Discussion

Neue Verfassung

Politischer Klub

Nach dem demokratischen Wechsel im Jahr 2000 ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung als Zeichen der Diskontinuität mit der Milosevics Zeit immer noch von höchster Priorität - für alle drei bischerigen demokratischen Regierungen.

Details

Nach den Veränderungen in Serbien im Jahr 2000 wurde die Verabschiedung einer neuen Verfassung als Projekt mit höchster Priorität von Seiten der ersten demokratischen Regierung bezeichnet. Sechs Jahre später ist sie für die serbische Regierung immer noch von größter Bedeutung – und immer noch nur ein Projekt.

Deshalb wurde in Belgrad am 5. Juli 2006 der Politische Klub der Konrad Adenauer Stiftung zum Thema „Neue Verfassung“ organisiert.

Unsere Verfassungsdisskusion eröffneten Herr Miloš Aligrudić, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens im Parlament der Republik Serbiens, und Herr Milan Marković, stellvertretender Vorsitzender des Parlaments der Republik Serbiens (DS). Die Moderation der Veranstaltung übernahm die Journalistin Nataša Odalović.

Von allen Vorschlägen, die die unterschiedlichen Parteien und Organisationen in den letzten Jahren machten, sind zwei übrig geblieben: der Verfassungsentwurf der serbischen Regierung und der Demokratischen Partei Serbiens und der Entwurf des Expertenteams des Präsidenten Serbiens Herrn Tadić und der Demokratischen Partei. Um letztlich einen gemeinsamen Konsensentwurf vorzulegen, bräuchte man wohl, so das Fazit sowohl der Experten als auch der Gäste, mehr politischen Willen als die Übereinstimmung über die juristischen Einzelheiten der zwei Expertenteams. Denn die inhaltlichen Differenzen sind nicht so groß, als dass man sie nicht überwinden könnte.

Dafür ist die Hürde für eine Verabschiedung der Verfassung um so höher. Nach der gültigen Verfassung bedarf es eine 2/3 Parlamentsmehrheit und ein erfolgreiches Referendum mit eine Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten. Mit ca. 2 Milionen Bürgern des Kosovos und Metohija, die aller Wahrscheinlichkeit wie auch in der Vergangenheit sich an so einem Referendum nicht beteiligen würden, ist der Erfolg eines solchen Referendums schwer erreichbar.

Das war der Grund für das Expertenteam von Herrn Tadić, für die Verabschiedung durch eine verfassungsgebende Versammlung einzutreten, die aber gleichzeitig eine Reihe rechtlicher Fragen aufwirft.

Mit dieser Veranstaltung wollten wir eine öffentliche Debatte anregen, um zu zeigen, wie notwendig eine solche offene Diskussion in der Gesellschaft ist, wo Konsensfähigkeit noch immer mehr als Nachteil denn als Vorteil betrachtet wird.

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Belgrad

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