Details

Die Reihe begleitet Themen rund um die Wirtschaft und stand diesmal unter dem Titel „Die gleichmäßige regionale Entwicklung“.

Herr Dr. Zoran Loncar, ehemaliger Minister für staatliche und lokale Selbstverwaltung, eröffnete das Seminar mit dem Beitrag „Politische und Rechtsrahmenbedingungen der komplexen Staaten“. Die ersten Anfänge des Regionalismus in Serbien seien in den 90er Jahren zu finden. In den letzten Jahren hingegen sei dieser Prozess nur noch vereinzelt vorzufinden. Alle Entwürfe der Verfassung beinhalteten diese Möglichkeit zur Umstrukturierung, sodass ein Streben nach Regionalisierung in verschiedensten Formen existiert. Bislang bestehe die totale Abhängigkeit der lokalen Selbstverwaltungen von Belgrad.

Als aktuelles Problem verzeichnet Herr Loncar die steigende Bürokratie in der staatlichen Verwaltung und dessen schleppende Rationalisierung. Unter dem Vorwand, dass Vojvodina eine eigenständige Region mit mehr Befugnissen sein solle, sei noch mehr bürokratische Arbeit entstanden.

Zweiter Redner war Herr Dr. Nenad Popovic, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der DSS, der seine lebendige Rede mit vielen Beispielen aus dem täglichen politischen Leben in Serbien unterstrich. So sei das Verhältnis der Lebensqualität zwischen den am geringsten entwickelten Gemeinden in Serbien und der Hauptstadt Belgrad mit 1:15 enorm! Daher schlug er sein neues Konzept der PPP – „Private-Public-Partnership“ („Die Privat-öffentliche Partnerschaft“) vor und zählte viele Vorteile gegenüber staatlichen Projekten in seiner Präsentation auf. Laut Popovic sollte sich der Staat aus öffentlichen Projekten zurückziehen und mehr Konzessionen oder PPP-Modelle in Bereichen wie Verkehrswessen, Umweltschutz, Recycling und Energie fördern. Er betonte, dass der Staat als Besitzer bzw. Unternehmer in der Regel eine schlechte Lösung darstelle. Um diese Idee praktisch umzusetzen, sei jedoch eine Gesetzesänderung notwendig.

Es gab natürlich genug Zeit für Diskussionen, welche von den 25 Teilnehmern reichlich genutzt wurde. Moderation hatte Frau Aleksandra Cavoski von der Fakultät der Rechtwissenschaft („Union“). Zudem verfasste sie einen interessanten Beitrag über das Gesetz zur regionalen Entwicklung: Denn obwohl das Gesetz vor kurzem verabschiedet wurde, sei seine Anwendung - bedingt durch viele Unklarheiten – umstritten.

Das Gesetz unterscheidet sieben Regionen, wobei die Grenzen, Kriterien, Kompetenzen und Definitionen nicht eindeutig formuliert wurden. Es wurde viel Platz für Interpretationen gelassen und politische Konflikte sind demzufolge unvermeidbar. Dazu kommt die Schaffung neuer Agenturen (wieder mehr bürokratischer Aufwand), die in Zeiten der Krise unerwünscht sind und neue Probleme schaffen.

Für den nächsten Tag hatte die KAS zwei weitere Referenten eingeladen. Zunächst trug Herr Velimir Gavrilovic, welcher viel Erfahrung als Assistent des Wirtschaftsministers sammeln konnte, seinen Beitrag über die Rolle der Städte und Gemeinden zur gleichmäßigen regionalen Entwicklung vor. Laut Gavrilovic müssen sich die lokalen Selbstverwaltungen in Sachen Attraktivität für ausländische Investitionen (Greenfield und Brownfield) noch mehr anstrengen. Ob Steuererleichterungen oder Subventionen,die Gemeinden sollen sich ein Beispiel an anderen Regionen oder Staaten wie der Slowakei nehmen. Dort seien für eine koreanische Autofabrik eine neue Autobahn und sogar eine Schule auf Koreanisch gebaut worden, so Gavrilovic. Leider seien solche Fälle in Serbien eher die Ausnahme (Gemeinde Indjija). Das sei unter anderem eine Folge fehlender Leitlinien zur Förderung unentwickelter Gemeinden. Diese würden durch die schwierige Finanzlage und die Aufforderung zu Rationalisierungsmaßnahmen – sprich Abbau von Arbeitskräften – noch zusätzlich enorm belastet.

Zum Schluss hatten die jungen Teilnehmer die Gelegenheit, den Beitrag von Herr Vladimir Obradovic von der Fakultät der Organisationswissenschaft in Belgrad zu verfolgen. Er begann seine Präsentation mit vielen mehr oder weniger erfolgreichen Beispielen aus der serbischen Praxis und erklärte, dass unser Land mit etwa 50-60 verschiedenen Strategien spekuliere. Das bedeute, dass Serbien eigentlich keine einheitliche nationale Strategie für gleichmäßige regionale Entwicklung besitzt! Seiner Meinung nach sollten wir uns deshalb regionalen Strategien widmen, welche man aus IPA – Fonds finanzieren könnte. Vorerst müsse Serbien jedoch ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft werden.