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Geschäftsklima effizienter machen: Der Fall Deutschland

Wirtschaftspolitisches FORUM IX

Die KAS organisierte am 10. November das IX. Wirtschaftspolitische FORUM in Zusammenarbeit mit der Procredit Bank. Seit Anfang 2008 veranstaltet die KAS Seminare, die einem breitem Publikum die Konzepte der sozialen Marktwirtschaft präsentieren.

Details

Diesmal haben wir zwei Experten eingeladen, einen aus Deutschland und einen aus Serbien. Herr Klaus Bünger war Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und ist zurzeit Senior Fellow am Zentrum für Euro-päische Integrationsforschung der Universität Bonn. Mit seiner wirtschaftspolitischen Erfahrung präsentierte er einem interessierten Publikum fundierte Kenntnisse über die praktischen Prinzipien der Sozialen Markt-wirtschaft aber auch über Europäische Integration, Osterweiterung, Struktur- und Wettbewerbspolitik.

Als Referent aus Serbien befasste sich der Wirtschaftsanalytiker und jahrelanger Part-ner der Konrad-Adenauer-Stiftung Belgrad, Professor Dr. Prokopijevic, mit den von der KAS publizierten „Die Leitlinien für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften“ und präsentierte diese.

Die Moderation hat, wie sonst immer, Frau Biljana Stepanovic, ehemalige Direktorin der Ekonomist Media Gruppe, übernommen.

Der Vertreter der ProCredit Bank, Herr Vojislav Ignjatov, hat zunächst alle Gäste begrüßt und erklärt, warum seine Bank wirtschaftspolitische Foren dieser Art und öffentliche Diskussionen unterstützt und dies auch in Zukunft tun wird.

Herr Bünger eröffnete seine Präsentation zur „Bedeutung eines robusten Rechtssystems für die deutsche Soziale Marktwirtschaft“. In diesem Zusammenhang nannte er einige wichtige Voraussetzungen, die für die Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft notwendig sind wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Voraussetzungen sind umso wichtiger für Serbien. Auch Deutschland kämpft heute noch, 60 Jahre nach der Einführung der sozialen Marktwirtschaft, mit elementaren Problemen, unter anderem mit der Wettbewerbfreiheit.

Um die deutsche Marktwirtschaft genauer zu beschreiben, könnte man auf die sog. Kopenhagener Beitrittskriterien (beschlossen vom Europaeischen Rat 1993 in Kopenhagen) zurückgreifen, so Bünger. Die politischen Kriterien sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten. Zu den ökonomischen Kriterien gehören eine funktionsfähige Marktwirtschaft, was bedeutet: Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage durch das freie Spiel der Marktkräfte, freie Preisbildung, Abbau der Schranken für den Marktzutritt und Marktaustritt, Rechtsrahmen für Eigentumsrechte und Durchsetzung der Gesetze und Verträge, makroökonomische Stabilität, Konsens über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und ein ausreichend ent-wickelter Finanzsektor. Auch die Fähigkeit, dem Wettbewerb aus der EU standzuhalten - durch die Entwicklung zur funktionsfähigen Marktwirtschaft, makroökonomischer Stabilität, der Verfügbarkeit von Human- und Sachkapital einschl. Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch Zugang der Unternehmen zu Fremdfinanzierungsmitteln und durch Umstrukturierung der Unternehmen (Privatisierung) - ist ein wichtiges Kriterium. All diese Faktoren stellen eine ideale Messlatte für die Beurteilung des Transformationsprozesses der EU-Beitrittsländer dar.

Ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das sich solchen Regeln unterwirft, ist allen anderen Systemen überlegen –wie Theorie und Geschichte gezeigt haben. Die Überlegenheit der Marktwirtschaft hat zwei Dimensionen: eine politische und eine ökonomische. Politisch sind herauszustellen: das Freiheitsargument (individuelle Entfaltung, Chancengleichheit) sowie das Demokratieargument (Wettbewerb als Entmachtungsinstrument –Franz Böhm). Ökonomisch sind wiederum herauszustellen: die statische Effizienz (Ressourcenallokation, Kostenkontrolle, Produktvielfalt, Produktqualität, Produktsicherheit) und die dynamische Effizienz (Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, Wettbewerb als Prozess der schöpferischen Zerstörung, technischer Fortschritt).

