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Verwaltung, dass die Medienprivatisierung doch vollständig durchgeführt wird, als eine positive Entwick-lung. Das Monitoring-Team hält wegen dieser offensichtlichen Gesetzeskollision eine Novellierung der Mediengesetzte für zwingend notwendig. Damit wird eine Forderung wiederholt, die nicht nur bei unseren früheren Monitoring-Pressekonferenzen, sondern auch bei einem zum Thema «Mediengesetze in Serbien – Stand und Abänderungsbedarf» veranstalteten Fachgespräch im Dezember 2007 ausgesprochen wurde.

An unserer Berichterstattung über die Ergebnisse des 3. Monitorings nahmen neben Journalisten diesmal auch die Vertreter des Rates der RRA, sowie andere Medienexperten teil, was zeigt, dass den Ergebnissen Bedeutung beigemessen wird. In vielen elektronischen und Druckmedien wurde über die Ergebnisse des 3. Monitorings über die Implementierung des Rundfunkgesetzes berichtet.

An dieser Stelle danken wir Frau Jelena Surculija M.A. für ihre bisherige Mitarbeit im Monitoring-Team. Sie ist jetzt Beigeordnete der Ministerin für Telekommunikation und musste deshalb das Team verlassen.

Neu ist ebenfalls, dass Prof. Rade Veljanovski auf Anfrage des Kulturministeriums als unabhängiger Medienexperte in der Arbeitsgruppe für die Novellierung der Mediengesetze tätig ist.

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Belgrad

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