Forum

II wirtschaftspolitisches Forum

Soziale Marktwirtschaft

Am 04. Juni 2008 organisierte die Konrad Adenauer Stiftung in Kooperation mit der ProCredit Bank das zweite wirtschaftspolitische Forum. Thema war: „Soziale Marktwirtschaft – ein Konzept für Serbien?“.

Details

Ziel dieser Foren ist es, den Anstoß für eine ordnungspolitische Debatte in Serbien zu geben und dabei das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bekannt zu machen.

Das zweite, sehr gut besuchte Forum wurde durch Referate der Professoren Zoran Stojiljkovic von der Fakultät für Politikwissenschaft Belgrad und Mihailo Crnobrnja vom „Fefa“ Institut eingeleitet. Zuvor hat Frau Claudia Nolte, Leiterin des KAS-Büros, kurz das erste Forum evaluiert und das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, dass das Thema des ersten Forums war, vorgestellt.

Beide Professoren haben die wirtschaftliche Situation in Serbien dargestellt. Sie bedauerten, dass Serbien bislang nicht mit einem Sozialen Dialog begonnen hat. Als Gründe dafür verwiesen sie auf die 50 Jahre Sozialismus/Kommunismus, acht Jahre Embargo, das Attentat auf den Premierminister Djindjic und die vielen Flüchtlinge aus den vergangenen Kriegen.

Eine Entwicklung, die Hoffnung macht, ist dem gegenüber die gut vorbereitete Entwicklungsstrategie für die Annäherung an die EU, die auch einen Sozialen Dialog beinhaltet.

Transformationsprozesse werden häufig vom politischen Geschehen unterbrochen oder unter Druck gesetzt. Trotzdem muß ein neuer demokratischer Staat wie Serbien daran denken, dass man Prinzipien und Institutionen, die für eine gedeiliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung unabdingbar sind, während dieses Transformationsprozesses aufbauen muss.

Beispielsweise ist die Komission gegen Monopole für eine Marktwirtschaft unabdingbar. Sie muss jetzt funktionsfähig gemacht werden und darf nicht, wie viele andere Wirtschaftsinstrumente, nur blanke Theorie sein. Dasselbe gilt für die Liberalisierung der Preise und Beschaffenheit der Konkurenzbedingungen. Die derzeitige Politik und der daraus resultierende Marktmechanismus „bevorzugt“ die Monopole. Serbien befindet sich, was die Konkurrenzfähigkeit betrifft, auf dem 91. Platz in der Welt.

Frau Sanja Popovic-Pantic von der „Association of Business Women“ präsentierte eine Studie über Frauen in der Wirtschaft. Sie bezeichnete die Frauen als „Opfer“ des Transitionsprozesses in Serbien, die als erstes Arbeitlos würden und als letzte eine neue Arbeit finden. Sie stellte Programme, die dem Abhilfe verschaffen sollen, vor, wie z. B. „Selbstbeschäftigung als eine Art der Unternehmerschaft“.

Herr Ernst Bode, Direktor des erfolreichen Unternehmens „Messer-Tehnogas“ geschilderte ausführlich den Privatisierungsverlauf in seiner Firma. Er lieferte damit ein klassisches Beispiel für die notwendigen, oft harten Anpassungsprozesse in den Transformationsländern. So war es für das Überleben der Firma notwendig, mehr als die Hälfte der Beschäftigten zu entlassen. Vorbildhaft und nicht immer üblich waren aber die Sozialprogramme der Firma zur sozialen Abfederung des Privatisierungsprozesses.

Die sich anschließende Diskussione wurde von Frau Biljana Stepanovic, Direktorin der „Ekonomist“ Media Gruppe, geleitet. Wie bei dem ersten Forum brachten vor allem die anwesenden Studenten viele Fragen mit, aber auch die Vertreter der Gewerkschaften. Diese schlugen vor, ein Sozialpakt zu entwickeln, das Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften unterzeichnen sollten. Nach Meinungen der Diskussionsteilnehmer wäre dies allerdings nur sehr schwer zu verwirklichen.

Wie schon das erste trug auch dieses Forum dazu bei, über ein Wirtschaftskonzept für Serbien zu debattieren. Dabei wurden die dringensten Probleme herausgearbeitet und nach Lösungen gesucht. Es zeigt sich, das alte Denkmuster immer noch sehr prägend sind. Es fehlt an integrierten Ansätzen, um eine wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, die die breite Bevölkerung an einer entsprechenden Wohlstandsentwicklung beteiligt. Auch von der wissenschaftlichen Seite konnte nicht auf ein, wenn auch vielleicht theoretisches Konzept, verwiesen werden. Leider ist es, vor allem wegen des Dauerwahlkampfes in Abwechslung mit Regierungsbildungen in den letzten zwei Jahren, nicht gelungen, Politiker/Parteien in die Debatte einzubinden.

Vor diesem Hintergrund wird die KAS ihre Bemühungen, einen ordnungspolitischen Dialog anzuregen und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bekannt zu machen, fortsetzen und dabei verstärkt auf die Parteien zugehen. Da das Ende der Regierungsverhandlungen absehbar ist, kann auf eine längere Phase politischer Stabilität gehofft werden, die auch Möglichkeiten der konzeptionellen Arbeit bietet.

Das dritte Forum wird am 17. September unter dem Thema „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung“ stattfinden.

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Venue

Belgrad

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Saša Hadžiahmetović

Saša Hadžiahmetović bild

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