Von den genannten marktwirtschaftlichen Prinzipien geht eine klare Botschaft aus: Wer immer gegen sie verstößt, macht Investitionsentscheidungen schwieriger, dämpft die Nachfrage der Konsumenten –vor allem diejenige nach dauerhaften Gütern- beschädigt den Wettbewerb, der der entscheidende Motor ist für Wachstum und technischen Fortschritt und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - und verliert konsequenterweise an Wachstum, leidet an höherer Arbeitslosigkeit und anderen volkswirtschaftlichen Ungleichge-wichten.

Kurz: Ein starkes marktwirtschaftliches System ist unabdingbare Voraussetzung für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung.

Um dies zu zeigen, griff Herr Bünger auf deutsche Erfahrungen zurück: Die deutschen demokratischen Institutionen und das Rechtssystem sind im Prinzip stark und belastbar, die Prinzipien der Marktwirtschaft sind, auch wenn ihre Akzeptanz nachlässt, tief verwurzelt, seit Jahrzehnten hat Deutschland eine starke und stabile Währung –früher die DM, jetzt den Euro, seit vielen Jahren gibt es in Deutschland Probleme mit dem Budget, aber sie sind im Vergleich zu anderen Ländern nicht übermäßig. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße wettbewerbsfähig, sie ist offen -nach innen und nach außen.

Damit gehört Deutschland zu den führenden Welthandelsnationen. Alles zusammengenommen: Die Deutschen leben in hoher Prosperität auch im Vergleich zu anderen Ländern –die höchste jemals erreichte. Nach der Krise, die Deutschland besonders hart getroffen hat, erlebt es einen kräftigen Aufschwung, der auch dazu beiträgt, die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern.

Deutschland hat jedoch ein enormes langfristiges Wachstumsproblem. Über die zweite Hälfte der 1990er Jahre war Deutschland sogar das Land mit dem geringsten Wachstum unter den Ländern der EU. Einer der Gründe: Gegen die Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung wurde in der täglichen Politik ständig verstoßen. Die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland unterlag einem anhaltenden Prozess der schleichenden Erosion. Nur die strukturellen Reformen, die die Funktionsfähigkeit der Märkte verbessern, könnten Deutschland auf einen mittelfristig deutlich höheren Wachstumspfad bringen.

In der kurzen Frist kommt es darauf an, den Ausstieg aus den krisenbedingten Interventionen zu finden und die problematischen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren. In der mittleren Frist ist geboten, einen höheren Wachstumspfad zu erreichen und dies zu verbinden mit den Aspekten des Bevölkerungsrückgangs und dem notwendi-gen Schutz der Umwelt.

Nach Herrn Bünger fing Professor Prokopijevic an, die Konzepte der deutschen sozialen Marktwirtschaft zu erläutern. Er musste zuerst die Terminologie-Missverständnisse ausräumen – z.B. dass „Sozialistisch“ mit der sozialen Marktwirtschaft nicht zu verwechseln sei.

Darüber hinaus verglich Herr Prokopijevic das serbische Wirtschaftssystem mit dem deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft. Er versuchte diesen Vergleich aus einer langfristigen Perspektive zu zeigen. Dadurch könnten die Teilnehmer des Forums die grundliegenden Unterschiede erkennen. Serbien muss noch sehr viel machen, um überhaupt die Voraussetzungen zu erfüllen, um die soziale Marktwirtschaft einzuführen.

Zu recht heißt es in den „Leitlinien für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften“ der KAS:„Ein funktionsfähiges, verlässliches und demokratisch legitimiertes Rechtssystem ist Grundlage für effizientes und nachhaltiges wirtschaftliches Handeln.“

Nach beiden Vorträgen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit die Diskussionsrunde zu eröffnen. Die Moderatorin Frau Biljana Stepanovic, selbst eine Wirtschaftsjournalistin, führte die Diskussion in alle Richtungen, da unter den Gästen zahlreiche Unternehmer, Wirtschaftinteressierte und Studenten waren. Mit vielen Fragen und Antworten setzten wir den informellen Teil des Forums beim Cocktail weiter.

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