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EU-Journalistenbriefing: Sozial- und Arbeitspolitik

Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union, am 21. Januar 2014, ist die EU-Mitgliedschaft Serbiens wahrscheinlicher geworden.

Details

Für die Annäherung an diesen Status wird Serbien zahlreiche Kriterien und Standards in den insgesamt fünfunddreißig Verhandlungskapiteln des EU-Besitzstandes erfüllen müssen. Die aktuellen institutionellen und administrativen Infrastrukturen der Verhandlungskapitel werden bei den KAS-Diskussionen, sog. EU-Journalistenbriefings, erörtert. Durch diese Maßnahme werden sich die Me-dien und die breite Öffentlichkeit Serbiens mit den bisherigen Errungenschaften sowie weiteren Anpassungsbedürfnissen an die EU-Standards in einzelnen Verhandlungskapiteln vertrauter machen, was ferner dazu beiträgt, den EU-Integrationsprozess Serbiens transparent und öffentlich zugänglich zu machen.

Das erste EU-Journalistenbriefing, veranstaltet am 10. März 2014 durch die KAS Belgrad, das EU-Verhandlungsteam Serbiens sowie das EU-Büro der serbischen Regierung, thematisierte die bisherigen Verhandlungsergebnisse zu den Kapiteln 2 (Freizügigkeit für Arbeitnehmer) und 19 (Beschäftigung und Soziales). Am EU-Journalistenbriefing beteiligten sich einerseits Frau Tanja Miscevic, Chefunterhändlerin für die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, Frau Brankica Jankovic, Staatsministerin im Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik, die als Chefunterhändlerin für das Verhandlungskapitel 19 tätig ist, sowie Herr Zoran Martinovic, Staatsminister im gleichen Ministerium und Chefunterhändler für das Verhandlungskapitel 2, und andererseits Journalisten aus zahlreichen elektronischen und Druckmedien, die sich mit der EU-Integration sowie der Sozialpolitik Serbiens befassen.

Die EU-Chefunterhändlerin Serbiens, Tanja Miscevic, sagte, dass die bisherigen analytischen Auswertungen dieser zwei Politikbereiche zeigen, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Sozial- und Arbeitspolitik Serbiens im höchsten Maße mit dem EU-Besitzstand harmonisiert sind. Normativ betrachtet, fügte sie weiter hinzu, steht Serbien vor keinen größeren Herausforderungen. „Vieles ist seit 2004 in diesem Bereich gemacht worden, das Problem ist aber die Umsetzung“, betonte sie. Für die Implementierung der Rechtsakten in diesem Politikbereich ist eine bedeutende Förderung der administrativen und technischen Kapazitäten insbesondere auch auf der bisher vernachlässigten lokalen Ebene notwendig, meint Zoran Martinovic, Chefunterhändler für das Kapitel 2. Im politischen Bereich „Sozialpolitik und Beschäftigung“, sagte die serbische Chefunterhändlerin des 19. Verhandlungskapitels, Brankica Jankovic, hängt vieles von weiteren Wirtschaftsreformen, Privatisierungen und Bildungs- und Beschäftigungspolitiken Serbiens ab. Durch den politischen Dialog mit der EU wird Serbien vieles verbessern können, aber für eine vollständige Umsetzung des Harmonisierten muss Serbien die notwendigen Kontrollmechanismen entwickeln, hob Frau Jankovic hervor.

Die an den EU-Standards angepassten Gesetze und Institutionen ermöglichen eine bessere Zukunft für die serbischen Bürgerinnen und Bürger. In der Fragerunde mit den Staatsfunk-tionären äußerten die Journalisten ihre Skepsis, dass die gesetzliche Harmonisierung als auch ihre Umsetzung reibungslos verlaufen wird. Eine Skepsis, welche durch die neuerlichen Geschehnisse bekräftigt wird: Die rezente Verschiebung der Novellierung des Arbeitsgesetztes, die Verschiebung der Umstrukturierung der verschuldeten Staatsunternehmen sowie die Verzögerung anderer Gesetzesverbesserungen führen nicht zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung. Mehr zeigen sie die mangelhafte politische Bereitschaft, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und schmerzhafte und unpopulistische Reformmassnahmen einzuleiten.

Die aktuelle soziale und wirtschaftliche Situati-on in Serbien verlangt, dass diese notwendigen EU-Anpassungen nicht verschoben werden. Die Vertreter des EU-Verhandlungsteams Serbiens versicherten mehrmals, dass die serbische Seite immer die faktische und auf statistischen Daten basierende Situation in Arbeits- und Sozialbereichen bei den regierungsüber-greifenden Konferenzen in Brüssel darstellt. Denn, wie Tanja Miscevic betonte, „es ist unsere Verpflichtung, die Unregelmäßigkeiten in diesen politischen Bereichen auf das niedrigste Niveau zu setzen“.

Die KAS Belgrad wird weiterhin EU-Journalistenbriefings zu gesellschaftlich wichtigen Politikbereichen des Verhandlungsprozesses veranstalten und somit der Demokratisierung und europäischen In-tegration Serbiens einen wichtigen Beitrag leisten.

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